Auch hier spielt Software rein: Platine eines Fernsehgerätes

Europäische Union

Keine Software-Patentrichtlinie

Zwei Jahre Arbeit für den Papierkorb: Das Europaparlament läßt die Software-Patentrichtline scheitern. Gegner und Befürworter finden den Status quo besser als einen Kompromiß. Einen neuen Entwurf soll es nicht geben.

Lesermeinungen zum Beitrag

03. August 2005 09:14

Hoffentlich Segen und kein Fluch

Dario Arndt (KWL)

Die Ablehnung des EU-Parlaments der Richtlinie ist ein erster Sieg. Vor lauter Freude sollte nicht vergessen werden, daß die großen Konzerne immer noch auf Ihren angemeldeten Softwarepatenten sitzen.

Jetzt müssen die erfolgreichen Lobbyisten am Ball bleiben und darauf achten, daß die neue Richtlinie, sofern sie denn ausgearbeitet wird, in die richtigen Bahnen gelenkt wird. Denn die Einstellung sich auf den geernteten Lorbeeren auszuruhen wäre falsch.

Darüber hinaus ist Vorsicht geboten, sollte es zu einer Patentklage vor dem EUGH kommen, könnte damit ein Präzedenzfall geschaffen werden, der den Konzernen als Grundlage für weitere Klagen dient, ihr "Recht" einzufordern.

Gezielte Beratung und Einflussnahme bei den Verantwortlichen für eine zielführende Richtlinie steht jetzt auf dem Programm. In diesem Sinne hoffe ich, ein weiterer Anlauf der Großkonzerne wird nicht von deren Erfolg gekrönt.

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