05. März 2008 Die Chancen für eine große Koalition in Hessen haben sich anscheinend endgültig zerschlagen. Ein Treffen der Spitzen von CDU und SPD brachte am Mittwoch keine Annäherung. Die CDU kündigte im Anschluss an, es werde keine weiteren Gespräche mit der SPD geben, solange diese Koalitionsverhandlungen mit den Grünen führe.
Der Generalsekretär der Hessen-CDU, Michael Boddenberg, warf der SPD vor, sich keinen Millimeter bewegt und lediglich auf ihr Wahlprogramm verwiesen zu haben. Das zeige, dass die SPD von vorneherein nie eine ernste Absicht gehabt habe, auf die CDU zuzugehen. „Das war fürs Schaufenster“, sagte Boddenberg.
An dem einstündigen Gespräch nahmen für die Union CDU-Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch, Parteivize und Innenminister Volker Bouffier sowie der Fraktionschef der Christdemokraten im Landtag, Christean Wagner, und Boddenberg selbst teil. Der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti warf der CDU-Generalsekretär abermals Wortbruch und „Wählerbetrug“ vor, weil sie sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle. Boddenberg nannte es „schrecklich und eine Katastrophe“, dass das „wirtschaftsstärkste“ Bundesland Hessen zum „Experimentierfeld für Rot-Rot-Grün“ werde.
Ypsilanti streue „Sand in die Augen der Wähler“
Zuvor hatte Wagner gesagt, das Gespräch sei die allerletzte Chance, die Möglichleiten für eine große Koalition mit der SPD ausloten und damit eine Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern. Er habe jedoch nicht den Eindruck, dass die SPD dieses Gespräch noch ehrlich führen werde.
Ypsilanti hatte am Dienstag ihren Plan verkündet, sich an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung auch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Se begründete dies mit dem Wunsch der Wähler nach einer anderen Politik in Hessen und der Weigerung der FDP, über eine Ampelkoalition zu verhandeln. Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.
Die von Frau Ypsilanti genannte Option auf wechselnde Mehrheiten im Landtag sei der Versuch, „Sand in die Augen der Wähler“ zu streuen, unterstellte ihr Wagner. Mit wechselnden Mehrheiten ließen sich keine stabilen Verhältnisse im Land erreichen. Er bezeichnete die Annahme zudem als „völlig wirklichkeitsfremd“, dass eine künftige Regierungschefin Ypsilanti Positionen vertreten könnte, die für die CDU zustimmungsfähig wären.
„Große Koalition nur unter der Führung eines CDU-Ministerpräsidenten“
Koch und Frau Ypsilanti hatten sich zum ersten Mal am 14. Februar zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Neben inhaltlichen Schwierigkeiten steht auch die Personalfrage einer großen Koalition in Hessen entgegen. Frau Ypsilanti will Koch ablösen, die CDU will an ihrem Spitzenmann festhalten.
Auch Wagner hielt an Kochs Anspruch am Amt des Ministerpräsidenten fest. Die CDU sei trotz starker Verluste stärkste Partei geblieben. „Und deshalb kann natürlich eine große Koalition nur unter der Führung eines CDU-Ministerpräsidenten erfolgen“, sagte Wagner. Sollte kein neuer Regierungschef gewählt werden, würde Koch geschäftsführend im Amt bleiben. Dies sei Verfassungslage.
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle forderte indes die Union zum Bruch der großen Koalition in Berlin auf, falls Frau Ypsilanti sich tatsächlich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lasse. Dann wäre eine Entscheidung für Neuwahlen nichts anderes als der formale Vollzug einer ohnehin offenkundigen Zerrüttung. Die Union könne nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn SPD und Grüne eine andere Republik mit Sozialisten und Kommunisten vorbereiteten. Er wundere sich darüber, dass die Union diesen Wortbruch durchwinke.
Ypsilanti mit Grundsatzpapier zur Abgrenzung von der Linken
Frau Ypsilanti gestand indes abermals ein, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Es werde zwar keine Koalition mit den Linken geben, aber man müsse sich auf „bestimmte Absprachen verlassen können“. Das Wagnis einer rot-grünen Minderheitsregierung müsse stabil und für die Legislaturperiode angelegt sein. „Wenn wir das umsetzen wollen, was wir an Inhalten vereinbaren und für was wir auch gekämpft haben,...da muß es sicher sein, dass die wichtigen Projekte auch durchgesetzt werden“, sagte sie.
Zudem versucht sie sich in einem Grundsatzpapier von der Partei Die Linke abzugrenzen. In dem Papier, das die Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlicht, wirft sie der Linken vor, dass diese „Veränderungswillen behauptet, aber neue gestalterische Entwürfe für überflüssig hält“. Gleichzeitig übt sie deutliche Kritik an schwarz-roten Bündnissen: Angesichts der neuen Parteienlandschaft seien „große Koalitionen immer öfter der letzte Ausweg zur Regierungsbildung - mit wechselseitigem Ausklammerungs- und Lähmungspotenzial, was die Entfremdung der Bürger weiter vertieft“. In ihrem programmatischen Bekenntnis skizziert Ypsilanti ihre politische Weltsicht.
Sie plädiert dabei für das „Projekt“ einer „Sozialen Moderne“ mit weit reichenden gesellschaftlichen wie politischen Reformen. Ypsilanti fordert: „Wir brauchen also ein neues Leitbild, das die zementierten Interessenlagen und Strukturen überwindet und offen ist für neue Wege. Ich nenne dieses Projekt die 'Soziale Moderne'.“ Scharf wendet sich die Sozialdemokratin gegen neoliberale Tendenzen: „Das neoliberale Gesellschaftsbild mit seiner Feier der Ich-AG, des flexiblen Humankapitaleigners und der Verwandlung der Nation in einen bloßen 'Standort' für Wirtschaftsinteressen gibt den Menschen keine Heimat.“
Text: FAZ.NET mit ddp/AP
Bildmaterial: F.A.Z.-Greser&Lenz
