Nach Kritik an Ypsilanti

Beck will sich mit „Clements Eskapaden“ nicht befassen

Beck beschwichtigt: "Befasse mich nicht mit Clements Eskapaden"

21. Januar 2008 Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hat am Montag zu einem gelassenen Umgang mit der Kritik des früheren Bundeswirtschaftsministers Clement (SPD) am Energiekonzept der hessischen SPD geraten. „Wir werden ihn so wenig wichtig nehmen, wie diese Aussage zu nehmen ist, denn da hat ja hat der Lobbyist eines großen Stromkonzerns gesprochen“, sagte Beck nach einer gemeinsamen Sitzung der Parteispitze mit der SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl, Andrea Ypsilanti. „Wir haben das zur Kenntnis genommen, eingeordnet und abgeheftet“, sagte Beck zu einem Zeitungsbeitrag Clements und plädierte dafür, keine inhaltliche Diskussion mit dem früheren Kollegen im SPD-Vorstand zu führen: „Ich befasse mich mit anderen Dingen, und nicht mit Wolfgang Clements Eskapaden.“

Das sehe auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck so, der zunächst verlangt hatte, ein Parteiausschlussverfahren gegen Clement einzuleiten. Nach der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung im Herbst 2005 war Clement aus der Politik ausgeschieden. Seit 2006 ist er Mitglied im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE, der das hessische Atomkraftwerk Biblis betreibt. Er hatte indirekt dazu aufgefordert, am 27. Januar bei der hessischen Landtagswahl nicht die SPD zu wählen.

„Unsolidarischer Zuruf“

Einst gemeinsam im Kabinett: Struck und Clement

Auch Becks Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier verlangte keinen Parteiaustritt oder -ausschluss Clements, reagierte aber verärgert: „Ich schätze Wolfgang Clement als Person. Er hat selbst schwierige Wahlkämpfe hinter sich und weiß, wie schädliche und unsolidarisch dieser Zuruf von außen ist. Deshalb verstehe ich ihn nicht“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“.

Beck und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinmeier bekundeten ihre Unterstützung für Frau Ypsilanti. Beck bescheinigte ihr einen „hervorragenden Wahlkampf“ und eine „gute Figur“ im Fernsehduell mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch. Steinmeier sagte, die „Aufbruch“-Stimmung, die von der hessischen SPD ausgehe, sei inzwischen auch bei den SPD-Wahlkämpfern in Niedersachsen und Hamburg zu spüren. (Siehe auch: Fernsehduell: Koch und Ypsilanti bleiben sachlich)

„Eindeutig parteischädigend, wie er sich verhält“

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Am Morgen hatte Struck seine Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Clement zunächst bekräftigt. Es sei von Clement absolut unanständig, der SPD während des Wahlkampfes in Hessen in den Rücken zu fallen, sagte Struck am Montag in der ARD. „Das ist eindeutig parteischädigend, wie er sich verhält.“ Es wäre gut, wenn Clement die Partei von sich aus verlassen würde. „Dann bräuchten wir das Verfahren nicht“, fügte Struck hinzu.

Auch Clement habe das Recht auf eigene Meinung. Doch müsse er sich angesichts seiner Äußerungen überlegen, ob er noch in der richtigen Partei sei. Der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende hatte am Wochenende in einer Kolumne für die „Welt am Sonntag“ die Energiepolitik der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert und indirekt vor ihrer Wahl gewarnt. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ verteidigte sich Clement: „Ich habe die Positionen beschrieben, für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es“, sagte er. Ypsilanti habe angekündigt, dass sie in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke wolle. Dies gefährde die industrielle Bilanz Hessens, schrieb Clement.

Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der im Falle eines SPD-Siegs in Hessen Umweltminister werden soll, sagte: „Wenn Clement noch einen Rest Charakter hat, sollte er den von ihm schon selbst in Aussicht gestellten Parteiaustritt vollziehen“.

Wolfgang Clemnet: Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE

Ypsilanti wies Clements Kritik zurück und erklärte, dieser stehe auf der Gehaltsliste des RWE-Konzerns und sei damit Teil der Atomlobby.

„Maß an Illoyalität ist jetzt endgültig voll“

Mehrere SPD-Landesvorsitzende forderten Clement zum Verlassen der Partei auf. Saarlands SPD-Landeschef Heiko Maas sagte in Saarbrücken: „Das Maß an Illoyalität gegenüber der SPD ist jetzt endgültig voll.“ Sein schleswig-holsteinischer Kollege Ralf Stegner erklärte in Kiel: „Wer aufs eigene Tor schießt, sollte gehen, ehe er hinausgeworfen wird.“ Stegner zog eine Parallele zum früheren SPD- Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der seine Partei verlassen hat und heute Fraktionschef der Linken im Bundestag ist: „Wer als ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender in der Endphase eines Wahlkampfs den eigenen Leuten in den Rücken fällt, ist kein Jota besser als Oskar Lafontaine.“

Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie sagte der „Thüringer Allgemeinen“: „Wolfgang Clement sollte selbst so konsequent sein und sagen, wessen Interessen er vertritt. Und das sind nicht die der SPD.“ Wer so unverhohlen die Profitinteressen eines Unternehmens wie RWE vertrete, könne nicht Mitglied der SPD sein.

Scharfe Kritik erntete Clement auch aus seinem nordrhein-westfälischen Landesverband. Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft warf ihm ein „übles Foul“ gegen Ypsilanti vor, die in Hessen einen hervorragenden Wahlkampf mache. „Die Äußerungen von Wolfgang Clement sind in der Form völlig inakzeptabel und in der Sache falsch“, hieß es in einer in Düsseldorf verbreiteten Mitteilung. Clement habe über Jahrzehnte die Solidarität der Partei in unterschiedlichen Funktionen in Anspruch genommen. Diese Solidarität verdiene nun auch Ypsilanti.

„Massive Verärgerung“ in der SPD

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz rechnet nun damit, dass es nun zu einem Parteiausschlussverfahren gegen Clement kommt. „Peter Struck findet für seine Äußerungen immer große Zustimmung in Partei und Fraktion“, sagte Wiefelspütz. „Für jemanden, der der SPD so viel zu verdanken hat, gehört sich so etwas nicht“, kritisierte Wiefelspütz Clement. Die Empörung an der Parteibasis sei groß, es herrsche „massive Verärgerung“. Ypsilanti genieße die „ungeteilte Unterstützung der SPD“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, kritisierte das Verhalten von Clement als „daneben“. „Ich fange eine Woche vor einer Landtagswahl keine innerparteiliche Auseinandersetzung an“, sagte er.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse riet hingegen seiner Partei ebenso wie zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Clement und wollte sich dem Ruf nach einem Parteiausschluss nicht anschließen. Das unsolidarische Verhalten Clements habe in der Partei Wut hervorgerufen, sagte Thierse im Deutschlandfunk. Allerdings habe Clement keine Funktion mehr in der SPD, sondern spreche für RWE. Er hoffe, dass die Bürger dies auch so einordneten, sagte das SPD-Vorstandsmitglied.

Auch der als konservativ geltende „Seeheimer Kreis“ der SPD wandte sich gegen einen förmlichen Parteiausschluss. Der Sprecher der „Seeheimer“, Johannes Kahrs, sagte angesichts der früheren Verdienste Clements solle der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident selbst „überlegen, ob er aus der Partei austritt“.

Pofalla erklärt Clement zum „ersten Mutigen“ in der SPD

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Clement indes zum „ersten Mutigen“ bei den Sozialdemokraten erklärt. Er sagte am Montag in der ARD, die energiepolitischen Konzepte der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kosteten Arbeitsplätze. Da Clement dies deutlich sage, solle man sich mit ihm „in der Sache auseinandersetzen und nicht gleich wieder drohen mit Parteiausschluss“. Er habe zudem nicht den Eindruck, dass Clement sich von einem möglichen Ausschluss aus der SPD tatsächlich bedroht fühle.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bot Clement einen Wechsel zu den Freien Demokraten an. „Die FDP hat keinen Aufnahmestopp“, sagte Niebel dem Fernsehsender n-tv. Das gelte auch für Clement. Nach Ansicht des Vorsitzender der Grünen/Bündnis-90-Vorsitzenden einhard Bütikofer zeigt der Querschuss von Clement die Nervosität der Atom- und Kohlelobby angesichts eines möglichen Machtwechsels in Hessen.

Scharfe Kritik äußerten Beck und Steinmeier an einem Wahlkampfplakat der hessischen CDU, auf dem vor Frau Ypsilanti, dem Grünen-Spitzenkandidaten Al-Wazir sowie „den Kommunisten“ gewarnt wird. Der CDU-Politiker versuche mit den ausländisch klingenden Namen seiner politischen Gegner Vorurteile zu schüren, sagte Beck. Das sei eine „echte Sauerei“. Koch führe einen Wahlkampf, der „bis in die eigenen Reihen hinein als peinlich empfunden“ werde. Die Union müsse nun auf Bundesebene klarmachen, ob sie auch auf Vorurteile und „unterschwellige Fremdenfeindlichkeit“ setze oder eine sachliche Auseinandersetzung über die Fragen der Zukunft wolle. Steinmeier warnte davor, die Internationalität Hessens mit seinem Finanzplatz Frankfurt und dem Flughafen durch eine Wahlkampagne zu gefährden.

Nach der Sitzung in Frankfurt veröffentlichten die Sozialdemokraten eine „Frankfurter Erklärung“, in der sie abermals für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und für eine stärkere Teilhabe von Arbeitnehmern und Rentnern am wirtschaftlichen Aufschwung eintreten.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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