Nach Attacken gegen Koch

CDU: „Struck hat Grenze demokratischer Streitkultur überschritten“

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11. Januar 2008 In der Debatte über kriminelle und gewalttätige Jugendliche hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, die Angriffe auf Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verschärft. Struck warf Koch am Freitag im Deutschlandfunk abermals vor, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren und fügte hinzu: „Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist.“

Die CDU fordert von Struck nun eine Entschuldigung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Strucks Unterstellungen schlügen „dem Fass den Boden aus“. Pofalla kritisierte: „Hier ist endgültig eine Grenze überschritten. Das hat mit demokratischer Streitkultur nichts mehr zu tun.“ Der CDU-Generalsekretär fügte hinzu, er gehe davon aus, dass Struck wisse, „dass er einen schwerwiegenden Fehler begangen hat und er diesen schnell und unmissverständlich ausräumen muss.“ Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte die Äußerung Strucks nicht bewerten. Auf Fragen, wie es um das Klima in der Regierung bestellt sei, sagte Wilhelm, die „Koalition ist arbeitsfähig“. Kurz vor Wahlterminen gehörten „härtere Positionen und Abgrenzungen von politischen Inhalten“ zum politischen Alltag.

„Die kann mich mal“

Struck hielt auch nach der Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion an seinen Äußerungen vom frühen Vormittag fest. Er sagte, Koch hätte die „Kampagne“ nicht eröffnet, wenn es sich bei den Tätern um Deutsche gehandelt hätte. Auf Hinweise, die CDU fordere eine Entschuldigung von ihm, erwiderte Struck: „Die kann mich mal.“ Struck sagte, angesichts der langen juristischen Aufarbeitungszeit von Straftaten Jugendlicher in Hessen falle die Kampagne aber auf Koch zurück.

Kochs Regierungssprecher Dirk Metz reagierte empört. Strucks Äußerungen seien „abstoßend, perfide, geschmacklos und auch in Wahlkampfzeiten nicht entschuldbar.“ Es werde der SPD nicht gelingen, Koch „mit solchen Totschlags-Äußerungen mundtot zu machen.“ Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck sagte bei der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern: „Es wäre ein Segen für Deutschland, wenn dieser Herr Koch abgewählt würde.“ Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kritisierte Kochs Vorstoß scharf: „Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten,“ sagte er dem Internetdienst „Spiegel Online.“ Kochs Forderungen nach härten Strafen seien „barer Unsinn“.

Innenminister der Union unterstützen Koch

Bei ihren Beratungen in Wiesbaden haben sich unterdessen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen in den unionsregierten Ländern den Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeschlossen. Konkret verlangten sie vor allem eine schnellere Ausweisung ausländischer Straftäter, Fahrverbote, Warnschussarrest und ein Verbot menschenverachtender Killerspiele.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier appellierte an die SPD, Gespräche darüber aufzunehmen. Wegen des wachsenden Gewaltpotentials Jugendlicher und Heranwachsender bestehe Handlungsbedarf. Darauf deute auch der „außergewöhnlich hohe Anteil ausländischer Straftäter“ hin. Prävention und Repression seien in der Bekämpfung der Jugendkriminalität keine Gegensätze, sondern gehörten zusammen. Dass die SPD den Handlungsbedarf des Gesetzgebers dennoch verneine, sei unverständlich. Die Union sei jedoch über ihren Forderungskatalog verhandlungsbereit sei.

„Ein deutliches Zeichen setzen“

Schäuble, der wegen der Tarifrunde des öffentlichen Diensts nicht selbst an der Wiesbadener Konferenz teilnahm, wurde mit den Worten zitiert, es sei wichtig, Maßnahmen zu beschließen, „die ein deutliches Zeichen setzen“. Der Staat dulde keine rechtsfreien Räume und gehe entschlossen gegen Straftäter vor. Es sei grotesk, dass die Täter in den meisten Fällen schon wieder auf freiem Fuß seien, bevor die Opfer das Krankenhaus verlassen könnten. Deshalb unterstütze er die hessischen Vorschläge, wird Schäuble weiter zitiert.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und brandenburgische Ressortchef Jörg Schönbohm forderte einen Warnschussarrest auch bei Bewährungsstrafen für jugendliche Gewalttäter. Die Wiesbadener Konferenz verlangte weiter, die Aussetzung von Strafen zur Bewährung regelmäßig an die Ableistung von Stunden in gemeinnützigen Einrichtungen zu knüpfen. Zudem müsse bei Heranwachsenden grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Weiter forderten die Innenminister die Verhängung von Fahrverboten, einen schnelleren Strafantritt der Verurteilten und eine Abschiebung ausländischer Straftäter schon bei Freiheitsstrafen von einem statt bisher drei Jahren. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann bekräftigte zudem die Forderung nach einem Herstellungsverbot menschenverachtender Killerspiele. Es sei erwiesen, dass derartige Spiele die Hemmschwelle zur Gewalt senken. Schünemann sprach sich für die Schaffung einer „Intensivtäterdatei“ in allen Bundesländern aus.

Richter lehnen härtere Strafen ab

Der Deutsche Richterbund lehnt indes eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Es gebe keinen Automatismus, wonach härtere Strafen zu mehr Abschreckung und weniger Kriminalität führten, sagte Richterbund-Vorsitzender Christoph Frank. Nach Überzeugung Franks ist die bisher geltende Höchststrafe für Jugendliche von zehn Jahren schon sehr hoch. „Eine längere Höchststrafe, die ohnehin fast nur für Tötungsdelikte verhängt wird, macht keinen Sinn“, sagte er. Statt dessen sei es wichtig, „bei weniger schweren Taten schnell und klar zu reagieren“. Frank sprach sich zudem gegen den sogenannten Warnschussarrest aus. Fast alle
jugendlichen Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt würden, hätten vorher eine Arreststrafe verbüßt und seien wieder
rückfällig geworden.

Auf allen Kanälen: Strucks Kritik an Koch

Hessens Richter haben unterdessen Vorwürfe Kochs zurückgewiesen, sie erledigten ihre Arbeit ungenügend. Wer seine Justiz plündere, dürfe sich nicht über die Folgen wundern, sagte der Vorsitzende des Hessischen Richterbundes, Ingolf Tiefmann. 2003 seien 120 Richter- und Staatsanwaltsstellen gestrichen worden; 2005 habe das Justizministerium vorgerechnet, dass 130,5 Stellen fehlten. Dennoch habe das Ministerium keine hilfreichen Konsequenzen gezogen.

Weißer Ring: Problem wird verharmlost

Die Opferschutzorganisation Weißer Ring warf Migrantenverbänden derweil vor, das Problem krimineller Ausländer zu verharmlosen. Die aktuellen Probleme seien „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte der Vereinsvorstand und Kriminologe Hans-Dieter Schwind der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn darauf nicht präventiv wie repressiv reagiert wird, fliegt uns das in den nächsten Jahrzehnten um die Ohren.“ Fakt sei, dass türkische Jugendliche drei Mal so oft straffällig würden wie deutsche, ergänzte Schwind.

Der ehemalige niedersächsische Justizminister und CDU-Politiker forderte zugleich eine Staatsbürgerschaft auf Probe, um kriminelle Deutsche mit Migrationshintergrund leichter ausweisen zu können. „Wer nach seiner Einbürgerung wiederholt als Gewalttäter auffällt, von dem sollte man sich verabschieden“, so Schwind. Um Gewalt und Kriminalität bei Jugendlichen vorzubeugen, schlug er „Schnupperwerkstätten“ für Hauptschüler vor. Eine überbetriebliche Ausbildung parallel zum Schulbesuch würde die Berufschancen vieler Jugendlicher aus Problemmilieus deutlich verbessern, so Schwind.

Rund hundert Migrantenorganisationen hatten in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel und Koch das Schüren von Vorurteilen vorgeworfen. Ähnlich hatte sich auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, gegen Koch geäußert.

Dagegen erhielt Koch Unterstützung vom Vorsitzenden des „Rats der Türkischen Staatsbürger in Deutschland“, Yasar Bilgin. Koch habe als Regierungschef „die Pflicht“ daraufhinzuweisen, dass unter den jugendlichen Straftätern in Deutschland der Anteil von Ausländern überproportional hoch sei, erklärte Bilgin, der dem hessischenCDU-Landesvorstand angehört. (Siehe auch: Koch und die Türken: „Sind wir andere CDU Mitglieder?“)

Bundesausländerbeirat besorgt

Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirates, Memet Kilic, warnt indes vor einem Rückschlag für die Integration in Deutschland durch den Wahlkampf der CDU in Hessen. Kilic sagte, die Jugendkriminalität sei zwar ein wichtiges Thema. Es handele sich aber nicht um ein ethnisches, sondern um ein soziales Problem. Kilic äußerte die Hoffnung, dass sich Bundespräsident Horst Köhler mahnend in die Debatte einschaltet. Er sagte: „Der Bundespräsident hat die Aufgabe, den Zusammenhalt in Deutschland zu fördern.“ Deshalb wäre ein Hinweis von Köhler darauf wichtig, „dass wir eine Gesamtgesellschaft sind und unsere Probleme gemeinsam lösen sollten“.

Kilic fügte hinzu, Migrantenkinder benötigten bessere Bildungschancen. Deshalb sollte Köhler auch die Bundesländer zu entsprechenden Anstrengungen ermahnen. Enttäuscht äußerte sich Kilic, dass die Kanzlerin den hessischen Ministerpräsidenten in der Debatte über Jugendkriminalität unterstützt habe: „Bei Integration geht es nicht nur um einen Maßnahmenkatalog, sondern auch um das gesellschaftliche Klima.“ Dieses dürfe nicht durch Wahlkämpfe „vergiftet“ werden. Kilic kritisierte, die Äußerungen von Koch über Ausländerkriminalität schürten Fremdenfeindlichkeit. Der hessische Ministerpräsident mache zudem rechtsextreme Parteien „salonfähiger“, wenn er deren Argumente benutze.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: F.A.Z.-Greser&Lenz, picture-alliance/ dpa, reuters

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