Bevorstehende Wahlen

Koch und von Beust müssen um Macht fürchten

Koch, von Beust, Merkel, Wulff: Auch 2008 noch gut gelaunt?

29. Dezember 2007 Bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg muss die CDU einer Umfrage des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge teilweise mit deutlichen Stimmenverlusten rechnen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) könnten sogar ihre Regierungsämter verlieren, wie das Nachrichtenmagazin am Samstag unter Berufung auf eine beim Düsseldorfer Meinungsforschungsinstituts Advanced Market Research in Auftrag gegebene Umfrage berichtet. Dabei habe die Partei Die Linke gute Chancen, bei den Wahlen in Hessen am 27. Januar und in Hamburg am 24. Februar den Einzug in zwei westdeutsche Landesparlamente zu schaffen.

Nach der repräsentativen Befragung von jeweils 1000 Wahlberechtigten in den drei Bundesländern kam die CDU in Hessen bei der Sonntagsfrage auf 40 Prozent der Stimmen. Das wäre demnach ein Minus von fast neun Prozentpunkten im Vergleich zum Wahlergebnis von 2003. Die SPD erreiche 33 Prozent, das sei ein Plus von etwa vier Punkten. Die Linken könnten mit sechs Prozent erstmals in den Hessischen Landtag einziehen, die FDP käme auf neun, die Grünen auf zehn Prozent. Nach diesem Ergebnis hätten weder CDU und FDP zusammen, noch SPD, Grüne und Linke gemeinsam eine Regierungsmehrheit.

Heftige Kritik an Koch-Äußerungen

Ob Kochs Äußerungen angesichts eines brutalen Überfalls zweier Jugendlicher auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn, in Deutschland gebe es „zu viele kriminelle junge Ausländer“, im Wahlkampf für seine Partei hilfreich sein werden, muss sich da noch erweisen. Koch hatte von einer verfehlten Integrationspolitik als einem Grund für Gewalt gesprochen. „Bis vor kurzem wurden in multi-kultureller Verblendung Verhaltensweisen toleriert, die inzwischen zu hochexplosiven Gruppen-Aggressionen führen können.“ Bestandteil der Integration müsse der Grundsatz „Null Toleranz gegen Gewalt“ sein.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte es „unseriös“, bei den Menschen den Eindruck zu erwecken, Jugendstrafrecht sei nichts anderes als „Kuschelpädagogik“. Dies sei „Unfug und wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“, Koch versuche, „sein landespolitisches Scheitern durch Ausschlachtung dieses schlimmen Vorfalls zu überspielen“. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte, es gebe bei Koch eine erkennbare Lust, sich derartige Themen zu suchen. „Aber Roland Koch ist seit fast neun Jahren Ministerpräsident - mit seiner Mahnung kritisiert er auch seine eigene Integrationspolitik.“ Die Landesregierung in Wiesbaden wies die Kritik zurück.

Wulff in Niedersachsen wohl nicht gefährdet

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Auch in Hamburg gäbe es dem Umfrageergebnis zufolge derzeit keine Chance für eine bürgerliche Mehrheit. Die FDP würde mit vier Prozent erneut den Einzug in die Bürgerschaft verpassen. Die CDU verlöre ihre absolute Mehrheit und käme auf 42 Prozent, rund fünf Punkte weniger als bei der Wahl 2004. Die SPD würde sich demnach leicht verbessern auf 33 Prozent, die Grün-Alternative-Liste GAL käme auf zwölf Prozent und die Linken könnten mit sieben Prozent in ein weiteres westdeutsches Landesparlament einziehen.

In Niedersachsen, wo ebenso wie in Hessen am 27. Januar gewählt wird, kann sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dagegen laut Umfrage weiter auf eine relativ stabile Mehrheit stützen. Zwar schnitten die Christdemokraten der Umfrage zufolge auch hier bei der Sonntagsfrage mit 44 Prozent um mehr als vier Punkte schlechter ab als bei der vorangegangenen Landtagswahl. Der Koalitionspartner FDP könnte demnach aber mit sieben Prozent für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung sorgen. Die niedersächsische SPD bliebe mit 34 Prozent fast unverändert, die Grünen kämen auf acht Prozent. Die Linke würde mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Text: FAZ.NET mit Material von AFP, dpa
Bildmaterial: REUTERS

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