Von Albert Schäffer, München
25. Oktober 2007 Erstaunliche Wandlungen erlebt die CSU nach dem Ende der Ära Stoiber. In den letzten Jahren seiner Regierungszeit hatte das vielbeschworene Wort von der „Aktionseinheit“, die Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion bildeten, eine eindeutige Interpretation erfahren - die Staatsregierung handelte, die Abgeordneten durften anschließend für die Einheit der Partei sorgen, sprich zustimmen. Doch dieses Reaktionsmuster ist Geschichte: In einem Parforceritt verschärfte in dieser Woche die CSU-Landtagsfraktion das Rauchverbot in Gaststätten; die Staatsregierung blieb parlamentarischer Zaungast.
Die Ausnahmen, die das Kabinett Stoiber im März in ihren Gesetzentwurf aufgenommen hatte, wurden in diesem Post-Stoiber-Sturm weggefegt. Der Kabinettsentwurf sah Ausnahmen vom Rauchverbot für Gaststätten mit abgetrennten Nebenräumen und für Bierzelte vor; den Rauchern sollten in der Gastronomie letzte Reservate bleiben. In der CSU-Fraktion regten sich danach zwar Zweifel an der Klugheit dieser Regelung; Wirte, die nur über einen Gastraum verfügten, seien benachteiligt gegenüber Großbetrieben, die ein separates Raucherzimmer einrichten könnten.
Diffuses Gemengelage
Doch mehr als ein parlamentarisches Säuseln war es zunächst nicht - zum Sturm entwickelte es sich erst, als der Führungswechsel in Partei, Regierung und Fraktion stattfand. Das ungeschickte Agieren des Ministerpräsidenten Beckstein, als er seinen bisherigen Innenstaatssekretär Schmid als neuen Fraktionsvorsitzenden empfahl, ist viel beschrieben worden. Ungewollt dürfte Beckstein damit den Keim gesetzt haben, dass sein einstiger Vertrauter Schmid, obwohl nur eine Woche im neuen Amt, die erste Gelegenheit nutzte, sich gleichsam als Politiker neu zu erfinden - und mit sich die ganze CSU-Fraktion.
Schmid fand bei seiner Amtsübernahme eine Gemengelage beim Nichtraucherschutz vor, die ängstliche Naturen zum Abwarten hätte verführen können. Eine starke Gruppe in der Fraktion plädierte dafür, den Inhabern von Wirtschaften mit einem Gastraum zu gestatten, ihren Betrieb zum Raucherlokal zu erklären. Andere Abgeordnete wollten Wettbewerbsverzerrungen durch eine Ausdehnung des Rauchverbots auch auf Nebenzimmer vermeiden; wiederum andere sorgten sich um Benachteiligungen von Veranstaltungen, die in festen Hallen stattfinden - fränkische Weinfeste wurden als Beispiel genannt -, gegenüber Bierzelten.
Verschärfung des Kabinettsentwurfs
Zu mancher Überraschung versuchte Schmid nicht, diesen Spannungen auszuweichen, sondern gab vor den zwei entscheidenden Beratungen in der Fraktion klar kund, wofür er eintrete - nämlich für eine Verschärfung des Kabinettsentwurfs.
Sein Vorgänger im Fraktionsvorsitz, Herrmann, hatte in Stoiber-Zeiten ein anderes Führungsmodell praktiziert und sich oft auf eine Rolle als Moderator der widerstreitenden Auffassungen zurückgezogen. Sein größtes Debakel erlitt Herrmann mit diesem sanften Führungsstil im vergangenen Jahr beim Ladenschluss, als sich ein Abstimmungspatt in der Fraktion ergab und die CSU als handlungsunfähig erschien.
Inhaltliche Gestaltungskraft
Schmid wurde für seinen Mut, Flagge zu zeigen, von der kollektiven Intelligenz der Fraktion nicht bestraft, sondern nach lebhaften Debatten honoriert - mit deutlichen Mehrheiten bei den Streichungen der Ausnahmen des Kabinettsentwurfs. Binnen weniger Tage gelang es Schmid damit, zu demonstrieren, dass sich der Einfluss der Fraktion nicht darin erschöpft, Ministerpräsidenten zu stürzen und zu küren, sondern dass sie auch über inhaltliche Gestaltungskraft gebietet. Es ist eine Wiedergeburt der Fraktion als ein Machtzentrum der CSU - mit einem Vorsitzenden, der in rekordverdächtiger Zeit seinen Platz in der ersten Reihe der Partei gefunden hat.
Dass nicht eine Vorgabe der Staatskanzlei, nicht ein Entwurf des Umweltministeriums, sondern die Beratungen in der Fraktion dafür gesorgt haben, dass Bayern mit Beginn des nächsten Jahres - im Vergleich mit anderen Bundesländern - den umfassendsten Schutz für Nichtraucher einführt, ist mehr als eine bloße landespolitische Fußnote. Für Ministerpräsident Beckstein mag es nicht von Nachteil sei, von der Verschärfung überraschten Gastronomen, darunter den Wirten auf dem Oktoberfest, bedeuten zu können, das sei nicht sein, sondern der Ratschluss der Fraktion gewesen. So gesehen könnten die Machtverschiebungen in der Zeit nach Stoiber sogar zu einer Win-win-Situation für die CSU werden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
