Öffentlich-rechtliches Internet

ARD und ZDF schalten online auf „Alarmstufe 1“

Von Michael Hanfeld

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Ton verschärft: ZDF-Intendant Schächter

17. April 2008 Nach außen hin gibt sich die ARD halbwegs staatstragend, hinter den Kulissen wird mit aller polemischen Macht um den künftigen Umfang der Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender gekämpft. Während der ARD-Vorsitzende Fritz Raff gestern an die Bundesländer appellierte, sie möchten bei der Beratung des zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags die Chancen „realisieren, die ein leistungsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die publizistische und kulturelle Vielfalt in Deutschland hat“, gab es tags zuvor, als sich die Rundfunkreferenten der Länder mit den Justitiaren der Sender trafen, ganz andere Töne. Von einem „Morgenthau-Plan“ war da die Rede, mit dem die Länder ARD und ZDF daran hindern wollten, sich adäquat zu entfalten. Für den scharfen Ton sorgt dabei abermals das ZDF, dessen Intendant Markus Schächter kürzlich schon von „Zensur“ gesprochen hatte.

Niemand, sagte der ARD-Vorsitzende Raff jetzt, denke daran, „durch das Engagement im Online-Bereich Einnahmen zu generieren. Wir werden und wollen keine elektronische Tageszeitung produzieren, aber die elektronischen Tageszeitungen sollen sich dem publizistischen Wettbewerb mit unseren Angeboten stellen.“ Es gebe „keinen verfassungsrechtlichen Schutz vor publizistischer Konkurrenz“. Weil das Internet von immer mehr Menschen genutzt werde, müssten die Öffentlich-Rechtlichen hier auftreten, und deshalb dürfe ihnen „nicht untersagt werden, Textbeiträge ins Internet zu stellen“, auch solche, „die sich nicht auf bereits ausgestrahlte Sendungen beziehen“.

ARD und ZDF als Gralshüter des Internets

Das allerdings wäre genau die „elektronische Presse“, die im Entwurf zum neuen Rundfunkstaatsvertrag ausgeschlossen wird. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hatte im Interview mit der F.A.Z. (siehe auch: Günther Beckstein über die Online-Befugnisse von ARD und ZDF) bekräftigt: „Eine öffentlich-rechtlich finanzierte unmittelbare Konkurrenz zu den Angeboten der Printmedien kann es nicht geben.“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck - nebenbei Verwaltungsratsvorsitzender des ZDF -, hatte gesagt, dass man mit ARD und ZDF im Internet „Inseln der Qualität“ schaffen müsse.

Der ARD-Vorsitzende Raff meinte, dass ob des Entwurfs zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag bei den Sendern „Alarmstufe eins“ herrsche. Von dem Gremienvorsitzenden der ARD, Volker Giersch, bekam er Schützenhilfe. Wenn dieser Staatsvertrag rechtskräftig würde, müsse „ein Großteil“ des Angebots der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet entfernt werden. „Das kann und darf nicht sein.“ Nach Ansicht des ARD-Chefs Raff sind ARD und ZDF so etwas wie die Gralshüter des Internets. „Das Internet“, sagt er, gehört allen und nicht nur denen, die dort Milliardenbeträge umsetzen wollen. Gerade hier braucht die Gesellschaft auch Angebote, die nicht nur von Gewinninteressen bestimmt sind.“

Ein neuer Kampfbegriff: der „Morgenthau-Plan“

Der bayerische Ministerpräsident Beckstein hatte im Gespräch mit der F.A.Z. demgegenüber darauf verwiesen, dass auf das Angebot von ARD und ZDF im Internet besonders zu achten sei mit Blick auf ihren Bildungsauftrag und auf den Umstand, dass dieses durch Gebühren finanziert werde und es ein unabhngigs Qualitätsangebot im Netz bereits reichlich gebe.

Auf die Rundfunkreferenten der Länder, die den Entwurf vorgelegt haben, ist bei einem Treffen am Dienstag von den Justitiaren der Sender dem Vernehmen nach massiv Druck ausgeübt worden. Die Sender wollen von ihrer Vorstellungen, Textangebote jeder Coleur anzubieten, nicht abrücken und sich auch keine zeitliche Begrenzung gefallen lassen. Für mindestens ein Jahr wollen sie Filme, Texte und Bilder einstellen und sie erst dann entfernen, wenn sie selbst es für geboten halten. Der Schlagabtausch mit den Medienspezialisten war heftig - er reichte bis zu dem neuen Kampfbegriff vom „Morgenthau-Plan“.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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