Union

Die CDU eint die CSU

Fronten auf vielen Feldern: Landesgruppenchef Ramsauer und Fraktionschef Kauder

09. Oktober 2008 Seit dem Wahldebakel der CSU vor zehn Tagen wird in der Partei ein Neuanfang gefordert. Die Nominierung von Horst Seehofer zum Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten reicht vielen nicht aus. In der CSU-Landesgruppe hoffen vor allem jüngere Bundestagsabgeordnete, dass Seehofer nicht nur für sich, sondern auch für sie gekämpft hat. Gesetzt wird auf frei werdende Posten in Berlin. Ältere dagegen sähen nicht ungern, wenn jene Jungen, die besonders hartnäckig nach oben drängen, ihre Karriere in München fortsetzten. Zusammenhalt stiften den CSU-Bundestagsabgeordneten derzeit vor allem die Abwehr von Kritik aus der CDU sowie demonstrative Skepsis gegen weitere Reformpläne der Bundeskanzlerin.

In der Steuerpolitik über Umweltgesetzgebung und Föderalismusreform bis hin zur Außenpolitik sehen die Berliner CSU-Politiker Fronten, die im Zweifel auch gegen die Schwesterpartei CDU zu ziehen wären. Der Kampf gegen die Erbschaftsteuer ist bereits eröffnet. Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte die Linie vorgegeben und als Grund den begonnenen Bundestagswahlkampf genannt.

„Keine Analogie zur Pendlerpauschale“

„Hier sind wir so was von untergehakt, dass alle sich wundern werden, die eine Reform schon beschlossen sehen“, versichert der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer. „Es wird keine Analogie zur Pendlerpauschale geben können“, warnt Karl Theodor zu Guttenberg die CDU vor Fraktionszwang. Der Außenpolitiker sieht im Verändern, wenn nicht gar Verhindern der Reformpläne „eine Flagge für den Wertkonservatismus, die wir hissen müssen“, da Leistung und Eigentum so geschützt würden. Es gehe hier jedoch nicht allein um Widerstand, damit die CSU im Bund auffalle, sagt Scheuer. „Fachlich“ spreche vieles gegen die geplante Reform. „Wir wollen die Erbschaftsteuer so gestalten, dass wir den bürgerlichen Mittelstand stützen“, sagt Scheuer und nennt als Beispiel die Passauer Spedition der eigenen Schwiegereltern.

Ramsauer möchte die Handschrift der CSU auch bei der Föderalismusreform II deutlich machen. „Sollte die Altschuldenregelung nicht mit geregelt werden, wird das sehr schwierig mit uns“, sagt er zu der weitgediehenen Einigung von CDU und SPD, die Altschulden bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform auszuklammern. Ein vom Bundesumweltminister angestrebtes Umweltgesetzbuch, das im Kern auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel für notwendig erachtet wird, nennt Ramsauer Ausdruck von „ökosozialistischer und eigentumsfeindlicher Gesinnung“. Die CSU werde es verhindern.

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Selbst in der Außenpolitik wolle sich die CSU-Landesgruppe so aufstellen, dass sie sichtbar neben einem Block von CDU und SPD zu sehen ist. „Wir werden uns sorgfältig vergewissern, inwieweit das Volk den Einsatz noch für sinnvoll hält“ – so droht Ramsauer eine mögliche Anti-Kriegshaltung der CSU an.

Sorgt Seehofer für einen Aha-Effekt?

Intern jedoch gärt es bei der nach außen so einig wirkenden Landesgruppe. Ramsauer hat früh verbreitet, dass er nicht Bundeslandwirtschaftsminister werden will, wenn Seehofer nach München wechselt. „Das war klug“, sagt einer aus der Landesgruppe. „Denn Ramsauer weiß, dass er nicht wieder auf seinen alten Platz zurückkehren könnte.“ Das ist als Kritik am Führungsstil zu verstehen. Ramsauer fördere die Jüngeren nicht ausreichend, wird ihm von einigen vorgeworfen. Deshalb müsse nun Seehofer für einen Aha-Effekt sorgen, indem er nicht für die naheliegende, sondern für eine spektakuläre Nachfolge auf seinem Ministersessel sorge. Naheliegend wäre für die kritischen Jüngeren der Staatssekretär Gerd Müller, mit 53 Jahren etwa im Alter von Ramsauer. Für spektakulär hielten sie einen ihres Alters, zwischen 30 und 40 Jahren. Genannt wurde Guttenberg bereits, voreilig allerdings, da Seehofer mit ihm noch gar nicht gesprochen hat.

Es geht aber auch um Führungsaufgaben in der Fraktion, auf die Jüngere als Konsequenz aus der Wahlniederlage hoffen. Alexander Dobrindt, Stephan Mayer, Stefan Müller – das seien alles Namen von „erstklassigen jungen CSU-Leuten“, heißt es. Aber sie seien weithin unbekannt, weil der Landesgruppenchef „die alten Strategen“, vormalige Bundesminister wie Eduard Oswald und Gerda Hasselfeldt, stärker fördere. Ramsauer bestreitet das vehement. Von jedem der etwa ein Dutzend starken Alterskohorte, die jünger als 40 Jahre alt sind, kann er das Führungsamt nennen; Arbeitskreisvorsitzender, Obmann oder stellvertretender Ausschussvorsitzender.

Dennoch hält Ramsauer das Senioritätsprinzip für sinnvoll. Für ihn selbst steht bald wahrscheinlich ein Karrieresprung an: Ramsauer soll Seehofer als stellvertretender CSU-Vorsitzender nachfolgen – damit wie bisher die Landesgruppe in der Parteispitze vertreten ist.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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