Telekommunikation

Landespolitiker wollen Benq retten

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Die Benq-Mitarbeiter haben einen neuen Freund und Helfer

29. September 2006 Nach dem Insolvenzantrag von Benq Mobile haben sich nordrhein-westfälische und bayerische Landespolitiker auf die Seite der Mitarbeiter geschlagen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der Belegschaft seine Unterstützung zu. Nach einer Krisensitzung mit Betriebsleitung und Arbeitnehmervertretern des Benq-Werkes in Kamp-Lintfort sagte Rüttgers, die Teilnehmer hätten verabredet, daß sie sich „nicht kleinkriegen“ lassen und das Unternehmen zu retten versuchen wollten. Wenn alle Kräfte gebündelt würden, dann gebe es eine Chance, den Handy-Hersteller doch noch zu retten, sagte Rüttgers.

Siemens darf nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nicht aus der Verantwortung für ehemalige Handysparte entlassen werden. „Ich habe nicht vergessen, daß dies einmal ein Werk der Siemens AG war. Siemens hat noch Verantwortung für Kamp-Lintfort“, sagte der CDU-Politiker. „Ich bin wütend, weil man so mit ihnen umgegangen ist“, rief er den Beschäftigten zu. Nun müsse zusammen mit einem Insolvenzverwalter eine Lösung gefunden werden: „Wir werden kämpfen.“

Appell an Siemens

3000 Mitarbeiter in Deutschland bangen um ihre Arbeitsplätze

Zuvor hatte Rüttgers auf einer Protestkundgebung die Zahlungseinstellung an die Benq Mobile GmbH durch den taiwanesischen Mutterkonzern als „große Sauerei“ kritisiert. Er erinnerte daran, daß Benq bei der Übernahme der Handysparte von Siemens vor einem Jahr zugesichert habe, mindestens fünf Jahre lang in Deutschland zu produzieren.

Auch hätten die Mitarbeiter in den vergangenen Monaten durch Gehaltsverzicht ihren Beitrag dazu geleistet, daß Benq Mobile international wettbewerbsfähig sei. Er appellierte an Siemens, seinen Teil zur Rettung des Unternehmens beizutragen. Der Münchner Konzern trage dafür nach wie vor eine Verantwortung.

Juristische Konsequenzen nicht ausgeschlossen

Zugleich schloß der Ministerpräsident auch mögliche juristische Konsequenzen nicht aus. Dies sei notwendig, falls sich herausstellen sollte, daß die Insolvenz systematisch vorbereitet und mehrere hundert Millionen Euro aus dem Unternehmen abgezogen worden seien.

Wie Rüttgers äußerte auch der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) die Hoffnung, daß Benq Mobile noch zu retten sei. „Es gibt gute Beispiele von Unternehmen, die nach einer Insolvenz weiter fortgeführt werden konnten und Boden gutgemacht haben. Darauf hoffe ich auch in diesem Fall“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Der Kritik an Siemens wollte er sich aber nicht anschließen: „Ich glaube nicht, daß man jetzt auf die früheren Eigentümer Steine werfen sollte.“

Stiegler sieht Siemens in der Verantwortung

Der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler sieht dagegen die Siemens AG in der Verantwortung für ihre frühere Mobilfunksparte. Durch den Verkauf der Sparte habe Siemens diesen Unternehmensteil und alle
Beschäftigten „faktisch den Launen eines internationalen Unternehmens ausgesetzt“ und sich selbst „von der nachwirkenden Verantwortung freizukaufen versucht“, sagte Stiegler am Freitag in München. Dieser Versuch sei fehlgeschlagen.

Stiegler forderte die Siemens AG auf, sich der Verantwortung zu stellten „und aktiv für eine Zukunft der Standorte ihrer verkauften Handy-Sparte zu sorgen“. Zugleich appellierte der SPD-Landeschef an Huber und
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sich in die Lösung dieses Konflikts einzubringen. Weder Bundesregierung noch Landesregierung könnten zusehen, „wie deutsche Arbeitnehmer durch internationale
Unternehmenstransaktionen zu Schaden kommen“. Stiegler betonte: „Unternehmen können ihre Belegschaften nicht einfach wegwerfen wie eine ausgerauchte Kippe.“

Zahlungen eingestellt

Benq Mobile hatte am Freitag morgen offiziell Insolvenz beim Amtsgericht München beantragt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Münchner Rechtsanwalt Martin Prager bestellt. „Wir werden die Situation vor Ort prüfen und alles daran setzen, den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten“, erklärte Prager.

Benq Mobile, die ehemalige Handy-Sparte des Siemens-Konzerns, hatte die Pleite bereits am Donnerstag angekündigt. Der Insolvenzantrag sei unausweichlich, weil der taiwanesische Elektronikhersteller Benq die Zahlungen an seine deutsche Tochter eingestellt habe, hieß es zur Begründung.

Kleinfeld bedauert die Pleite

Siemens-Chef Klaus Kleinfeld hat die Pleite der früheren Siemens-Handysparte bedauert. „Wir sind sehr betroffen von der Entwicklung und es ist für uns unverständlich, daß Benq Mobile in Deutschland einen Insolvenzantrag gestellt hat“, sagte Kleinfeld am Freitag in München.

Die momentane Situation entspreche nicht der Intention der Parteien zur langfristigen Fortführung des Handygeschäftes. „Unter den gegebenen Umständen wird Siemens seine Rechtsposition gegenüber Benq prüfen.“

Mitarbeiter wollen Schadenersatz fordern

Die Mitarbeiter des Handyherstellers erwägen, mit Hilfe des Betriebsrates gegen die ehemalige Muttergesellschaft Siemens Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Durch die Pleite stehen die Arbeitsplätze von etwa 3000 Beschäftigten auf dem Spiel.

Ein Betriebsrat von Benq Mobile sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, jeder Beschäftigte bekomme am Freitag ein an die Siemens-Zentrale adressiertes Schreiben in die Hand, mit dem er symbolisch seine individualrechtlichen Ansprüche geltend machen könne.

Betriebsrat: Mitarbeiter sind arglistig getäuscht worden

Siemens hatte seine Handysparte vor mehr als einem Jahr an Benq verkauft. Die Mitarbeiter seien beim Verkauf der Handysparte an Benq von der Siemens AG arglistig getäuscht worden, sagte der Betriebsrat. „Von vornherein waren beide Verhandlungspartner auf die Entsorgung der deutschen Mitarbeiter aus, anstatt sich um die Sanierung des Unternehmens zu kümmern“, zitierte das Blatt aus dem Schreiben des Betriebsrates an Siemens.

Das belege die Aufsplittung der Siemens-Handysparte in eine Management GmbH, in der die Abfindungen der Benq-Mobile-Manager gesichert seien, in eine Asset GmbH, in der man die Vermögenswerte der Siemens Handysparte wie Know-how gebündelt habe und in die von der Insolvenz bedrohte Benq Mobile GmbH & Co OHG, in der ausschließlich die zirka 3.400 deutschen Mitarbeiter zusammengefaßt worden seien.

Wenig Hoffnung auf den Insolvenzverwalter

Das Kapital der Benq Mobile habe 25.000 Euro betragen - zu wenig, um die Gehälter der deutschen Angestellten für einen Tag zu sichern, kritisierte der Betriebsrat. Beim Insolvenzverwalter sei nichts zu holen. Dagegen habe Benq Know-how im Wert von knapp 1 Milliarde Euro aus Deutschland abgezogen. Nach Ansicht des Betriebsrats liege ein „vorsätzlicher gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsmißbrauch“ vor.

Die Arbeitnehmer seien vom Kapital getrennt worden, damit sich die Arbeitgeber der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Insolvenzforderungen entledigen könnten. Der Betriebsrat hoffe, daß sich Siemens zu einer Gesamtlösung, etwa der Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft, bereit finde, statt sich mit 3.000 Einzelforderungen auseinanderzusetzen.

Text: Dow Jones Newswires, DPA
Bildmaterial: ddp, dpa

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