SPD

Die Mitte ist links (Teil 2)

Linksruck bei der SPD mit dem Segen Willy Brandts?

29. Januar 2008 Selten hat Kurt Beck die SPD mit so deutlichen Worten als Partei der „linken Mitte“ definiert. „Die SPD ist eine linke Volkspartei und sie will die Mitte abdecken“, hat er am Montag nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gesagt. Auch bei der Wahl in Hamburg, die Ende Februar abgehalten wird, solle das so sein, was Beck mit dem Hinweis umschrieb, der dortige SPD-Spitzenkandidat Naumann stehe zu den entsprechenden Themen und präsentiere in der Hansestadt eine „Mitte-links-Alternative“. Derlei Analysen lagen für den SPD-Vorsitzenden an diesem Tag der Zufriedenheit ziemlich nahe.

Zwar hatte der dem linken Flügel zugehörende niedersächsische SPD-Kandidat Jüttner im Vergleich zur Landtagswahl 2003 nochmals an Stimmen verloren. Doch der Erfolg der hessischen Kandidatin Andrea Ypsilanti, die sich während der Zeit von Kanzler Schröder profiliert als Vertreterin der Parteilinken gezeigt und deswegen von diesem als „Frau XY“ bezeichnet worden war, war für Beck Anlass, „links“ als Erfolgsbegriff für die Zukunft zu benutzen. Damit könne die SPD polarisieren und somit mobilisieren.

„Solidarische Mehrheit“

Einen zweiten Begriff stellte Beck in seiner Analyse in den Vordergrund: den der „solidarischen Mehrheit“. Er hatte ihn schon in den vergangenen Monaten benutzt und mit thematischer Orientierung auf eine rot-gelb-grüne Zusammenarbeit versehen. Zwar sprach sich Beck nicht ausdrücklich für eine Ampelkoalition in Hessen aus, wie das andere führende Sozialdemokraten taten – Generalsekretär Heil etwa und die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles. Doch könnte Becks neuerliche Definition in diesem Sinne verstanden werden.

Was solidarische Mehrheit sei? Die SPD in Hessen sei von jungen Leuten gewählt worden, habe bei allen „sozialen Gruppen“ zugelegt, habe besonderen Zuspruch bei Angestellten und Selbständigen erfahren, trete für eine „weltoffene, faire Gesellschaft“ ein und für „Spielregeln“ in einer globalisierten Wirtschaft. Dabei spiele auch der Mindestlohn eine Rolle. Wirtschaft, Arbeitsmarkt, ökologische Vernunft und Gerechtigkeit waren ebenfalls die Stichworte, die Beck für wahlkampftauglich hält. Nun müssten alle Fraktionen in Wiesbaden ihrer „staatsbürgerliche Pflicht“ bei der Bildung einer neuen Regierung genügen, sagten Beck und die übrigen Führungsmitglieder der SPD. Ausschließlich meinten sie die FDP; die Grünen stünden bereit.

„Schlafwagen-Wahlkampf“ in Niedersachsen?

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Im Präsidium der SPD, wurde versichert, sei keine Kritik an Jüttner geübt worden, wenngleich aufgefallen war, dass Beck bei der Präsentation der Sitzungsergebnisse zunächst gar nicht über die Niederlage dort, sondern ausschließlich über den Erfolg in Hessen sprach. Erst später äußerte er, in Niedersachsen sei es nicht gelungen, „ausreichend zu polarisieren“. Doch habe das, ganz gewiss, nicht am Spitzenkandidaten Jüttner und auch nicht am Wahlkampf dort gelegen, sondern ausschließlich am Kontrahenten Wulff gelegen, weil der alle Polarisierungsversuche der SPD teflonartig habe abtropfen lassen und am Ende sogar Gutes über Gesamtschulen gesagt habe. In Hessen aber hätten bei Andrea Ypsilanti Person und Programm zusammengepasst.

Freilich gingen nicht alle so milde mit Jüttner um. In Niedersachsen, äußerte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Stegner, sei ein „Schlafwagen-Wahlkampf“ geführt worden. Es sei nicht ausreichend „polarisiert“ worden. Das sei auch die Ursache gewesen, dass die Linkspartei dort so stark geworden sei. In Hessen hingegen sei es fast gelungen, die Linkspartei aus dem Landtag zu halten. Somit wirkten Parteilinke in der SPD ziemlich zufrieden. Das Fundament einer „linken Volkspartei“ sei nun in Wahlen gestärkt worden – wie das im vergangenen Jahr innerparteilich bei den Wahlen zum SPD-Präsidium geschehen sei.

„Wermutstropfen“ Linkspartei

Frau Nahles hat nun den Einzug der Linkspartei in zwei westdeutsche Landtage als „Wermutstropfen“ bezeichnet. Den innerparteilichen Konflikt, wie die SPD künftig die erstarkende Konkurrenz von links behandeln will, hat sie am Montag nicht zuspitzen wollen. Sie hielt sich an die Linie Frau Ypsilantis und vor allem Becks, im hessischen Landtag werde es keine Zusammenarbeit geben. Die Linkspartei sei, sagte Beck, in Westdeutschland zu einer „Protestsammelpartei“ geworden. 80 Prozent ihrer Wähler hätten sie ausdrücklich nicht gewählt, damit sie an einer Regierung beteiligt sei, sondern um ihren eigenen Unmut an den anderen Parteien zum Ausdruck zu bringen. Mithin sei die Linkspartei nicht in der Lage, in Westdeutschland Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie sei eine „rein populistische“ Partei, die Protestwähler von „ganz rechtsaußen“ und „ganz linksaußen“ sammele. Womöglich war Becks Erläuterung, in der Präsidiumssitzung seien die Linien nach den Wahlen „festgeklopft“ worden, vor allem in diesem Sinne gemeint gewesen.

Offener Widerspruch war jetzt nur von den Jungsozialisten gekommen. Deren Vorsitzende Franziska Drohsel wurde von der „Leipziger Volkszeitung“ mit der Bemerkung zitiert, „Koalitionsfragen sollten nicht ideologisiert werden“. Sie sagte auch: „Die SPD sollte ihre pauschale Abgrenzung unterlassen. Wir müssen zu einem praktischen und sachlichen Umgang mit der Linkspartei finden.“ Im Land Berlin funktioniere die Koalition mit der Linkspartei gut. Frau Drohsel ist in Berlin zu Hause. Der Regierende Bürgermeister Wowereit wird zufrieden sein.

Doch auch andere führende Sozialdemokraten sind – wie ganz früher auch Gerhard Schröder -der Auffassung, es solle den Landesverbänden überlassen werden, wie sie ihr Verhältnis zur Linkspartei gestalten wollen. Beck möchte diese Freiheit auf die SPD in Ostdeutschland begrenzen. Doch ist sein Konzept, die Linkspartei aus den westdeutschen Landtagen herauszuhalten und sie – wie 2006 in Rheinland-Pfalz – unter der Fünf-Prozent-Grenze zu halten, an diesem Doppelwahl-Sonntag nicht aufgegangen.

„Keine Chance für eine große Koalition“?

Frau Ypsilanti habe den Auftrag, die Landesregierung zu bilden, ist die Auffassung der Bundes-SPD. Ob Beck Einfluss nehmen werde? Der Mensch solle hilfreich sein, sagte er. Doch Frau Ypsilanti werden die Gespräche führen und die anderen Parteien in Hessen dazu einladen – außer die Linkspartei. Obwohl sich am späten Sonntagabend erwiesen hatte, dass die CDU doch mehr Stimmen bekommen hatte als die SPD, hält die SPD-Spitze öffentlich an diesem Anspruch fest. Roland Koch könne, wird das Selbstbewusstsein der SPD gekennzeichnet, nicht „aus eigener Kraft“ eine Mehrheit im Landtag bilden. Er sei abgewählt worden. Beck sagte über Koch: „Ich würde nicht weitermachen.“ Er sehe „derzeit überhaupt keine Chance für eine große Koalition“ in Hessen.

Für den Fall der Fälle führte er aus, dürften die knapp 3000 Stimmen Vorsprung der CDU vor der SPD aber „keine entscheidende Rolle“ spielen. Andere Sozialdemokraten gingen noch weiter und sagten, selbst wenn Koch verzichte, werde es keine große Koalition geben. Bei der Bildung der großen Koalition in Berlin war der Anspruch der Union auf die Kanzlerschaft noch akzeptiert worden, weil die Unions-Fraktion vier Mandate mehr als die SPD hatte. In Wiesbaden werden CDU und SPD die gleiche Zahl von Abgeordneten haben.

Auch die theoretische Möglichkeit, Frau Ypsilanti könne ohne weitere Koalitionsgespräche im Landtag zur Ministerpräsidentin kandidieren und abwartend kalkulieren, dass sie eine informelle rot-rot-grüne Mehrheit erhalte, wurde von Beck ausgeschlossen. Es werde keine „Duldung“ einer SPD-Minderheitsregierung durch die Linkspartei gesucht.

(Siehe auch: CDU - Die Mitte ist links (Teil 1))

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, reuters

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