SPD

Vierzehn lange Tage für Kurt Beck

09. März 2008 Nach den Planungen des SPD-Vorsitzenden Beck soll an diesem Montag den „Desinformationen“ über seinen möglichen Rücktritt (einerseits) und über einen „Putsch“ gegen ihn (andererseits) widersprochen werden. Beck werde, hieß es, erst im SPD-Präsidium und danach vor den Journalisten in der Bundespressekonferenz die „Beschlussfassung“ zum Umgang mit der Linkspartei erläutern. Bei dieser solle es bleiben. Beck werde sie begründen und sodann schildern, wie es politisch weitergehen solle.

Allerdings hieß es auch, zu den Vorhaben der großen Koalition werde, könne und brauche der SPD-Vorsitzende wenig zu sagen. Viele Planungen seien durch die Klausurtagung der Führungen der Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche auf dem Petersberg bei Bonn weit gediehen. Dazu müsse also nicht viel mitgeteilt werden.

Vierzehn Tage war Beck krank - jetzt ist er zurück

Zur Privatisierung der Deutschen Bahn aber könne nichts mitgeteilt werden, weil dazu noch Gespräche innerhalb der SPD geführt werden müssten. Erst „deutlich nach Ostern“ könne das geschehen. Ob das den Erwartungen in der Führung des Unionsteils der Bundesregierung entspricht, gerade an der offenen Streitfrage der Privatisierung der Deutschen Bahn werde sich Becks Treue zum Bestand der großen Koalition messen lassen, ist noch nicht geklärt. In der Koalition wurde die abermalige Verschiebung der Sitzung des Koalitionsausschusses allerdings auch damit begründet, einen konkreten Entscheidungsbedarf gebe es derzeit nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Beck dürften noch in dieser Woche ein ausführliches Gespräch führen.

Taktische und strategische Mängel

Vierzehn Tage war Beck krank. Am Sonntag kam er wieder nach Berlin – zur üblichen abendlichen Besprechung mit dem Kern der Parteiführung – seinen Stellvertretern Andrea Nahles, Steinbrück und Steinmeier, dem Generalsekretär Heil, der Schatzmeisterin Barbara Hendricks sowie dem Fraktionsvorsitzenden Struck. Beck könnte daheim in Steinfeld wenig Freude über sie gehabt haben. Den von ihm eingeleiteten – für sie überraschenden, aber dann doch mitgetragenen – Kurswechsel zum Umgang mit der Linkspartei haben sie und ihr „Umfeld“ in der Öffentlichkeit allenfalls halbherzig gutgeheißen, häufig auch überaus indirekt kritisiert. Er sei „kommunikativ“ nicht vorbereitet worden, hatte Finanzminister Steinbrück gesagt.

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Ähnlich sahen es die meisten der anderen auch. Manche in der Berliner Bundes-SPD hatten ihre Bedenken mit Argumenten begründet, wie sie auch die Unionsparteien verwandt hatten: Die Glaubwürdigkeit der SPD und ihres Vorsitzenden werde nur schwer wiederherzustellen sein; das von Beck mit eingeleitete Chaos in der hessischen SPD gehe zu Lasten der Bundespartei; taktische und strategische Mängel gebe es. Von Fehlern schon im vergangenen Jahr war die Rede.

Damals habe Beck die – politisch gesehen – „rechte“ Position durchgesetzt, mit der Linkspartei dürfe es im Bund und in den westdeutschen Ländern keine Kooperation geben; zugleich habe er den – im Spektrum als „links“ bewertete – Kurs festgesetzt, das Arbeitslosengeld I solle länger als von der rot-grünen Koalition beschlossen ausgezahlt werden. Das habe nicht zueinander gepasst. Damals hatte sich Beck brachial gegen Vizekanzler Müntefering durchgesetzt, und in Koalitionszirkeln wurde nun an vielfältige damalige Äußerungen Münteferings vom vergangenen Herbst erinnert, die sich, wie es sich erwiesen habe, bewahrheitet hätten: „Wenn beim ALG I etwas passiert, bricht bei uns alles zusammen.“

„Er kann es nicht“

Der abermalige Kurswechsel aber sei zum Desaster geworden, gerade weil Beck bisher in seiner Haltung zur Linkspartei als glaubwürdig gegolten habe, hieß es jetzt. Viele Zitate werden in diesen Tagen übermittelt, die auch den persönlichen Hass kennzeichnen, der sich unter den Handelnden seit jenem Gespräch Becks im Rathauskeller von Hamburg aufgebaut hat. Von Peer Steinbrück wurde die Formulierung bekannt, er habe sich dafür „geschämt“, sich am Abend der Hamburger Bürgerschaftswahl auf Becks Aufforderung hin im Atrium des Willy-Brandt-Hauses mit den anderen Spitzen der SPD körperlich hinter Beck gestellt zu haben. Hamburger Sozialdemokraten sagten über Beck: „Er kann es nicht.“ Auch die Bemerkung des stellvertretenden hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter, es wäre „Kabarett“, sollte Beck nun als Kanzlerkandidat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009 ausschließen, gehört in diese Kategorie des innerparteilichen Umgangs.

Welche Konsequenzen hätte Münteferings Rückkehr für Parteichef Beck?

Der Sieg Becks über Müntefering im vergangenen Jahr war tatsächlich ein Signal für seine Stärke gewesen, sich gegen den Berliner Apparat der SPD durchzusetzen. Damals hatte er seine Äußerung, das Arbeitslosengeld I solle für ältere Arbeitslose länger als bis dahin ausgezahlt werden, zwar immerhin vor Führungsleuten der SPD-Bezirke vorgetragen. Struck, Müntefering und die anderen Kabinettsmitglieder waren aber überrascht worden. Allesamt hatten sie Bedenken. Auch in der Bundestagsfraktion überwog die Skepsis. Verbale Auseinandersetzungen, ob die SPD „stolz“ auf ihre „Agenda 2010“-Politik zu Bundeskanzler Schröders Zeiten sein solle, waren vorausgegangen. Müntefering, Steinmeier und Steinbrück hatten „ja“ gesagt. Beck hatte mit einem „Das ist Vergangenheit“ operiert. In den Parteigremien und dann auf dem Parteitag setzte er sich durch. So einmütig hatten sich die Gremien hinter Beck gestellt, dass das Thema auf dem Parteitag unterging.

Debatte unter der Berliner „Glocke“

Nun könnte es ähnlich kommen. Schon ist dementiert worden, Müntefering habe sich an Telefonschaltkonferenzen beteiligt, die angeblich dem Sturz Becks dienten oder wenigstens dessen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zum Ziel hatten. Viele Sozialdemokraten, auch und gerade solche des konservativen Flügels, stellten sich nun hinter Beck – wohl auch, um der Parteilinken keine Angriffsflächen zu bieten. „Ich habe Beck gewählt, und ich werde es wieder tun“, wurde ein Sprecher des „Seeheimer Kreises“, Kahrs, zitiert. Der andere Sprecher des Kreises, Hübner, sagte: „Kurt Beck bleibt Parteivorsitzender.“

Steinbrück: Wurde nicht "kommunikativ" vorbereitet

Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Stegner äußerte: „Die Debatte über Reservekandidaten ist Humbug.“ Die Parteilinke ist sich zwar sicher, es habe auf dem anderen Parteiflügel „Gespräche über Beck“ gegeben. Doch hätten die Gesprächsteilnehmer „keine Machtbasis in der Partei“, drückte der Linken-Sprecher Böhning seine Wahrnehmung aus. Um eine Debatte unter der Berliner „Glocke“ habe es sich gehandelt. Nun werde sich Beck in das Zentrum der SPD stellen. Womöglich wird Beck sogar auf kritische Worte über seine internen Kritiker verzichten.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa, F.A.Z.-Greser&Lenz, REUTERS

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