Nach der Hessen-Wahl

Koch gesteht Fehler ein, nennt aber keine

Merkel zwischen Wulff und Koch

28. Januar 2008 Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht trotz der Verluste ihrer Partei in Hessen einen klaren Regierungsauftrag für Ministerpräsident Roland Koch und will diesen im Amt halten. „Die CDU ist stärkste Partei geworden“, sagte Frau Merkel am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Sie gestand ein, dass die Verluste schmerzten und ließ offen, welche Koalitionsmöglichkeit sie für Hessen favorisiert.

Nun sei es an der Zeit, mit allen zu sprechen, sagte Merkel. Sie warf der SPD vor, dass sie es nicht vermocht habe, die Linke an den Rand zu drängen. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition auf Bundesebene ihre Arbeit mit einer Bundesratsmehrheit fortsetzen werde. in Hessen sei es „vielleicht nicht ausreichend gelungen deutlichzumachen, dass dieses Thema Jugendkriminalität ... ein immerwährendes Thema ist“.

„Heute zittern wir alle“

Auch Koch sagte, er empfinde das Wahlergebnis „natürlich als schmerzlich für die hessische Union“. Gleichwohl habe die CDU eine knappe Mehrheit erreicht und könne deshalb weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchen. Koch bezeichnete es als richtig, dass die innere Sicherheit im Wahlkampf eine wichtige Rolle eingenommen habe. Viele Wähler hätten sich deshalb für die CDU entschieden.

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Koch zeigte sich offen dafür, die Gründe für die Verluste zu prüfen. Die CDU wolle Wähler zurückgewinnen, die der Partei ferngeblieben seien. Es gebe immer Dinge, „die man auch anders machen würde nachher“, sagte Koch. Schon vor der Präsidiumssitzung hatte er eingestanden, Fehler gemacht zu haben. „Wir werden auch über Fehler reden“, sagte Koch. „Eine Partei, die Prozente verliert und nicht über Fehler redet, wäre dumm. Und ein Spitzenkandidat, der das nicht täte, auch.“ Welche Fehler die CDU im Wahlkampf gemacht hat, sagte Koch aber nicht.

Zum Thema

Andere führende CDU-Politiker äußerten am Montag zumindest indirekte Kritik an Kochs Wahlkampf. Sie bemängelten, dass die Wirtschaftspolitik eine zu geringe Rolle eingenommen habe. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, für die Bundestagswahl 2009 könne man von Niedersachsen lernen, dass ein sachlicher Wahlkampf Union und FDP gemeinsam über 50 Prozent bringen könne. „Heute zittern wir alle, dass es klappt, dass Roland Koch Ministerpräsident in Hessen bleibt“, sagte Wulff.

„Wirtschaft ist Thema Nummer eins“

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bemängelte, dass die hessische CDU zu stark auf das Thema Jugendkriminalität gesetzt habe. „Eine stärkere Akzentuierung der Wirtschaftspolitik und Wirtschaftskompetenz wäre möglicherweise sinnvoll gewesen“, sagte Müller. Das sei für die Menschen das „Thema Nummer eins“.

Ähnlich äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Jedes Land habe eigene Wahlkampfgesetze, sagte Beust. Für ihn gehe es darum, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum ins Zentrum zu rücken. Hier sei Hamburg Spitze in Deutschland. In Hamburg wird am 24. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt.

„In Hessen ein Rückschlag“

Nach einer CSU-Vorstandssitzung sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein, in den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen müsse klar werden, dass sich die CSU für soziale Belange einsetze. Die CSU werde das Thema innere Sicherheit aber nicht aufgeben, „auch wenn das in Hessen ein Rückschlag gewesen ist“.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gestand ein, es sei nicht gelungen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Hessens genügend herauszustellen. Er wolle aber nicht den Stab über Koch brechen. In Hessen sei der Wahlkampf immer härter geführt worden als anderswo. Koch habe ihn „entschieden und gradlinig“ geführt, betonte Oettinger.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philip Mißfelder, übte Kritik am Wahlkampf seiner Partei in beiden Bundesländern. Im rbb-Inforadio sagte er: „Es ist sicherlich so, dass gerade die Themen wie Generationengerechtigkeit und Bildungspolitik eine sehr große Rolle für viele junge Menschen spielen, und da müssen wir überlegen, ob wir auch im plakativen Wahlkampf die richtigen Antworten geben.“ Das ein oder andere hätte im Wahlkampf „besser herausgestellt“ werden können, sagte Mißfelder.

SPD fordert Kochs Rücktritt

Die SPD-Führung forderte unterdessen, dass Koch sein Amt niederlegen müsse. Nach Beratungen der SPD-Spitze am Montag in Berlin legte der Bundesvorsitzende Kurt Beck Koch nahe, von sich aus zu gehen. Die derben Verluste von zwölf Prozentpunkten und Kochs von den Wählern zurückgewiesener Wahlkampfstil sollten dem Ministerpräsidenten zu denken geben, sagte Beck und riet dem CDU-Politiker: „Ich würde nicht weitermachen.“ (Siehe auch: Beck und Ypsilanti schließen große Koalition aus)

Die Frage, wie es in Hessen weitergeht, wo wegen des Einzugs der Linkspartei weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit bilden können, bleibt damit vorerst offen. Koch dämpfte Erwartungen, in Hessen würde nun eine große Koalition gebildet. Diese sei angesichts des Programms der hessischen SPD „fast nicht vorstellbar“, sagte Koch. Es sei „sehr, sehr, sehr schwer“ zusammenzukommen. Die CDU sei willens, Verantwortung zu tragen, aber nicht bereit, ihre Identität aufzugeben. Die Lage nach der Wahl bezeichnete Koch als „extrem schwierig“. Die SPD müsse nun entscheiden, ob sie die linke Mehrheit im Land nutzen wolle.

Auch Beck lehnte die Bildung einer großen Koalition in Hessen ab, legte sich aber auch nicht fest, ob sie nicht doch möglich sei. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werde nach einem Koalitionspartner suchen. „Wir sehen die Chance und Möglichkeit, eine solidarische Mehrheit zusammenzubringen“, sagte Beck. Eine Zusammenarbeit mit der „sogenannten Linken“ schloss er abermals aus.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp, dpa, F.A.Z., REUTERS

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