Die Regierung NRW bekennt also, daß sie die Betriebe, die Subventionen erhalten haben, nicht auf die Einhaltung der Vertragsbedingungen überwacht. Herr Rüttgers sollte daher in dieser Richtung sofort tätig werden und das Laufenlassen beenden. Wenn Nokia einwandfrei die Bedingungen mißachtet hat, sollte die Regierung nicht nur die Gesamtheit der Subventionen zurückholen, sondern auch Schadensersatz fordern. Stadtverwaltung Bochum, Gewerkschaft und eine sich konstituierende Vereinigung der betroffenen Angestellten sollten sich als Nebenkläger aufstellen. Wie die verschiedenen schlimmen Ereignisse auf dem Finanzsektor gezeigt haben, wird die anonyme Macht innerhalb großer Unternehmen vielfach mißbraucht, es herrscht ein Klima der Hybris. Es muß ganz klar festgestellt werden, daß hier auf dem Gebiet der Regulierung der sozialen Verantwortlichkeiten die SPD, seit zehn Jahren in Regierungsverantwortung, nichts vorausschauend bewirkt hat. Herr Rüttgers hätte also zusammen mit Frau Merkel heute, wie die Notlage mit Nokia beweist, dringend etwas zu tun, um Menschen in Zukunft zu schützen. Die finanzielle und wirtschaftliche Krise zeigt in ihrer Entstehung, wozu mangelnde Einsichten, sprich Dummheit, Größenwahn und Habgier führen können.
40 Millionen Fördermittel zu viel gezahlt? Nokia sollte mit der Rückzahlung kein Problem haben, da die Abfindungen für die Mitarbeiter und die Abwicklung der Fabrik ein vielfaches davon betragen werden. Um so mehr stellt sich die Frage, warum Nokia die Arbeitsplätze nach Rumänien verlagert: Aufgrund der entstehenden Kosten handelt es sich dabei offensichtlich um eine vom Konzern langfristig geplante, strategische Entscheidung, bei der vergleichsweise geringfügige Subventionen keine große Rolle spielten. Wir sollten uns daher über die Ursachen Entscheidung mehr Gedanken machen, wenn wir Deutschland in Zukunft als Industriestandort erhalten möchten.
