Nach der Hamburg-Wahl

Finden CDU und Grüne zusammen?

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Handschlag vor der "Elefantenrunde": Beust und Grünen-Kandidatin Goetsch

24. Februar 2008 Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg richten sich die Blicke nun auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition. In der Hansestadt könnte das erste Bündnis zwischen CDU und Grünen auf Landesebene entstehen. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust verwies am Wahlabend jedoch darauf, dass es zwischen seiner Partei und der Grün-Alternativen Liste (GAL) zwar keine Gräben gebe, aber „inhaltlich große Diskrepanzen“ bestünden.

Im ZDF sagte Beust, er habe „im Moment“ noch keine Präferenz bei der Wahl eines Koalitionspartners. Seine Partei werde nun sowohl mit den Grünen als auch mit den Sozialdemokraten sprechen. Rechnerisch könnte in Hamburg eine schwarz-grüne oder eine große Koalition regieren.

Pofalla gibt grünes Licht

Lieber hätte sie sich für Naumann von der SPD entschieden

Auf die Frage, ob er sich einer möglichen Vorbildfunktion einer schwarz-grünen Zusammenarbeit in Hamburg für den Bund bewusst sei, sagte Beust: „Ich mache Politik für die Menschen in Hamburg. Meine Aufgabe ist es nicht, in die Geschichtsbücher einzugehen.“

In Berlin sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, er halte eine schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt für möglich. „Es kann sein, dass es Hamburg und auch Deutschland gut täte, wenn es zu neuen Konstellationen zwischen CDU und Grünen kommen könnte“, sagte er am Sonntagabend. Die Entscheidung liege aber bei von Beust. Das Hamburger Wahlergebnis habe keine Auswirkung auf die große Koalition im Bund.

„Interessantes Experiment“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, sagte dem Kölner „Stadt-Anzeiger“: „Wenn Schwarz-Grün rechnerisch möglich ist, dann wäre das für Hamburg ein interessantes Experiment.“ Auch in Frankfurt gebe es ja eine schwarz-grüne Zusammenarbeit. Eine mögliche Koalition in der Hansestadt „hätte allerdings keinerlei Präzedenzwirkung für Flächenländer“, betonte Koschyk.

Die Grünen schließen ein Bündnis mit der CDU unter der Bedingung einer deutlichen inhaltlichen Annäherung nicht aus. Selbstverständlich wollten die Grünen an einem Politikwechsel teilhaben, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth am Sonntagabend in Berlin und betonte: „Wir haben unsere Inhalte.“ Die GAL habe vor der Wahl gesagt, sie würde sich Gesprächen unter klaren inhaltlichen Vorgaben nicht verweigern. In der kommenden Woche werde eine Landesversammlung das weitere Vorgehen verantwortlich beraten.

„Wir werden mal gucken“

Roth sagte, die Grünen „wollten und wollen einen Regierungswechsel“ in Hamburg Die Verluste bei der CDU zeigten, dass eine unsoziale Bildungspolitik in Hamburg keine Mehrheit fände. Zu den weiteren für die Grünen zentralen Inhalten zähle eine andere Klimapolitik und der Schutz des Wattenmeeres, sagte Roth.

Die Grünen sind strikt gegen das Kohlekraftwerk Moorburg

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer äußerte sich zurückhaltend über eine Koalition mit der CDU und verwies auf grundlegende Differenzen in der Umwelt-, Klima- und Bildungspolitik. Die Grünen würden von Beust nicht helfen, diese Politik fortzusetzen, sagte Bütikofer. „Wir werden mal gucken, wie sich das entwickelt, und dann werden wir unsere Schlüsse daraus ziehen.“ Die Hamburger Grünen sind unter anderem strikt gegen das Kohlekraftwerk Moorburg.

„Wenn, dann hier“

Die Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen Christa Goetsch wollte sich am Sonntagabend zunächst nicht zu einem möglichen Regierungsbündnis mit der CDU äußern. „Es ist zu früh, über weitere Konstellationen zu spekulieren, das tue ich jetzt nicht“, sagte sie und gestand ein: „Den Politikwechsel zu Rot-Grün haben wir nicht erreicht, den wir uns gewünscht haben.“

Passen die beiden zusammen?

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält eine schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt durchaus für möglich. „Wenn, dann hier. Weil hier ein liberales Klima für die Union insgesamt existiert, in einem urbanen großstädtischen Milieu“, sagte der Geschäftsführende Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen im ZDF. Es gebe viele Übereinstimmungen zwischen Union- und Grünen-Wählern, beispielsweise die wertorientierte Bindung der Wähler an die Parteien. „Man soll sich nicht davon blenden lassen, wenn die Parteien das mit ihren Delegierten im Moment etwas anders darstellen.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa

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