Softwarepatente

Die Elektroindustrie fürchtet um ihre Erfindungen

Von Georg Giersberg

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Das EU-Parlament berät über Einschränkungen

11. Mai 2005 Es drohen Milliardenverluste. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Das wären die Folgen, wenn das Europäische Parlament die „Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ gegenüber dem „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU-Kommission verwässern sollte. Was für den Laien wie ein weiterer Streit unter Bürokraten aussieht, hat für viele Unternehmen aber existenzielle Bedeutung.

„Gut die Hälfte unserer mehr als einhundert Patente im Jahr wären nicht mehr schützenswert“, beschreibt Michael Ziesemer die Folgen für Endress + Hauser, einen großen (800 Millionen Euro Umsatz, 6000 Mitarbeiter) europäischen Hersteller von Meßtechnik aus Reinach in der Schweiz.

Ein Kampf für die ganze Branche

Wird der Patentschutz eingeschränkt?

Ziesemer kämpft aber nicht nur für sein Unternehmen, dessen Vorstand für Marketing und Verkauf er ist. Ziesemer kämpft im Augenblick für die gesamte Branche der Automatisierungstechnik, die in Deutschland fast 30 Milliarden Euro Umsatz repräsentiert und in erster Linie aus vielen kleinen und mittleren Unternehmen besteht. Ziesemer ist derzeit Vorsitzender des Fachbereichs Meßtechnik und Prozeßautomation im ZVEI und auch Vorstandsmitglied des ZVEI.

In der Automatisierungstechnik sind die deutschen Hersteller Weltspitze, wie erst jüngst wieder die Hannover Messe gezeigt hat. Durch die Integration von immer mehr Elektronik in Steuerungs- und Meßsysteme haben sie Geräte entwickelt, die immer präziser arbeiten und gesammelte Daten immer umfangreicher verarbeiten und aufbereiten. Bei vielen elektrischen Maschinen und Anlagen ist das Herz der Anlage heute ein elektronisches Teil.

Embedded Software

98 Prozent aller Prozessoren, also Mikrorechner, werden nicht in Computer, sondern in andere technische Geräte wie Handys, Unterhaltungselektronik oder Autos eingebaut. Allein in der Automobiltechnik basieren heute vier Fünftel der Erfindungen auf Software-Innovationen. In jedem Auto sind bis zu 60 Kleinrechner installiert, die von der Alarmanlage über das Klima bis zum Navigationssystem viele Annehmlichkeiten regeln. Ähnlich ist es bei Maschinen und Anlagen in der Fertigung. Elektronik steuert immer bessere Messungen und erlaubt feinere Steuerungen von Prozessen. Außer einem Rad oder einer Glühbirne gibt es heute nur noch wenige Teile, die gar keine Elektronik enthalten.

Und um diese „in Geräte eingebettete Software“ (embedded Software) geht es bei dem Streit in Straßburg. Bisher war alles klar: Reine Software, also Computerprogramme zur Verarbeitung von Texten, Tabellen oder Präsentationen, die man kopieren und an anderer Stelle auf jedem beliebigen Computer wieder implementieren kann, sind nicht schützenswert. Das war so, das ist so und das bleibt so. Aber Software, die an eine bestimmte Hardware gebunden ist - die also nur im Rahmen einer bestimmten Apparatur funktioniert, wenn diese auch noch in einem bestimmten Umfeld eingebaut wird - ist als Erfindung bisher patentierbar.

Wichtige Erfindungen sind gefährdet

Dabei geht es um ein Meßgerät, daß mehr Daten erfaßt und diese Daten besser verarbeitet als bisherige Geräte ebenso wie um die Steuerung einer Werkzeugmaschine, die mehr kann als andere Steuerungen. In der Elektroindustrie sind heute 60 Prozent aller neuen Patente Anwendungen, die eine Software integrieren. Deren Patentierung ist in Gefahr durch das Europäische Parlament.

Im Rahmen der Harmonisierung des europäischen Patentrechts hatte das Parlament schon einmal im Jahr 2003 ein Votum abgegeben, wonach die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen stark eingeschränkt werden sollte. Das war damals eine Folge des Vordringens der Open-Source-Bewegung, die vor allem unter dem Namen Linux bekannt ist und für offene Computersoftware eintritt. Nach Ansicht der Industrie geht das Parlamentsvotum aber weit über die offene Software für Computer hinaus und gefährdet wichtige Erfindungen.

„Wir sind auf den Patentschutz angewiesen“

Inzwischen gibt es einen gemeinsamen Standpunkt der EU-Kommission, der als Harmonisierung er nationalen Schutzrechte das bestehende Recht weitgehend fortschreibt. Dieser Standpunkt ist zur Zeit als Richtlinie im Parlament in Straßburg. Im Parlament gibt es Bestrebungen, diesen für die Industrie weitgehend akzeptablen Standpunkt im Sinne einer schärferen Regelung für Patente bei computerimplementierten Erfindungen aufzuweichen.

„Es ist zu befürchten, daß abermals empfindliche Einschränkungen des Patentschutzes beschlossen werden“, sagt auch Rolf Meyer, ZVEI-Vorstandsmitglied und Sprecher der Geschäftsführung von Sennheiser Das niedersächsische Unternehmen entwickelt spezielle Mikrofone, die über programmierte Prozessoren Hintergrundgeräusche ausblenden. „Wir sind auf den Patentschutz für solche Erfindungen angewiesen“, sagt Meyer. Sollte der Patentschutz fallen - das Europäische Parlament befaßt sich im Juni mit dem Entwurf -, bedeute das einen Umsatzverlust von mehr als 100 Millionen Euro und den Abbau von 500 bis 600 Arbeitsplätzen. Das wäre ein Drittel der weltweiten Belegschaft von Sennheiser.

Druck von zwei Seiten

Auch für Endress + Hauser befürchtet Ziesemer den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, geringere Gewinne und letztendlich den Abbau von Arbeitsplätzen und die Verlagerung der Entwicklungsabteilungen nach Amerika, wo die Patentierbarkeit solcher Erfindungen eindeutig gegeben ist. „Letztlich trifft es viele der mittelständischen Unternehmen der Automatisierungstechnik wie Baumüller (Antriebstechnik), Harting, IFM oder Pepperl + Fuchs“, die alle in ihren Bereichen führende Weltmarktpositionen einnehmen, heißt es beim ZVEI.

Der Druck kommt dann von zwei Seiten, sagt Ziesemer. Zum einen lohnt sich Forschung und Entwicklung in Europa nicht mehr, weil die Ergebnisse von 5 bis 15 Millionen Euro im Einzelfall nicht geschützt werden können. Zum zweiten gerate man dann in Europa unter Druck der Konkurrenten aus Amerika und Japan, die in ihren Ländern vergleichbare Entwicklungsergebnisse sehr wohl schützen lassen können. Europäische Anbieter von computerimplementierten Erfindungen stünden also nackt da gegenüber dem Wettbewerb. Den Vorteil einer Aufweichung des europäischen Patentschutzes hätten die Konkurrenten aus Amerika und Japan und einige kleine europäische Hersteller, die zu klein sind, um selbst Forschung zu betreiben.

Mittlere Unternehmen führend

Dennoch widerspricht Ziesemer vehement dem Argument, die Schutzrechte kämen nur den Konzernen zugute. „Zwei Drittel aller Patentanmelder in Deutschland halten nur ein einziges Patent, sind also kleine und mittlere Unternehmen“, hebt er hervor. Zu wenig berücksichtigt werde auch das Sicherheitsargument. Eine allgemein zugängliche Software führe im schlimmsten Fall zum Absturz eines Computers.

Aber von der in Geräte und Anlagen implementierten speziellen Software hänge die Sicherheit der Anlage und damit die Sicherheit von Menschen ab. „Das Versagen von computerimplementierter Software hat immer Konsequenzen bis hin zur Gefährdung von Menschenleben“, unterstreicht Ziesemer. Der ZVEI und der europäische Verband der Elektroindustrie würden daher für eine Beibehaltung des Status quo kämpfen - in den nationalen Hauptstädten genauso wie in Brüssel und Straßburg.

Text: F.A.Z., 12.05.2005, Nr. 109 / Seite 20
Bildmaterial: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa/dpaweb

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