Kritik an Ypsilantis Kurs

„Das wird die SPD teuer bezahlen müssen“

Koch erwartet ein Machtwort der Bundes-SPD

14. August 2008 Der Linkskurs der hessischen SPD um ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat bei CDU und FDP scharfe Kritik ausgelöst. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der Bundes-SPD Führungsschwäche vor: „Frau Ypsilanti tanzt der SPD-Führung auf der Nase herum“, sagte er. „Der Marsch nach links geht weiter.“

Hessens FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn kritisierte in Wiesbaden, Ypsilanti laufe Gefahr, als Marionette in den Händen der Linken-Führer Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu enden. Am Mittwochabend hatte der Vorstand der Hessen-SPD beschlossen, an der Parteibasis die Stimmung für eine rot-grüne Minderheitsregierung zu sondieren.

Jörg-Uwe Hahn (FDP und Roland Koch (CDU) sagen der SPD einen Bedeutungsverlust voraus

Pofalla sagte in Berlin: „Die gesamte Bundesspitze der SPD, insbesondere die Herren Beck, Steinmeier und Steinbrück, spielt allenfalls noch eine Statistenrolle. Dieses Vorgehen wird die SPD noch teuer bezahlen müssen.“ Pofalla befürchtet Folgen über Hessen hinaus: „Der Vorgang schadet dem Ansehen der Politik in Deutschland insgesamt.“ Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte in einem Interview der „Mitteldeutschen Zeitung“ ein „Machtwort“ der SPD-Spitze.

Ein „einzigartiges Betrugsmanöver“

Die sieht das Vorgehen zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen „mit erheblichen Risiken behaftet“. In einer gemeinsamen Erklärung von SPD-Chef Kurt Beck und seinen drei Stellvertretern heißt es am Donnerstag, „die ernsthaften Bedenken der engeren Parteiführung“ seien „in einem intensiven Gespräch in der vergangenen Woche dargelegt und erläutert“ worden. „Dieser interne Dialog kann jederzeit fortgesetzt werden.“ Gleichwohl heißt es auch: „Die Beschlusslage der SPD ist klar: Entscheidungen über Koalitionen werden in den Ländern getroffen. Das gilt auch für Hessen.“

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FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn warf Ypsilanti vor, sie ziehe ihre gesamte Partei „in den Abgrund“. Die SPD werde als „Marionette von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine enden“. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der SPD einen dramatischen Bedeutungsverlust voraus, sollte sie sich auf eine Zusammenarbeit mit der Linken einlassen. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) nannte den Kurs der hessischen SPD eine „Schande für Deutschland“. Ypsilanti führe die gesamte SPD an den äußersten linken Rand und weder Parteichef Kurt Beck noch dessen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier „können oder wollen das verhindern“, kritisierte Beckstein.

Die hessische CDU warf Ypsilanti ein „einzigartiges Betrugsmanöver“ vor. Es sei eine dreiste Lüge, wenn Ypsilanti vorgebe, die SPD-internen Beratungen über einen Regierungswechsel seien ein „ergebnisoffener Prozess“, kritisierte Generalsekretär Michael Boddenberg am Donnerstag in Wiesbaden: „Frau Ypsilanti hat sich schon längst für den Kurs eines Paktes mit den Kommunisten entschieden.“ Der Versuch Ypsilantis, ein Bündnis mit Grünen und Linken in Hessen zu organisieren, bezeichnete Boddenberg als „unkalkulierbares Abenteuer für Hessen, aber auch für die gesamte SPD“. Die hessischen Sozialdemokraten seien bundesweit isoliert und riskierten die Spaltung ihrer Partei.

Linke: „Wir werden nicht alles schlucken“

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält den Kurs der hessischen Genossen für falsch. Gabriel riet davon ab, „sich in die Hände“ von Linksparteichef Lafontaine zu begeben. Rückendeckung bekam Ypsilanti dagegen von den Jusos. „Wir unterstützen das Anliegen der hessischen SPD, für eine andere Politik in Hessen zu sorgen“, sagte die Bundesvorsitzende Franziska Drohsel einer Mitteilung zufolge.

Der Linksfraktionschef im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, stellte derweil inhaltliche Verabredungen mit SPD und Grünen „weit über den Tellerrand hinaus“ der Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin in Aussicht. Allerdings sei klar: „Wir werden nicht alles schlucken und unsere sechs Stimmen abliefern.“ Auch die Ministerliste eines rot-grünen Kabinetts müsse man am Ende billigen. Van Ooyen widersprach damit dem hessischen Linke-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke. Dieser hatte gesagt, die SPD könne sich „ausdrücklich nur auf die Stimmen für die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin“ verlassen, „nicht für mehr“.

Bildmaterial: dpa, Frank Röth

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