Elektronische Gesundheitskarte

Später, teurer und auch noch unsicher?

Von Carsten Knop

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Ulla Schmidt posiert auf dem Prototyp

04. Januar 2006 Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vollzieht sich in Deutschland in Trippelschritten, kostet wahrscheinlich mehr Geld als gedacht - und ruft die ersten Datenschützer auf den Plan. Ursprünglich haben Politiker, allen voran Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), den Eindruck erweckt, die Karte werde zum Jahresbeginn 2006 flächendeckend eingeführt. Krankenkassen, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Regierung haben das Projekt aber verschleppt. Inzwischen ist vom Jahr 2010 die Rede, bis die Karte in der Hand aller Versicherten ist. Das ist für die Anbieter von Informationstechnologie (IT) ein schwerer Schlag. Denn es handelt sich im Gesundheitswesen um das größte Telematikprojekt der Welt.

Die elektronische Gesundheitskarte unterscheidet sich nicht nur äußerlich durch das Foto des Inhabers von der alten Krankenversichertenkarte. Sie ist im Gegensatz zur herkömmlichen Karte keine Speicherkarte, sondern eine Prozessorkarte. Das heißt, sie besitzt einen Mikroprozessor wie ein herkömmlicher Computer. Nur nach und nach werden aber die neuen Funktionen eingeführt, mit denen die Möglichkeiten der Karte voll genutzt werden können.

Schrittweise neue Funktionen

Nach der ersten Pflichtanwendung, dem elektronischen Rezept, werden schrittweise freiwillige medizinische Anwendungen wie Notfalldatensatz und Arzneimitteldokumentation hinzukommen. Die Karte selbst ist auch nur ein Teil der komplexen Infrastruktur. Weitere wesentliche Bausteine sind der elektronische Heilberufsausweis, mit dem sich Ärzte und Apotheker beim Zugriff auf medizinische Daten ausweisen, ein Kommunikationsnetz, das 123.000 niedergelassene Ärzte, 65.000 Zahnärzte, 2200 Krankenhäuser, 21.000 Apotheken und rund 270 Krankenkassen miteinander vernetzt sowie die zugehörigen Netzwerkrechner (Server).

Insgesamt soll die Einführung rund 1,4 Milliarden Euro kosten. Das wäre für die IT-Branche ein ordentliches Konjunkturprogramm. Ein Siemens-Manager hat in diesem Zusammenhang auch schon von "Goldgräberstimmung" gesprochen. Denn sehr wahrscheinlich werden die Kosten am Ende noch viel höher liegen. Die Krankenkassen befürchten dies jedenfalls. Andererseits werben sowohl das Gesundheitsministerium als auch die deutsche IT-Industrie mit den hohen Einsparmöglichkeiten, die die Karte über die Digitalisierung des Gesundheitswesens mit sich bringen könnte. Der IT-Lobbyverband Bitkom schätzt die Höhe der jährlichen Einsparungen auf 1,7 Milliarden Euro. Den größten Anteil daran hat die Milliarde, die heute jährlich durch den Mißbrauch der alten Versichertenkarten anfällt, der künftig unter anderem durch das Foto verhindert werden soll. Auch diese Zahl ist allerdings umstritten.

„Lücken in der Verbindlichkeit“

Sicher ist nur, daß eines der wichtigsten deutschen IT-Projekte für alle Beteiligten "Lücken in der Verbindlichkeit" aufweist, wie es ein Bitkom-Sprecher formuliert. Tatsächlich wird auch in der jüngsten Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums zur Benennung der Modellregionen kein Datum für die Einführung genannt (siehe auch: Gesundheitskarte geht im April in den Praxistest). Und nur die interessierte Fachöffentlichkeit weiß, welche Unternehmen in den einzelnen Bundesländern überhaupt Aufträge im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte erwarten dürfen. Denn in jedem Bundesland haben sich andere Gruppen zusammengefunden. Das Projekt in Bayern zum Beispiel wird unter anderen von Siemens und BMW begleitet, in Nordrhein-Westfalen spielt T-Systems eine bedeutende Rolle. Lediglich Baden-Württemberg ist bisher eine Testregion, die noch völlig industrieneutral ist. Beim Bitkom hält man es vor diesem Hintergrund für unwahrscheinlich, daß es in den jeweiligen Regionen Ausschreibungen um das Testprojekt geben wird. Und auch bei einer flächendeckenden Einführung sei dann eher mit Ausschreibungen durch die Vielzahl der deutschen Krankenkassen zu rechnen als mit einem großen Auftrag für ein überschaubares Konsortium von Unternehmen.

Komplex, unübersichtlich - manchmal unverbindlich

So komplex wie das deutsche Gesundheitswesen und der deutsche Föderalismus auf der einen Seite und die Schar der Anbieter in der Informationstechnologie auf der anderen Seite sind, so unübersichtlich ist damit auch das System, das irgendwann zu einer funktionierenden Gesundheitskarte in Deutschland führen soll. Grundgedanke ist es, durch die Gematik, ein Gemeinschaftsunternehmen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, die gemeinsamen Rahmendaten vorgeben zu lassen - vergleichbar den Standards, die dafür sorgen, daß sich die Computer dieser Welt über das Internet miteinander verstehen. Im Rahmen dessen soll ein möglichst umfassender Wettbewerb um die Komponenten des Systems entstehen. Ein Konsortium, wie etwa beim Mautbetreiber Toll Collect, wird es bei der deutschen Gesundheitskarte niemals geben - Kritik bei Fehlentwicklungen verpufft daher leicht. Unternehmen wie IBM, die eine maßgebliche Rolle bei der Vorentwicklung von Standards gespielt haben, sind dem Vernehmen nach inzwischen froh, in die Details nicht mehr näher eingebunden zu sein. Das ursprüngliche Konzept ist wohl ohnehin schon stark verwässert worden.

Kritik der Datenschützer verhallt

Auch die Kritik von Datenschützern bleibt in der Regel unkommentiert, ihre Aussagen sind allerdings eindeutig: Nach ihrer Ansicht gefährdet das derzeit gültige Konzept der Gesundheitskarte die Privatsphäre der Versicherten in Deutschland. Krankenkassen oder Lebensversicherer könnten die Daten benutzen, um Gesundheitsrisiken aus der Versicherung auszuschließen. Banken könnten Kreditausfallrisiken entsprechend der Lebenserwartung der Kreditnehmer berechnen, und Arbeitgeber könnten die Einstellung von Mitarbeitern von der erblichen Disposition abhängig machen. Das ist jedenfalls das Ergebnis von Untersuchungen des IT-Sicherheitsberaters Thomas Maus, die er jüngst in seinem Vortrag auf dem "22C3 Chaos Communication Congress" in Berlin vorgestellt hat.

"Die sicherheitstechnischen Mängel scheinen so erheblich zu sein, daß eine einfache Korrektur nicht möglich ist. Statt dessen muß ein völliger Neuentwurf her", sagt auch der Leiter der Deutschen Sektion der Free Software Foundation Europe, Bernhard Reiter. "Es geht es um die Daten von Millionen Versicherten. Jedes Sicherheitsproblem beeinträchtigt das Vertrauensverhältnis zum Arzt und kann das Leben der Betroffenen erheblich beeinträchtigen." Beim Bitkom heißt es dazu, gerade das vom Fraunhofer-Institut entwickelte sogenannte "Ticket-System" zur Gewährleistung der Datensicherheit gelte bei allen Beteiligten als sicher und habe auch nur dann eine Chance, sich durchzusetzen, wenn sich dieser Eindruck auch in der Bevölkerung verfestige. Denn auf der Karte können zwar Notfalldaten wie die Blutgruppe und Medikamentenallergien vermerkt werden. Diese Eintragungen sind aber freiwillig.

Text: F.A.Z., 4. Januar 2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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