Seehofer will Rauchverbot lockern

Qualm statt Querelen bei der CSU?

Notausgang beim Nikotin: Seehofer kommt dfen bayerischen Rauchern und den bürgerlichen Parteien entgegen

09. Oktober 2008 Rauch steigt über der CSU auf. Nein, kein weißer Rauch, weil die Partei wieder einen Führungsmann hat, der dem geheimen Wunsch der Bayern nach einer Anarchie mit einem starken Anarchen an der Spitze entgegenkommt. Sondern ganz normaler Zigaretten-, Zigarren- und Pfeifenrauch.

Denn als eine seine ersten Amtshandlungen als Doppeldesignatus – als künftiger Parteivorsitzender und Ministerpräsident – hat Seehofer wissen lassen, dass die strikten Regelungen zum Schutz der Nichtraucher geändert werden, weil es der bayerischen Maxime „Leben und leben lassen“ nicht entspreche.

„Eine neue Lösung“

Er skizzierte auch gleich die Grundrisse der neuen Freiheit, die für die Raucher im Seehofer-Bayern anbrechen soll. Wo Bürger, die Nikotin als Glücksbringer eher skeptisch gegenüberstehen, nicht ausweichen könnten - in Krankenhäusern und Behörden etwa - soll es bei der absoluten Qualmfreiheit bleiben. Aber in der Gastronomie will Seehofer „eine neue Lösung“ überlegen.

Das berühmte Mantra der Politik nach Stimmenverlusten - „Wir haben verstanden!“ - kommt in Bayern als schöne schlanke Virginia einher, die bald wieder an Stammtisch geschmaucht werden darf. Wie die künftige Regelung beschaffen sein wird, ist zwar noch offen; aber die vielen Raucherclubs, zu denen sich in Bayern viele Kneipen deklariert haben, dürfte schon bald Geschichte sein.

Große Umarmungsversuche

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Nicht nur die Raucher in Bayern, auch die FDP und Freien Wählern wissen gar nicht so recht, wie ihnen geschieht. Die kleinen bürgerlichen Parteien haben im Wahlkampf die Rigorosität der CSU bei Kampf gegen das Nikotin gegeißelt; jetzt, noch während der Gespräche über Koalitionsmöglichkeiten, öffnet ihnen die CSU soweit die Tür, dass sie aufpassen müssen, nicht ins Stolpern zu geraten.

Der bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger bleibt nichts übrig, als die CSU für ihre Einsicht zu loben – und muss sich auch schon gegen die ganz großen Umarmungsversuche erwehren.

Seehofer könnte Simonis' Schicksal drohen

Denn einige CSU-Taktiker sind schon auf der Metaebene angelangt und haben eine Dreier-Koalition aus ihrer Partei, der FDP und den Freien Wählern ins Gespräch gebracht, um das bürgerliche Spektrum zusammenzufassen. Aus Sicht der CSU ein nicht fernliegender Gedanke, fehlten doch Seehofer bei seiner Nominierung für das höchste bayerische Regierungsamt in der CSU-Landtagsfraktion sechzehn Stimmen. Im Ernstfall, also bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Plenum des Parlaments am 27. Oktober, wäre damit auch mit der FDP keine Mehrheit sicher.

Denn die FDP kann just nur sechzehn Abgeordnete aufbieten. In der CSU wird zwar beschwichtigend eingewandt, bis zum 27. Oktober würden sich die Reihen ihrer Abgeordneten noch stärker hinter Seehofer schließen; die Animositäten zwischen Altbayern und Franken, die immer noch den Sturz ihres Heros Beckstein betrauerten, seien bis dahin nicht vergessen, aber gemildert. Darauf muss die CSU auch setzen; denn die FDP-Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger hat den Gedanken einer Dreierkoalition schon mit einem schmalen Lächeln verworfen.

Leutheusser-Schnarrenberger ins Kabinett?

Breiter fällt es aus, wenn die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion nach einem möglichen Wechsel in die Landespolitik gefragt wird. „Ich halte München für sehr, sehr reizvoll“, stellt Frau Leutheusser-Schnarrenberger fest, die nicht für den Landtag kandidiert hat - eine Feststellung, der eine gewisse Allgemeingültigkeit nicht abzusprechen ist.

Reizvoll dürfte für die FDP jedenfalls sein, dass es nicht nur beim Rauchverbot ganz neue Gemeinsamkeiten mit der CDU gibt; in der CSU entdecken manche nun auch, dass ihre Partei bei der Verschärfung des Versammlungsrechts und der landesrechtlichen Regelung der Online-Durchsuchung doch ein wenig über das Ziel hinausgeschossen sei und die liberalen Wurzeln in ihrer Partei stärker beachtet werden müssten.

Vorrechte der CSU

Ohnehin gilt in der CSU jetzt, dass der Blick streng nach vorne zu richten ist. Der Ehrenvorsitzende Stoiber etwa mag sich mit Fragen, ob seine Reformpolitik zu den Wahlverlusten beigetragen hat, gar nicht groß befassen: „Wenn man sich zu lange mit solchen Fragen aufhält, verdunkelt man den Aufbruch, den die neue Führung verkörpert“, wird er im „Münchner Merkur“ zitiert. Mehr Aufmerksamkeit schenkt Stoiber schon vereinzelten Stimmen aus der CDU, welche die Vorrechte der CSU in der Unionsfraktion im Bundestag in Frage stellen: „Diese Leute haben die CSU nicht verstanden.“

Zu ihnen gehört jedenfalls nicht der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, der das Rütteln an den Vorrechten der CSU als „total abwegig“ bezeichnet hat. Angestoßen hatte die Debatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Strobl, der in Baden-Württemberg Generalsekretär seiner Partei ist – ein Amt, das vor ihm Kauder innehatte. Immerhin steige im Nachbarland die Einsichtsfähigkeit von CDU-Mitstreitern in den Wert der CSU mit der Gewichtigkeit der Ämter, die sie wahrnähmen, wird in der CSU gespottet - und groß ist auch die Freude, dass Strobl im Bundestag mit einer Trachtenjacke zu sehen gewesen ist, die durchaus tauglich für das Münchner Oktoberfest ist.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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