Bayern

Kleiner Dämpfer für Seehofer

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Seehofer bekam in der Fraktion 76 von insgesamt 86 Stimmen

08. Oktober 2008 Die bayerische CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Kandidatur des designierten Parteichefs Horst Seehofer für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Bundesagrarminister wurde am Mittwoch bei einer Sitzung der Fraktion in München erwartungsgemäß als Nachfolger des aus dem Amt scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein nominiert. Seehofer bekam 76 von insgesamt 86 Stimmen. Außerdem bestätigten die CSU-Abgeordneten Fraktionschef Georg Schmid in seinem Amt. Er erhielt 72 Ja- und 17 Nein-Stimmen.

In der CSU wurde Seehofers Abschneiden in der Fraktion mit gemischten Gefühlen betrachtet. Es wurde darauf verwiesen, dass Seehofer angesichts der Vorbehalte, die in der Fraktion über lange Jahre bestanden hätten, gut abgeschnitten habe. Die andauernden Verstimmung zwischen den altbayerischen und fränkischen Parteibezirken habe kein besseres Ergebnis erwarten lassen. Zugleich wurde aber bedauert, dass die Fraktion nicht größere Geschlossenheit gezeigt habe; der CSU-Parteivorstand hatte vor der Fraktionssitzung die Bewerbung Seehofers für das höchste Regierungsamt einstimmig unterstützt.

Glück: Es gibt keine „Seehofer-Euphorie“

Der aus dem Amt scheidende Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU), hatte seine Partei zuvor noch auf Seehofer eingeschworen. Zwar gäbe keine „Seehofer-Euphorie“, sagte Glück vor der entscheidenden Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Die eigentlichen Herausforderungen stünden der Partei jedoch noch bevor und könnten nur mit „Schulterschluss und Loyalität“ bewältigt werden. Seehofer „kann das nicht allein leisten“, sagte Glück.

Er kritisierte den bisherigen Umgang seiner Partei mit dem Debakel bei der Landtagswahl. Die Ursachen dafür müssten gründlicher als bisher analysiert werden. „Es wäre fatal, wenn man jetzt einige Sündenböcke gefunden hat und denkt, man kann zur Tagesordnung übergehen“, betonte Glück und fügte hinzu: „Wir sind dem Land verpflichtet und nicht unserer eigenen Nabelschau.“

Seehofer soll am 27. Oktober im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden; die CSU ist dabei auf die Stimmen eines Koalitionspartners angewiesen. Die CSU will an diesem Donnerstag ein weiteres Gespräch mit der FDP führen; auch mit den Freien Wählern ist ein Bündnis nicht ausgeschlossen. Der scheidende Parteivorsitzende Huber hatte nach einem Gespräch mit den Freien Wählern am Dienstagabend gesagt, es sei mit beiden Parteien eine „Basis für eine Zusammenarbeit“ gegeben. In der CSU herrscht aber die Einschätzung vor, dass eine Koalition mit der FDP die wahrscheinlichste Option sei.

In der CSU herrscht nach wie vor Verärgerung über Frau Merkel

Eine CSU-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2009 schloss Seehofer aus. Er werde kein Jobhopping betreiben, wurde er zitiert. „Wenn ich das Vertrauen der zuständigen Gremien erhalten sollte, dann ist mein Platz in München.“

Die CDU-Vorsitzende Merkel gab sich am Mittwoch überzeugt, dass mit Seehofer eine gute Zusammenarbeit möglich sein werde. Seehofer sei die geeignete Persönlichkeit, um die CSU in die Europa- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr zu führen. CDU und CSU könnten nur gemeinsam stark sein. In der CSU herrscht nach wie vor Verärgerung über Frau Merkel; sie habe mit ihrer abwartenden Haltung zu den Steuervorschläge der CSU, insbesondere bei der Pendlerpauschale, der CSU im Wahlkampf geschadet. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder, äußerte die Erwartung, dass Seehofer in seinen neuen Ämtern „verstärkt Interessen aus Bayern nach Berlin tragen“ werde; das könne die gemeinsame Arbeit möglicherweise erschweren. Seehofer kündigte am Mittwoch harte Verhandlungen bei der Erbschaftssteuer an. Seine Partei wolle „einfache Gesetze, gerechte Gesetze und keine bürokratischen Ungeheuer“.

Müller soll Seehofers Amt in Berlin übernehmen

Nachfolger von Horst Seehofer als Bundesagrarminister wird wahrscheinlich sein parlamentarischer Staatssekretär Gerd Müller. Zentrales Kriterium sei, wer dieses schwierige Ressort leiten könne, hieß es am Mittwoch aus CSU-Kreisen. Angesichts der schwierigen Verhandlungen, die auch auf europäischer Ebene anstünden, gehe es um Fachkompetenz und Kontinuität. „Und da spricht sehr vieles für Gerd Müller“, hieß es.

Der 53 Jahre alte Müller galt bereits im Europaparlament und im Bundestag als ausgewiesener Agrarexperte. Eine Entscheidung ist den Angaben zufolge aber noch nicht gefallen. Die Gespräche über seine Nachfolge will der designierte Parteivorsitzende Seehofer selbst führen. Die Entscheidung fällt dann im Benehmen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Der neue CSU-Vorsitzende soll auf einem Sonderparteitag am 25. Oktober in München gewählt werden. Spätestens am 27. Oktober wird im Landtag der bayerische Ministerpräsident gewählt. Vor einer Woche hatte die Fraktion Seehofer in einem ersten Anlauf noch nicht gekürt.

Seehofer hat „erstmals Bammel“

„Erstmals seit fast 40 Jahren in der CSU habe ich leichten Bammel vor so einer Aufgabe“, erklärte Seehofer. Die Aufgaben als Parteichef und mehr noch als bayerischer Ministerpräsident seien eine Herausforderung, durch die „man schon ein Stück weiche Knie“ bekomme. Er freue sich über den partnerschaftlichen Geist in der CSU und hoffe auf ein Miteinander. „Alleine kann man das nicht bewältigen.“

Der bisherige Bundeslandwirtschaftsminister stellte am Mittwoch einen kooperativen Führungsstil in seinen neuen Ämtern in Aussicht. „Befehl und Gehorsam wird es nicht geben“, sagte Seehofer. Als Parteivorsitzender wolle verstärkt die Mitglieder einbinden; die CSU werde zeigen, dass sie eine „lebendige, frische Volkspartei“ sei.

Text: ff., F.A.Z. / FAZ.NET
Bildmaterial: Bayerisches Landesamt für Statistik; Bayerische Staatskanzlei; infratest dimap, ddp

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