Microsoft

Ein Imperium und seine Widersacher

Von Gerald Braunberger

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Sie haben gut lachen, die vier Gründer von Microsoft

09. Juli 2006 Zwei Millionen Euro mindestens. Jeden Tag. Ein solches Zwangsgeld wird die Europäische Kommission in den kommenden Tagen vermutlich dem amerikanischen Softwareriesen Microsoft aufbrummen. Warum? Weil sich der Konzern aus Redmond (Kalifornien) beharrlich weigert, Auflagen zu erfüllen, von denen die Kommission meint, sie seien zur Sicherung eines gedeihlichen Wettbewerbs in Europa unumgänglich.

Gegenwärtig, so befindet Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, besitze Microsoft auf seinem Markt einfach zu viel Macht, die der Konzern zum Schaden der Konkurrenz mißbrauche. Das sei aber mit den Regeln einer Marktwirtschaft nicht vereinbar. Das Bundeskartellamt in Berlin sieht das nicht anders. "Volle Rückendeckung" versichert Kartellamtschef Ulf Böge der Kollegin Kroes. "Microsoft ist das rote Tuch der Wettbewerbsbehörden", sagt ein namhafter deutscher Ökonom, der nicht genannt werden will.

Ist der Markt für neue Konkurrenten offen?

Anhand des Beispiels Microsoft läßt sich trefflich ein Grundproblem der Marktwirtschaft diskutieren: Wieviel Schutz und Regulierung brauchen Märkte? Der Wettbewerb gilt zu Recht als ein Fundament jeder Marktwirtschaft. Muß er durch den Staat gesichert werden, oder reguliert sich der Markt auch hier selbst, etwa wenn ein Unternehmen mit einer sehr starken Marktstellung hohe Preise nimmt und den Wettbewerb behindert?

Eine liberale Schule, die man gewöhnlich mit Ökonomen aus Chicago verbindet, vertritt die Ansicht, der Staat solle auch in der Wettbewerbspolitik Zurückhaltung üben. Denn zum einen besitze der Staat gar kein besonderes Wissen, das ihn dazu befähige, gelungene Entscheidungen zu treffen, und zum anderen sorge schon der Wettbewerb für die Entzauberung von Monopolisten. Solange nur der Markt für neue Konkurrenten offen sei, werde Wettbewerb entstehen, lautet diese Position.

"Der Staat soll nicht gegen hohe Preise vorgehen", warnte schon vor Jahrzehnten der Nobelpreisträger Friedrich A. von Hayek. In der Praxis folgen die Wettbewerbsbehörden heute weitgehend dieser Empfehlung - von der Regulierung von Durchleitungsgebühren in Netzen einmal abgesehen.

Märkte wurden künstlich getrennt

Ein eher traditionelleres Wettbewerbsbild vertraut weniger auf die Selbstregulierung des Marktes, sondern fordert eine offensive Wettbewerbspolitik durch den Staat, um die Bildung schädlicher Marktmacht durch Unternehmen zu verhindern. Beide Seiten vertreten respektable Argumente. In der Praxis enthält die aktuelle Wettbewerbspolitik Elemente aus beiden Leitbildern, wobei das Gewicht der eher staatskritischen Chicago-Schule in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Der Fall Microsoft belegt denn auch sehr gut, auf welche Schwierigkeiten aktive Wettbewerbspolitik stößt.

Die Auseinandersetzungen zwischen Bill Gates & Co. auf der einen und den Wettbewerbshütern auf der anderen Seite begannen Mitte der neunziger Jahre in den Vereinigten Staaten. Damals ging Microsoft daran, mit Windows den Markt für PC-Betriebssysteme zu dominieren.

Daran konnten die Behörden nichts ändern, aber um zu verhindern, daß Microsoft den Markt für PC-Anwendungen dominiert, einigten sich die Behörden und Microsoft darauf, daß die Kunden in der Lage sein müßten, PC-Anwendungen anderer Hersteller auch über Windows laufen zu lassen. Mit anderen Worten: Der Markt für Betriebssysteme (wo Windows dominierte) sollte getrennt bleiben vom Markt für andere Programme (wo Konkurrenten eine faire Chance haben sollten).

Vereinigte Staaten gegen Microsoft

Das ging so lange gut, bis Microsoft mit seinem Internet Explorer daranging, den Markt für Browser unter seine Kontrolle zu bekommen, wo der schärfste Rivale Netscape war. Bald wurden von Konkurrenten Vorwürfe laut, wonach Microsoft durch eine enge Verzahnung von Windows und dem Internet Explorer gegen die Vereinbarung mit der Regierung verstoße. Microsoft behauptete wiederum, der Internet Explorer sei gar kein eigenständiges Produkt, sondern nur eine Anwendung von Windows.

Im Jahre 1998 begann ein Prozeß "Vereinigte Staaten gegen Microsoft", der 2001 eine Einigung zwischen beiden Parteien zur Folge hatte. Wollte ein Richter ursprünglich Microsoft sogar zerschlagen, so endete die Auseinandersetzung mit der Zusicherung des Konzerns, Konkurrenten Techniken von Windows zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Das sollte zur Belebung des Wettbewerbs beitragen. Das Justizministerium wird diese Einigung bis zum Jahre 2007 überprüfen - eventuell wird die Frist bis 2009 ausgedehnt. Derzeit behauptet die Firma Google, Microsoft halte sich nicht an die Absprachen.

Behörden haben wenig unternommen

Schaut man sich das Ergebnis an, so haben die Behörden gegen die Macht von Microsoft allen anfänglichen Drohungen zum Trotz nur wenig unternommen. Ein Grund mag darin bestehen, daß aus der Sicht der Verbraucher (und auf ihren Nutzen zielt Wirtschaften letztlich) die Macht von Microsoft ein geringeres Problem darstellte als vielfach vermutet - eher war vielleicht sogar das Gegenteil der Fall.

So priesen im Jahre 1999 rund 240 Ökonomen in einem Brief an Präsident Bill Clinton die Verdienste von Microsoft: "Nicht die Verbraucher haben das Verfahren gegen Microsoft gefordert - es waren Konkurrenzunternehmen. Käufer von High-Tech haben sich über fallende Preise, größere Produktionsmengen und eine atemberaubende Palette neuer Produkte gefreut. Einige Unternehmen trachten danach, ihre Nachteile im Wettbewerb durch Anrufung der Regierung zu überspielen. Dabei bringen sie Spekulationen über nur vage beschriebene Nachteile für Verbraucher in irgendeiner nicht näher bezeichneten Zukunft vor. Ihre Vorschläge für Regierungseingriffe werden erfolgreiche Unternehmen schwächen."

Friedman: „So eine Verschwendung!“

Der Nobelpreisträger Milton Friedman beklagte einen "selbstmörderischen Impuls" der Geschäftsleute und rief den Konkurrenten von Microsoft zu: "Liegt es wirklich in Ihrem Interesse, die Regierung auf Microsoft zu jagen? Die Computerindustrie entwickelt sich so viel schneller als jeder Gerichtsprozeß. Wer weiß, wie es in Ihrer Branche aussieht, wenn das Verfahren endlich beendet ist? So eine Verschwendung! Menschliche Energie und Geld sollten eher für die Verbesserung von Produkten eingesetzt werden."

Konziser läßt sich das Credo der Chicago-Schule nicht ausdrücken: Technischer Fortschritt ist unvorhersehbar und kann Märkte rasch verändern. Daher hat es keinen Sinn, wenn ein träger Staat diese Märkte regulieren will. Gegen die Macht eines erfolgreichen Unternehmens lohnt es sich nicht vorzugehen, weil dessen Macht übermorgen nicht mehr existieren mag.

Kampf gegen die Europäische Kommission

Nachdem Microsoft seine amerikanische Schlacht im Grunde gewonnen hat, ficht der Konzern gegen die in der Europäischen Kommission ansässigen Wettbewerbshüter. Wieder geht es um Marktmacht, die Microsoft von seinem dominierenden Betriebssystem Windows ausgehend auf andere Softwaremärkte ausdehnt. So soll Microsoft bestimmte Informationen über Windows offenlegen, damit Konkurrenten in der Lage sind, Softwareprodukte für Netze zu entwickeln, an die Computer mit Windows-Betriebssystemen angeschlossen werden können.

Dieser Streit läuft seit Jahren, und ein Ende ist nicht abzusehen. Im März 2004 verhängte die Kommission Auflagen gegen Microsoft, die nach Ansicht von Brüssel bis heute nicht erfüllt wurden, weil Microsoft die Kommission immer wieder hinhalte. Ein Bußgeld von rund 500 Millionen Euro wegen Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung hat das Unternehmen gezahlt, im Gegenzug wegen der Auflagen aber beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht, dessen Entscheidung aber noch aussteht. Selbst Fachleute tun sich schwer, in diesem Fall richtig und falsch klar zu trennen, aber eines steht fest: Einen Triumph gegen Microsoft hat die Kommission noch lange nicht sicher.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 09.07.2006, Nr. 27 / Seite 43
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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