Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia

Ungewollt ins Rampenlicht

Von Hendrik Wieduwilt

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Vorläufig nicht erreichbar: von „wikipedia.de” darf nicht auf „de.wikipedia.org” weitergeleitet werden

16. November 2008 Am Freitagvormittag ließen sich noch 826 557 Artikel des Mitmach-Lexikons „Wikipedia“ unter der Internetadresse „wikipedia.de“ durchsuchen. Damit ist es vorerst vorbei: Denn Lutz Heilmann (Die Linke) hat eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die untersagt, von dort „auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten“ – stattdessen findet sich dort derzeit ein entsprechender Hinweis. Der Eintrag über den Bundestagsabgeordneten ist allerdings nach wie vor zu erreichen – und zwar durch jeden, der „Lutz Heilmann“ in eine Suchmaschine eintippen kann.

Das hängt damit zusammen, dass die Verfügung sich gegen den deutschen Verein Wikimedia richtet, der aber „keinen Einfluss“ auf die Online-Enzyklopädie hat, wie die Sprecherin Catrin Schonevill betont. Die Einträge werden nämlich durch die Wikimedia Foundation verwaltet, einer amerikanischen Stiftung mit Sitz in Florida. Auf der Seite des deutschen Vereins fand sich allerdings eine Suchmaske für das Onlinelexikon. Ob das allein schon für eine Sperrung genügt, hält der Anwalt des Vereins Thorsten Feldmann für fraglich: „Trotz zahlreicher Auseinandersetzungen gibt es keine einzige gerichtliche Entscheidung, die den Verein Wikimedia Deutschland verantwortlich macht.“

Ungewollte Effekte

Lutz Heilmann will „keine weiteren juristischen Schritte unternehmen“

Am Sonntag rudert Heilmann dann zurück. Nachdem seine eigene Homepage zunächst stundenlang nicht mehr abrufbar war, verkündete er dort am Nachmittag, er werde „keine weiteren juristischen Schritte unternehmen“. Die Weiterleitung könne nun wieder geschaltet werden, denn „die falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte“ seien nun entfernt worden. Kleinlaut wandte er sich an die aufgebrachte Wikipedia-Gemeinde: Der „juristische Weg“ habe sich insoweit als „problematisch erwiesen“, heißt es in der Erklärung.

Problematisch war der Weg allemal, denn über die Gründe für Heilmanns Verfügung schossen sofort zahlreiche Spekulationen ins Kraut. Wikipedia-Nutzer kramten in früheren Artikelversionen – diese sind nämlich durch einen Klick abrufbar. Andere erinnerten sich an eine Schlammschlacht, über die die „tageszeitung“ kürzlich berichtete. Heilmann wurde angeblich mit einem Sexshop in Verbindung gebracht. Auch die zunächst als „Wehrdienst“ deklarierte Stasi-Vergangenheit des Bundestagsabgeordneten war wieder in aller Munde.

Bleibender Schaden für Wikipedia?

„Wir raten Mandanten, die gegen Wikipedia vorgehen wollen, sich das aus Reputationsgründen genau zu überlegen“, sagte der Kölner Medienanwalt Tobias Gostomzyk. „Oft wird gerade dadurch erst das öffentliche Interesse geweckt. Das ist kommunikativ ein Eigentor. Auch bei Hunderttausenden Wikipedia-Nutzern macht man sich so nicht beliebt.“ Wer auf dem juristischen Wege gegen Artikel vorgehen will, kann die amerikanische Stiftung verklagen. „Dafür muss man ein bisschen was tun“, räumt auch Wikimedia-Anwalt Feldmann ein, hält das aber für zumutbar. Gostomzyk sieht hier durchaus Hürden: „Wer im Ausland Rechtsschutz sucht, muss äußerst gut vernetzt sein. Nicht jeder wird die Kosten für eine international tätige Kanzlei tragen wollen. Der Geldbeutel setzt effektivem Rechtsschutz deshalb oftmals Grenzen.“ Und dann stellt sich noch die Frage, wie verantwortlich Wikipedia für Inhalte ist, die freie Autoren beigesteuert haben.

Feldmann will nun nach wie vor Widerspruch einlegen, denn formell ist das Verfahren nicht beendet. Mit einer Entscheidung rechnet er in ein paar Wochen – sofern es noch dazu kommt. Der Anwalt vermutet, dass das Landgericht von der Tragweite seiner Entscheidung selbst überrascht ist. Über eine gerichtliche Klarstellung würde sich der Anwalt freuen. Er befürchtet „bleibenden Schaden für den Verein Wikimedia Deutschland“. Denn es entstünde der Eindruck, dass jedermann mit einer Verfügung dessen Seite schließen könne.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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