Hessen

Minderheitsregierung oder baldige Neuwahlen?

Nach dem Verzicht Ypsilantis auf eine Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt werden die Karten in Hessen neu gemischt. Ministerpräsident Koch kann mit einer Minderheitsregierung weiterregieren, es könnte aber auch zu Neuwahlen kommen. FAZ.NET dokumentiert den rechtlichen Rahmen für das weitere Vorgehen.

Lesermeinungen zum Beitrag

08. März 2008 12:56

Ist das Leben nicht schön!

Sebastian Unger (Seb.Unger)

ziitiere F.A.Z.:

"Zudem hätte Koch damit zu kämpfen, dass der Landtag gegen seinen Willen Gesetze beschließen kann, die dann auch für die Landesregierung bindend wären. So könnten SPD, Grüne und Linke theoretisch die Abschaffung von Studiengebühren durchsetzen.

Mit mehr als der Hälfte der Stimmen kann der Landtag auch seine Auflösung beschließen, wie in Artikel 80 der Landesverfassung festgelegt ist. Geschieht dies, muss der Landtag binnen 60 Tagen neu gewählt werden. Allerdings haben weder CDU und FDP noch SPD und Grüne alleine eine ausreichende Mehrheit, um die Auflösung des Landtags durchzusetzen."

Es ist sinnlos, den Wähler (kurzfristig) erneut zu befragen. Es würde sich in etwa genauso entscheiden. Bis auf "die Linke". wahrscheinlich würden dieser Partei weitere Proteststimmen zufliessen.

Frau Ypsilanti hat alles versucht, jetzt ist die FDP dran, Verantwortung in Hessen zu übernehmen und sich in Sachen Kalition zu bewegen.



Diese Lesermeinung bewerten Belanglos Lesenswert
1 - 1 von 1 Lesermeinungen
Suche in Beitrag Lesername oder Login
Datum bis
FAZ.NET Suchhilfe
F.A.Z.-Archiv Profisuche