China

Digitale Mauerbauer

Von Christoph Ehrhardt

Beim chinesischen Wettbewerber investiert auch Google

Beim chinesischen Wettbewerber investiert auch Google

09. August 2005 Es scheint, als hätten die Händler an der amerikanischen Computerbörse Nasdaq die Antwort auf einen Brief gegeben, den der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF), Robert Menard, im vergangenen Mai an den Google-Gründer Sergey Brin geschrieben hat.

Die Organisation brachte darin ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, daß Google im Juli 2004 in den chinesischen Wettbewerber Baidu investiert hat. „Für uns ist es schwer zu verstehen, daß Sie Partner einer Website geworden sind, auf die die chinesischen Behörden diejenigen Nutzer umgeleitet haben, die auf Ihre in China verbotene Seite zugreifen wollten“, heißt es in dem Brief. Am vergangenen Freitag schaffte Baidu den höchsten Kurssprung eines Börsendebütanten am ersten Handelstag - und nicht unwichtig war in diesem Zusammenhang, daß das Wort „China“ die Anleger hellhörig werden ließ.

Informationshygiene nach den Vorstellungen der Partei

Höchster Kurssprung eines Debutanten: Baidu an der Nasdaq

Höchster Kurssprung eines Debutanten: Baidu an der Nasdaq

Während China für Computer- und Online-Unternehmen ein lukrativer Markt ist, ist das Land für den Umgang mit dem Internet das schlechte Beispiel schlechthin: Eine unlängst erschienene Studie des Berkman Center for Internet and Society an der amerikanischen Harvard-Universität bescheinigte dem Regime in Peking, es habe das in der Welt am höchsten entwickelte System zur Zensur des Internets. Dabei greift die Regierung auf bewährte Mittel wie Zehntausende menschlicher „Cyberpolizisten“ und auf Denunziation zurück.

Zahlreiche Behörden wie das „Berichtzentrum für ungesunde Information“ sorgen für Informationshygiene nach den Vorstellungen der Kommunistischen Partei. Die technische Unterstützung kommt indes vom Klassenfeind: Ein Großteil der digitalen Mauerbauer, die das Reich der Mitte - und auch andere autoritäre Regime - gegen ungeliebte Informationen, die meist aus dem Westen kommen, abschirmen, sind Firmen aus den Vereinigten Staaten.

Mit Anti-Viren-Programmen gegen die Meinungsfreiheit

Reporter sans Frontieres hat deshalb in den vergangenen Jahren mehrere Briefe an die Chefs führender IT-Unternehmen geschickt, um sie auf diese „Mißstände“ hinzuweisen. Cisco Systems, Microsoft, Yahoo, Google waren einige der Adressaten. Schutzprogramme gegen Computerviren, die zum Beispiel von Cisco geliefert werden, können zum Beispiel leicht dazu benutzt werden, die Verbreitung politischer Inhalte anstatt die von Internetwürmern zu verhindern. Eine knappe Antwort von Google sei die einzige Reaktion gewesen, die die Organisation auf ihre Briefe erhalten habe, sagt Jean Pain, der in der Organisation für das Internet zuständig ist.

In einigen Fällen, sagt Pain, sei nicht einmal Druck der chinesischen Regierung nötig, um die ausländischen Internetanbieter im Sinne des Regimes zu disziplinieren. Das Internetforum MSN Spaces der Firma Microsoft hat Wörter wie „Freiheit“ oder „Demokratie“ selbst auf den Index gesetzt. MSN befolge die Gesetze und Vorschriften jedes Landes in dem die Firma operiere, verteidigte sich das Unternehmen. Während Google lange Zeit auf die freiwillige Selbstzensur verzichtet habe, sei das Unternehmen inzwischen auf Schmusekurs zum Regime gegangen, kritisiert Pain weiter. Die Suchmaschine „Google News“ zensiere sich in China inzwischen selbst, indem sie Inhalte, die der chinesischen Regierung als „subversiv“ erschienen, lösche. Die Ergebnisse einer herkömmlichen Google-Suche müsse das Regime auf dem Rückweg vom amerikanischen Server allerdings immer noch selber filtern.

Auch Yahoo habe sich seit dem Beginn seines Engagements in China „selbst diszipliniert“, sagt Pain. Google-Sprecherin Debbie Frost sagt dazu: „Daß Nachrichtenquellen innerhalb Chinas ausgelassen würden, verbessert die Qualität des Anbieters. Es ist doch nur frustrierender für den Nutzer, wenn er nur Links erhält, die nicht abgerufen werden können, weil die Internetseiten in China gesperrt sind“, sagt sie. Viel mehr könne sie auch nicht öffentlich sagen. Es sei ein schwieriges Thema.

Software für die Mullahs

Nichts entgeht dem wachsamen Auge der Partei

Nichts entgeht dem wachsamen Auge der Partei

Schwierig - und ein wenig delikater - ist der Fall der amerikanischen Softwarefirma Secure Computing: Das Unternehmen tauchte in einem Bericht der renommierten Forschergemeinschaft OpenNet Initiative über Internetzensur in Iran auf. Das Regime in Teheran benutze die Produkte des Unternehmens, um das Internet zu zensieren, hieß es. Der Handel mit Iran ist in den Vereinigten Staaten jedoch verboten, und so beeilte sich das Unternehmen mit einem deutlichen Dementi: „Wir verkaufen keine Filtersoftware oder Lizenzen nach Iran. Wir versorgen Anbieter mit Filtersoftware auf der ganzen Welt, und wir glauben, daß es Sache unserer Kunden ist, wie sie damit umgehen“, heißt es in der Stellungnahme von Firmenchef John Mc Nulty.

Die amerikanische Regierung versucht ihrerseits seit einigen Jahren durch das International Broadcasting Bureau (IBB) für Freiheit im Internet zu sorgen. Das IBB bezahlt derzeit eine - amerikanische - Firma dafür, daß Internetnutzern in Iran geholfen wird, die Zensur zu umgehen, und Kenneth Berman, der Leiter des Büros war „außer sich“, als er von den Gerüchten über Secure Computing hörte. Der Erfolg, den die Arbeit seiner Abteilung hat, sei nur sehr schwierig meßbar, sagt Berman. Er hoffe darauf, daß die Informationen aus E-Mail-Nachrichten, die das IBB an Internetnutzer in Iran - und auch nach China - schickt, „durchsickern“.

Außerdem versuche das Büro zu gewährleisten, daß die Nutzer auf Server ausweichen können, die vor Zensur sicher sind. Die Firma Anonymizer schickt zum Beispiel im Auftrag des IBB täglich Tausende E-Mails an iranische Internetnutzer, in der sie einen Link zu Servern finden, auf die das Regime und seine Zensoren nicht zugreifen - solange sie sie nicht kennen. Lance Cottrel, der CEO von Anonymizer beschreibt die Arbeit, die die Firma leistet, als einen täglichen Wettlauf mit denen in Iran, die diesen Server identifizieren und sperren. Die technischen Mittel, mit denen sie arbeiten, sagt Cottrel, kommen meist aus Amerika. So läßt sich nach Meinung von Cottrel sowie Berman und Pain die Situation - wenn auch stark zugespitzt - auf folgende Formel bringen: Der Kampf um die Freiheit des Internet im Nahen und Mittleren Osten und in China wird letztlich im Silicon Valley ausgefochten.

Text: F.A.Z., 09.08.2005, Nr. 183 / Seite 16
Bildmaterial: AP, REUTERS

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