Kommentar zur hessischen SPD

Ausgerechnet am 13. August

Sie gibt die Richtung vor: Andrea Ypsilanti

14. August 2008 Die hessische SPD gleicht einem kleinen Kind, das etwas kaputtgemacht hat. Weist man das Kind darauf hin, wird es höchstwahrscheinlich sagen: „Das war schon ganz lange kaputt“ – als würde dies die Sache besser machen. „Das war schon ganz lange“, sagt jetzt auch die SPD und meint damit ihren Wortbruch. Und tut so, als setze mit monatelanger Gewöhnung an einen Wortbruch eine Art Minderung seiner Wirkung ein. So hätte es die SPD gern, so ist es aber nicht: Wortbruch bleibt Wortbruch. Oder um es ein weiteres Mal auf kindgerechte Weise zu sagen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.

Die abermalige Zuwendung der traditionsreichen Sozialdemokratie zur Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands geschah an einem aparten Datum. Es war der 13. August, der Tag des Mauerbaus. Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner darauf hinwies, wurde sein Monitum schnell als übertriebene Polemik weggewischt. Aber es gibt Daten, die zu symbolträchtig sind, als dass man sie ignorieren dürfte. Rein sachlich betrachtet war der 13. August 1961 jener Tag, von dem an DDR-Grenzer auf fliehende Mitbürger schossen wie auf Hasen. Die Zusammenarbeit mit der Linken an solch einem Tag einzuleiten, das bedarf schon besonderer politischer Kaltschnäuzigkeit.

Politik mutiert zu Klopsen

Ein Stück erhaltene Unfreiheit: die Berliner Mauergedenkstätte Bernauer Strasse

Auf einem anderen Blatte steht, ob die unausgesprochen aufgestellte Rechnung „42 minus 1 plus 9 plus 6“ tatsächlich aufgeht. Mögen auch Posten und Pöstchen versprochen werden, mögen auch interne sozialdemokratische Befriedungsversuche durch die Markierung inhaltlicher Minenfelder unternommen werden, die Ministerpräsidentinnenwahl ist noch nicht geschafft. Und was danach käme, erst recht nicht.

Die Einlassung eines Berliner Linken-Abgeordneten, seine Partei stelle sechs Stimmen zur Verfügung, mehr aber auch nicht, lässt Chaos ahnen. Und Oskar Lafontaines auf Ypsilanti bezogene Ankündigung „Wir werden sie wählen, falls sie handelseinig wird mit den Grünen und falls das Programm nicht dicke Klopse für uns beinhaltet“ spricht für sich. Wo die Zusammenarbeit mit der Linken an einem 13. August beginnt und Politik zu Klopsen mutiert, dürfen auch bei leidenschaftslosen Zeitgenossen Gruselgefühle einsetzen.

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