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Kartellamt wirft Kabel Deutschland und Telekom Kungelei vor

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Keine Konkurrenz: Kartellamt verdächtigt Telekom

24. August 2004 Bislang öffentlich nicht bekannte Klauseln in alten Kaufverträgen mit der Deutschen Telekom drohen die Milliardenübernahmen von drei Kabelnetzbetreibern durch den Marktführer Kabel Deutschland (KDG) ins Wanken zu bringen.

Das Bundeskartellamt, das zur Zeit den umstrittenen Kauf prüft, verdächtigt Telekom und KDG der Kungelei. Die Behörde argwöhnt, daß die KDG zugesagt habe, der Telekom im Geschäft mit schnellen Internetzugängen keine Konkurrenz zu machen. Das Kartellamt hat deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen die Telekom eingeleitet. In einem am Montag der KDG zugestellten negativen Zwischenbescheid (Abmahnung), der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, teilen die Wettbewerbshüter mit, daß sie bislang ein Verbot der Übernahme beabsichtigen. Kartellamtspräsident Ulf Böge wird an diesem Dienstag in einer Pressekonferenz zum KDG-Fall Stellung nehmen.

Alles unter Kontrolle

Der Verdacht des Kartellamts läßt die Aussicht auf eine Genehmigung der Übernahmen schwinden. Denn dafür dürfte von wesentlicher Bedeutung sein, ob die KDG im Geschäft mit schnellen Internetzugängen für mehr Konkurrenz zum bislang marktbeherrschenden DSL-Telefonanschluß der Telekom sorgt. Ist dies der Fall, läßt das Kartellrecht eine Genehmigung zu, auch wenn durch die Zukäufe die marktbeherrschende Position der KDG im Kabelfernsehgeschäft verstärkt wird.

Eine wachsende Macht beim Kabelfernsehen sehen die Beamten durch die Übernahmen gegeben, wie sie in der rund 80 Seiten dicken Stellungnahme vom Montag ausführlich darlegen. Der Münchner Kabelkonzern will die Netzbetreiber Ish (Nordrhein-Westfalen), Kabel BW (Baden-Württemberg) und Iesy (Hessen) kaufen. Dadurch würde die KDG direkt oder indirekt den Zugang zu fast 20 Millionen deutschen Kabelhaushalten kontrollieren.

"Zweifel hinsichtlich der Ernsthaftigkeit"

Das Kartellamt bezieht sich bei seinem Kungelei-Vorwurf auf Kaufverträge vom Frühjahr 2003. Damals hatte ein Konsortium von Finanzinvestoren der Telekom die KDG, die bislang bereits rund die Hälfte des deutschen Überlandkabels kontrolliert, für 1,7 Milliarden Euro abgekauft und sich damit gegen andere Interessenten durchgesetzt.

In der Abmahnung vom Montag schreiben die Wettbewerbshüter: "Es besteht der Verdacht, daß mit verschiedenen Regelungen in den bei der Veräußerung vereinbarten Verträgen, insbesondere den Mietverträgen, ein Wettbewerbsverbot zwischen KDG und Deutscher Telekom vereinbart wurde, das die Nutzung der übernommenen Kabelnetze für Internet zumindest erheblich erschwert." Der Hinweis auf die Mietverträge dürfte sich auf im Rahmen des Kaufs geschlossene Vereinbarungen für die Nutzung von Glasfaser-Kapazitäten der Telekom durch die KDG beziehen. Das Kartellamt schreibt, es führe "im Hinblick auf diesen Verdacht ein eigenes Verfahren gegen die Deutsche Telekom."

Eine Behörden-Sprecherin wollte sich am Montag nicht zu dem Thema äußern. Ein Telekom-Sprecher wies den Vorwurf zurück: Die Kaufverträge beschränkten die KDG nicht in ihrem Geschäft. Auch seien sie von der damals zuständigen EU-Wettbewerbskommission geprüft worden. Das Kartellamt kommt zu dem Schluß, es bestünden "Zweifel hinsichtlich der Ernsthaftigkeit" der KDG-Internetpläne. Das Unternehmen scheut bislang klare Aussagen zu den riskanten Investitionen in die für das Internetgeschäft notwendige Netzaufrüstung. Die KDG hat nach dem Zwischenbescheid die Gelegenheit, durch Zugeständnisse die Bedenken der Behörde zu zerstreuen.

Text: theu., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.08.2004, Nr. 196 / Seite 12
Bildmaterial: dpa

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