Bürgerschaftswahl in Hamburg

CDU bleibt stärkste Kraft - FDP schafft's nicht

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Ole von Beust: Der Sieger feiert und wird gefeiert

24. Februar 2008 Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die CDU abermals stärkste Kraft geworden. Die Partei des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust braucht aber einen Koalitionspartner, da sie ihre absolute Mehrheit nicht verteidigen konnte. Laut dem am späten Abend veröffentlichten vorläufigen amtlichen Teilergebnis kam sie auf 42,6 Prozent (2004 waren es 47,2 Prozent gewesen). Die SPD, für die der beurlaubte „Zeit“-Herausgeber und frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann als Spitzenkandidat antrat, verbesserte ihren Stimmenanteil von 30,5 auf 34,1 Prozent. Die Grünen, die sich in Hamburg Grün-Alternative Liste (GAL) nennen, sackten von 12,3 auf 9,6 Prozent. Schlechter als nach Umfragen erwartet schnitt die Linspartei ab. Sie konnte aus dem Stand aber immerhin 6,4 Prozent erreichen. Die FDP legte zwar von 2,8 auf 4,7 Prozent zu. Nach einer abendlichen Zitterpartie - erste Hochrechnungen hatten sie auf 5,0 Prozent taxiert - scheiterte sie aber wieder an der Fünf-Prozent-Hürde und wird somit auch in der neuen Bürgerschaft nicht vertreten sein.

Mit diesem Ergebnis sind in Hamburg praktisch nur zwei Bündnisse möglich: Eine große Koalition aus CDU und SPD, wie sie derzeit im Bund besteht, und eine schwarz-grüne Koalition. Solch ein Bündnis auf Landesebene wäre ein Novum. (Siehe auch: Finden CDU und Grüne in Hamburg zusammen?) Eine linke Dreiparteienkoalition gilt als ausgeschlossen, da weder SPD noch GAL mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollen.

Becks Vorlage für die Union

Nur wenige Tage vor der Wahl hatten Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck den Wahlkampf der Hamburger Sozialdemokraten irritiert. Bei einem Treffen mit Naumann in einem Hamburger Restaurant hatte Beck den Eindruck erweckt, als erwäge er doch, die hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Januar, Andrea Ypsilanti, Anfang April im Landtag antreten zu lassen. Sie könnte dann mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte daraufhin gesagt, die Hamburger Wähler hätten „die einmalige Chance, über den Wortbruch von Herrn Beck und Frau Ypsilanti abzustimmen“. Wer sich aufmache, mit der Linkspartei gemeinsame Sache zu machen, müsse dafür die Quittung bekommen. Die Hamburger CDU, die bei der Bürgerschaftswahl 2004 die absolute Mehrheit der Mandate erhalten hatte, hatte im Wahlkampf schon früh vor Kontakten zwischen der SPD und der Linkspartei gewarnt. Der Landesvorsitzende in Hamburg, Finanzsenator Michael Freytag, hatte vor einem „Geheimplan“ gewarnt, der laute: „Nach der Hamburg-Wahl ist der Weg frei für Linksfront-Regierungen in Hessen und in der Hansestadt.“

Kritik an Beck: „Debatte extrem rücksichtslos“

Auch aus der Hamburger SPD, die der Streit über die Äußerungen Becks zu einem sehr ungünstigsten Zeitpunkt getroffen hatte, war Kritik am Vorgehen des Parteivorsitzenden laut geworden. Der frühere SPD-Bürgermeister Henning Voscherau hatte dem Internet-Nachrichtenportal „Spiegel Online“ gesagt: „Diese Debatte ist gegenüber der Hamburger SPD extrem rücksichtslos. Ich weiß auch nicht, wie es dazu kommen konnte.“

Beck sagte am Wahlabend in Berlin auf die Frage, ob die Diskussion das Wahlergebnis in Hamburg beeinflusst habe: „Ich muss sagen, ich sehe keine Anzeichen dafür, dass in diesem Ergebnis ein merkbarer Effekt enthalten ist.“

„Hilfreich war es sicher nicht“

Naumann sagte zum selben Thema: „Hilfreich war es sicher nicht.“ Er hatte zuletzt am Freitag abermals jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei von sich gewiesen. „Ich schwöre bei dem Leben meiner Kinder: Es gab kein Geheimtreffen“, sagte er und setzte hinzu: Für die „Freunde der Linkspartei sage ich es so, dass auch ihre Genossen aus der alten DKP und die Freunde von Frau Wegner aus Niedersachsen es verstehen: Njet“.

Auch die Spitzenkandidatin der GAL, Christa Goetsch, hatte sich von der Linkspartei distanziert. Mit Blick auf die DKP-Mitglieder in deren Reihen hatte sie von „ganz schlimmen Fingern“ gesprochen, die dort vertreten seien. Diese Diskussion hat wohl dazu beigetragen, dass die Linkspartei in Hamburg nicht so gut abgeschnitten hat, wie lange erwartet worden war. (Siehe auch: Die Linkspartei nach der Hamburg-Wahl)

Neues Wahlverfahren, geringe Beteiligung

Die Wahlbeteiligung ging nach einer Prognose des Landeswahlleiters deutlich von 68,7 auf nur noch 62,2 Prozent zurück. Insgesamt waren 1,3 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.

Erstmals wurde nach einem neuen Wahlgesetz abgestimmt. Gab es bislang nur eine Stimme jeweils für Bürgerschaft und Bezirksversammlung, so waren es am Sonntag jeweils sechs, insgesamt also für jeden Wähler zwölf Stimmen. Erstmalig wurden auch siebzehn Wahlkreise eingeführt. Die Bürgerschaft hatte in den vergangenen Wochen mit einer großangelegten Kampagne unter dem Motto „Wirf deine Stimme nicht weg“ über das neue Wahlrecht informiert und die Wähler mit Musterstimmzetteln ausgerüstet. Wegen des reformierten Wahlrechts wird das amtliche Endergebnis noch einige Tage auf sich warten lassen. (Siehe auch: Hamburg wählt die Bürgerschaft nach neuem Wahlrecht)

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, F.A.Z., REUTERS

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