Integration

„Nicht zum Wahlkampfthema degradieren“

Integration: "Fundamental für die Zukunft unseres Landes"

30. Januar 2008 Führende CDU-Politiker, unter ihnen Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, der sich am 24. Februar in der Hansestadt zur Wahl stellt, haben Kritik von türkischstämmigen Prominenten zurückgewiesen, der CDU mangele es - wie der Wahlkampf in Hessen gezeigt habe - in der Integrationspolitik an Sachlichkeit und Sensibilität. Zugleich distanzierten sie sich insofern vom Wahlkampf der hessischen Union, indem sie warnten, die Einbindung von Einwanderern sei „so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden“ dürfe. Die Unionspolitiker forderten einen „neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik“.

Den Vorwurf, Ausländer auszugrenzen, hatten zuvor auch der CDU nahestehende Türken mit Verweis auf den Wahlkampf von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geäußert, unter anderem in einem Appell an die Bundeskanzlerin, aus dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag zitiert hatte. (Siehe auch: Türken in CDU verlangen Kursänderung von Merkel)

Laschet: Keine Kritik an Koch

Koch machte die Gewalttätigkeit junger Ausländer zum Thema seines Wahlkampfes

Nun antworteten 17 CDU-Politiker auf einen offenen Brief, den 21 türkischstämmige Prominente in der Wochenzeitung „Die Zeit“ an die Union geschrieben hatten. In der Zeitung erscheint nun ebenfalls in einem offenen Brief die Verteidigung der Integrationspolitik von CDU und CSU.

Der Initiator dieses Briefes, der nordrhein-westfälische Integrationsminister Laschet (CDU), sagte der F.A.Z. dies sei keine Distanz zu Koch: „Unser Brief ist ausdrücklich keine Kritik an Roland Koch. Seit er in Hessen regiert, wird dort vorbildliche Integrationspolitik gemacht.“ Es wird in dem Brief darauf hingewiesen, „dass es mit Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer Regierungschef war, der 2005 nach Ablösung der rot-grünen Landesregierung das erste deutsche Integrationsministerium errichtete“.

Zum Thema

Ebenfalls habe mit Angela Merkel „zum ersten Mal nach über 50 Jahren Einwanderung in Deutschland eine christdemokratische Bundeskanzlerin Migranten und ihre Organisationen zu einem Gipfel eingeladen“. Ein nationaler Integrationsplan sei das Ergebnis. Auch sei es der CDU-Politiker Schäuble gewesen, der als Bundesinnenminister die Deutsche Islamkonferenz einberief. „Die klare und unverblümte Aussage, dass der Islam Teil der deutschen Gesellschaft ist und bleibt, hätten wir uns auch schon von seinem sozialdemokratischen Vorgänger gewünscht“, heißt es in dem Brief. Zuvor habe über viele Jahrzehnte darüber „demonstrative Erkenntnisverweigerung“ die Politik in Deutschland geprägt.

Böhmer: „Kochs Wahlkampf hat für Mobilisierung gesorgt“

Nach den Worten der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), soll 2008 zum Jahr der Integration werden. „Das Wir-Gefühl wird gestärkt werden“, sagte Böhmer am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern von Einwandererorganisationen. Dabei stand die Umsetzung des vergangenen Sommer vereinbarten Nationalen Integrationsplans im Mittelpunkt.

Zum dem von verschiedenen Migrantenverbänden kritisierten Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sagte Böhmer, Zuspitzungen von beiden Seiten dienten nicht der Integration. Auf die Frage, ob die CDU die Wahl wegen der als ausländerfeindlich kritisierten Kampagne Kochs verloren habe, antwortete sie: „Ich glaube natürlich auch, dass die Art und Weise, in der der Wahlkampf in Hessen geführt worden ist, für Mobilisierung gesorgt hat.“ Koch hatte im hessischen Landtagswahlkampf eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert und dabei insbesondere die hohe Zahl ausländischer Jugendstraftäter thematisiert. Dies hatte bei der Opposition und Migrantenverbänden für Empörung gesorgt. Koch hatte bei den Wahlen am Sonntag deutliche Verluste (12 Prozentpunkte) hinnehmen müssen.

Kritik an Kampfrhetorik

In dem Brief heißt es weiter: „Nicht nur die Union, sondern alle politischen Parteien überboten sich in der Kampfrhetorik, die der Integrationspolitik nicht dienlich war.“ Die CDU habe in von ihr regierten Großstädten wie Stuttgart, Frankfurt, Hamburg und Köln „eine vorbildliche Integrationspolitik angestoßen“.

Die politischen Lager seien bei der Integrationspolitik enger zusammengerückt, heißt es in dem Brief. „Dabei musste die Union erkennen, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und es in der jahrzehntelang verschlafenen Integrationspolitik einen dringenden Nachholbedarf gibt. Das linke politische Lager ist ebenfalls zu der Erkenntnis gelangt, dass eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft kein immerwährendes Straßenfest ist.“ Integrationspolitik müsse über Parteiengrenzen hinweg erfolgen. Sie sei „so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf“.

In dem Brief werden gerade Hessen wie auch Bayern als lobendes Beispiel für gelungene Integration von Ausländern erwähnt. „Gerade die christsoziale Regierung im Freistaat Bayern leistet hier Vorbildliches mit ihren Integrationsforen auf Bezirks- und kommunaler Ebene“, heißt es in dem Brief. „Auch in Hessen sind mit der frühen Sprachförderung wichtige Akzente in der Integrationspolitik gesetzt worden.“

„Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem“

Anstatt nur an die Union zu appellieren, sollte der Aufruf der Deutschtürken besser „an die ganze Gesellschaft“ gerichtet sein - „an die Mehrheitsgesellschaft wie an die Zuwanderer“. Belehrungen über mögliche ethnische Vorurteile werden zurückgewiesen: „Wir, Mitglieder der CDU und der CSU, wissen, dass das, was der 17-jährige Grieche und der 20-jährige Türke gegenüber dem 76-jährigen Rentner getan haben, untypisch ist für die Kultur ihrer Eltern und Großeltern.“ Gewalt sei „kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem“. Deshalb müsse ein ganzheitliches Bildungskonzept zentraler Baustein der Integrationspolitik sein: Das bedeute frühe Sprachförderung ab dem vierten Lebensjahr, mehr Ganztagsangebote, bessere Durchlässigkeit der Schulzeiten, mehr Lehrer und Sozialpädagogen an Hauptschulen.

„All das kann nur gemeinsam gelingen - wir brauchen einen neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik“, schließt der Brief versöhnlich, den auch Kochs Wahlkampfhelfer Yasar Bilgin unterzeichnet hat, der als hessisches CDU-Vorstandsmitlied den Kurs Kochs in der F.A.Z. verteidigt hatte. (Siehe auch: Koch und die Türken: „Sind wir andere CDU Mitglieder?“)

Nach dem Wahldebakel Kochs in Hessen hatte das Deutsch-Türkische Forum (DTF), das für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU spricht, schon am Montag davon gesprochen, die Partei stehe am „Scheideweg“. Der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan, der auch dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen angehört, verlangt in einem Brief an die CDU-Vorsitzende Merkel als Konsequenz aus der hessischen Wahlniederlage eine grundsätzliche Entscheidung. „Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?“, heißt es in einem Brief an die Bundeskanzlerin, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. (Siehe auch: Dokumentation: Der DTF-Brief an das CDU-Präsidium)

„Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem“

Die Unions-Politiker mahnen nun, man müsse man anerkennen, „dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist“. Klar sei: „Unsere älter werdende Gesellschaft, in der 38 Prozent der Kinder eine Zuwanderungsgeschichte haben, braucht Potentiale eines jeden Kindes, das hier geboren ist.“

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sagte der Nachrichtenagentur ddp, die innere Sicherheit beschäftigte zwar sicherlich seit langem Wähler. Dieses Thema dürfe aber nicht vor allem auf nichtdeutsche Jugendliche konzentriert werden.

Innenminister: „Innere Sicherheit bleibt Wahlkampfthema“

Gleichwohl wollen die Innenminister auch bei kommenden Landtagswahlen das Thema Innere Sicherheit in den Vordergrund ihrer Wahlkämpfe stellen. Dies sei eine „Kernkompetenz“ der bayerischen Staatsregierung und „natürlich“ werde dies auch beim Wahlkampf für die Landtagswahlen im September und beim Wahlkampf im Bund 2009 herausgestellt, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch beim Europäischen Polizeikongress in Berlin.

„Ja, innere Sicherheit ist ein Wahlkampfthema“, bestätigte auch der Hamburger Innensenator Udo Nagel (parteilos). Es sei eines der fünf Topthemen im Wahlkampf. Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sagte: „Die Bürger erwarten keine Kampagne, sondern ein Bekenntnis, wie wir mit den einzelnen Problemfeldern umgehen werden.“ Dazu wolle die CDU in Sachsen, wo im Herbst 2009 gewählt wird, „Rede und Antwort stehen“. Buttolo gestand jedoch auch ein, dass Stellen bei der Polizei gestrichen werden müssten. Jedoch solle dies vorrangig in der Verwaltung geschehen. Der „Polizist vor Ort“ solle aber weiter garantiert werden.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, es sei nicht sinnvoll, im Wahlkampf neue Forderungen aufzustellen, sondern das, was in der Vergangenheit erfolgreich war, herauszustellen. In Niedersachsen wurde am Sonntag gewählt. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte dagegen: „Innere Sicherheit ist primär kein Wahlkampfthema.“ Die Wahl in Hessen habe gezeigt, dass sich das Thema nicht „zu kurzatmigen Skandalisierungen“ eigne. Die Wahl in Hessen solle allen eine „Lehre“ sein.

Text: FAZ.NET mit wus.
Bildmaterial: AP, dpa

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