Gerichtsurteil

Saarland will Apothekenmarkt aufbrechen

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Die umstrittene Filiale in Saarbrücken

09. August 2006 Der saarländische Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales, Josef Hecken, will das deutsche Apothekenrecht mit juristischen Mitteln liberalisieren. „Es geht hier um die Überschreitung des Rubikons“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Mit seiner Entscheidung, dem niederländischen Internet-Arzneihändler Doc Morris den Betrieb einer Filiale in Saarbrücken zu erlauben, habe er bewußt einen Präzedenzfall geschaffen, betonte Hecken. Die am Mittwoch getroffene Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken, daß die Betriebsgenehmigung „nicht nichtig ist und auch nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstößt“, wertete der Minister als ersten Etappensieg. Spätestens wenn in den nächsten Monaten der Verwaltungsrechtsstreit in der Hauptsache entschieden sei, müsse die politische Diskussion über die juristischen Konsequenzen geführt werden.

Seine damalige Entscheidung sei „rechtlich absolut korrekt und politisch der richtige Weg“, betonte der CDU-Politiker. Man könne nicht in Sonntagsreden vor dem Mittelstand über die Senkung der Lohnnebenkosten reden und dann an den überkommenen Strukturen im Gesundheitswesen festhalten. Auf die Frage, weshalb er nicht in der Länderarbeitsgruppe zur Gesundheitsreform versucht habe, eine Öffnung des Apothekenrechts durchzusetzen, verwies Hecken auf den unsicheren Ausgang, den ein solcher Vorstoß gehabt hätte. Der Gesundheitskompromiß sei das Maximum dessen gewesen, was unter den gegebenen Umständen durchsetzbar war. Demgegenüber habe das von ihm gewählte Verwaltungsverfahren den Vorteil, daß es zu Zwangsläufigkeiten führe, „die der politischen Diskussion enthoben sind“. Opportunitätserwägungen, „um mögliche Kollateralschäden zu vermeiden“, lasse dies keinen Raum.

Das Fremd- und Mehrfachbesitzverbot

Stein des Anstoßes ist das sogenannte Fremd- und Mehrfachbesitzverbot im deutschen Apothekengesetz, das in- und ausländischen Kapitalgesellschaften verbietet, hier Apotheken zu betreiben. Dieses ist nach Heckens Auffassung nicht mit der EU-Niederlassungsfreiheit vereinbar. Fiele das Verbot, könnten 5 bis 8 Prozent der Arzneimittelausgaben eingespart werden, sagte Hecken voraus. Zwar werde es einen stärkeren Wettbewerbsdruck auf die Apotheken geben, die Versorgung der Patienten sei aber keineswegs gefährdet. Es komme bloß darauf an, daß die Apotheken von persönlich zuverlässigen und fachlich qualifizierten Apothekern geführt würden, nicht aber auf die Rechtsform des Eigentümers. So strenge Auflagen wie für die Apotheken gebe es nicht einmal für den Betrieb von Atomanlagen.

Die Europäische Kommission lobte den Richterspruch als „gutes Signal für den Binnenmarkt“. Die Brüsseler Behörde habe sich bisher nicht eingeschaltet, da sich niemand über die Abschottung des deutschen Apothekenmarktes beschwert habe. Man beobachte die Situation aber genau. Die Kommission hatte Verfahren gegen Italien, Spanien und Österreich angestoßen, weil sie ihre Apothekenmärkte abschotteten.

DocMorris darf seine Apotheke in Saarbrücken vorerst weiterbetreiben, nachdem das dortige Landgericht den Eilantrag einer ortsansässigen Apothekerin gegen den neuen Konkurrenten zurückgewiesen hatte. Die Handelsrichter stützten sich dabei ausschließlich auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Ob die Zulassungsbescheide für DocMorris durch die saarländischen Behörden rechtswidrig seien, sei dagegen für das Zivilverfahren ohne Belang. Diese Frage sei gegebenenfalls durch die Verwaltungsgerichte zu klären (Az.: 7 I O 77/06). Dort wird in einigen Wochen oder Monaten mit einer eigenständigen Entscheidung gerechnet. Gegen das Urteil ist noch Berufung möglich.

Text: nf./hmk./jja., F.A.Z., 10. August 2006
Bildmaterial: AP, ddp

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen