Wettbewerb

EU-Staaten segnen Software-Patente ab

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Die Patent-Vergabe für Software soll vereinheitlicht werden

07. März 2005 Die EU-Staaten haben nach monatelangen Diskussionen die Software-Patentrichtlinie angenommen. Die für Wettbewerb zuständigen Minister hätten das umstrittene Gesetzeswerk am Montag in Brüssel ohne weitere Debatte abgesegnet, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Damit folgten die Mitgliedstaaten der schon im Frühjahr des vergangenen Jahres erzielten politischen Einigung.

Deren Verabschiedung hatte sich mehrfach verzögert, da die Einigung erst im Spätherbst in alle Amtssprachen übersetzt worden war. Anschließend hatten mehrere Staaten versucht, nachträglich Änderungen an der Linie des Ministerrats durchzusetzen. Diese Mitgliedsländer, unter ihnen Polen und die Niederlande, begnügten sich nach heftiger Kritik an dem unüblichen Vorgehen am Montag damit, Stellungnahmen abzugeben. Darin listen sie ihre Bedenken auf. Nun muß sich das Parlament in zweiter Lesung mit dem Entwurf befassen.

Die Regel und 30.000 Ausnahmen

Die von der Europäischen Kommission vor mehr als zwei Jahren vorgestellte Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen soll die Patentpraxis in Europa harmonisieren. Diese weicht bisher in den einzelnen Ländern deutlich voneinander ab. So ist der Patentschutz für Software in der EU zwar grundsätzlich verboten. Nach Angaben der Kommission wurden aber von den Ämtern rund 30.000 software-bezogene Patente erteilt. Die Kommission wollte mit dem Entwurf klarstellen, daß Software künftig nur patentiert werden kann, wenn sie etwa eine Maschine oder ein Fließband in Gang setzt. Geschäftsideen oder reine Software sollten nicht geschützt werden. Der Internetbuchhändler Amazon hat etwa in den Vereinigten Staaten das Einkaufen im Internet per Maus-Klick patentieren lassen.

Nach Ansicht der Gegner der Software-Patente, zu denen die Grünen, die freien Software-Entwickler, aber auch deutsche mittelständische Computerunternehmen gehören, wird eben das nicht sichergestellt. Die großen Konzerne erhielten durch Schlupflöcher in der Richtlinie die Möglichkeit, kleine, innovative Denkfabriken in der EU doch über die Anmeldung von "Trivialpatenten" auf reine Software vom Markt zu drängen. Die Patentgegner hatten in der ersten Lesung im Europaparlament zahlreiche Änderungen durchgesetzt, die die Mitgliedstaaten nun jedoch wieder zurückgenommen haben.

Schlag in das Gesicht des Parlaments

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy befürwortete die politische Einigung. Er werde mit Parlament und Rat zusammenarbeiten, um einen Kompromiß zu erzielen, sagte McCreevy. Die Grünen bezeichneten die Einigung als Schlag in das Gesicht des Parlaments. "Wir werden alles tun, um den Vorschlag noch zu Fall zu bringen", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende, Daniel Cohn-Bendit. Der CSU-Europaabgeordnete Joachim Wuermeling sagte, er sei froh, daß die Hängepartie im Ministerrat beendet sei. Der Rat habe wesentliche Änderungswünsche des Parlaments übernommen. Der Schutz reiner Software werde wirksam begrenzt. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) stellte sich hinter den Entwurf. Gerade die kleinen Unternehmen benötigten Patente, um ihre von Software gesteuerten Erfindungen zu schützen. Dabei gehe es etwa um Antiblockiersysteme oder die Steuerung von Waschmaschinen.

Im Europaparlament wird in der zweiten Lesung eine heftige Debatte erwartet. Die Abgeordneten können den Entwurf aber nicht mehr grundsätzlich neu gestalten. Sie können nur solche Änderungsanträge neu einbringen, die schon in der ersten Lesung vorgebracht worden waren.

Text: hmk., F.A.Z., 08.03.2005, Nr. 56 / Seite 11
Bildmaterial: dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen