Medien

„Eine bedenkliche Macht“

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Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen

12. August 2005 Die Pläne des Axel Springer Verlages zur Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat.1 stießen in dieser Woche auf heftige Kritik. Konkurrenten wie die Großverlage Holtzbrinck und DuMont, aber auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ARD warnten vor einer zu großen Meinungsmacht für Springer. Norbert Schneider ist Direktor der Düsseldorfer Landesanstalt für Medien (LfM). Schneider, 65 Jahre, leitet die LfM seit 12 Jahren und ist einer der profiliertesten deutschen Privatfernseh-Aufseher.

Herr Schneider, ist die Kritik an den Fernseh-Plänen von Springer berechtigt?

Zu den Aufgaben der Landesmedienanstalten gehört es, eine zu große Meinungsmacht einzelner Medienkonzerne zu verhindern. Daß der Springer-Fall erhebliche Risiken birgt, wird jeder vernünftige Mensch erkennen. Wenn die Butter das Brot kauft, geht es immer um die Wurst.

Bertelsmann vereinigt unter seinem Konzerndach doch auch die Fernsehgruppe RTL und den Verlag Gruner + Jahr, was weiter niemanden beunruhigt.

Der Vergleich hinkt. Mit Wochenmagazinen wie "Spiegel" und "Stern" können Sie nur schwer eine Meinungskampagne führen, dafür brauchen Sie das tägliche Stakkato eines Massenblattes wie Bild. Und wenn dieses kraftvolle Instrument sich mit dem Massenmedium Fernsehen kombinieren läßt, darf man das sicher eine geballte Macht nennen - und bedenklich finden.

Auch Springer ist aber ein Unternehmen und keine Sekte, die ihre Weltanschauungen durchdrücken will.

Und ich bin kein Verschwörungstheoretiker. Aber der Appetit kommt mit dem Essen. Es ist nicht entscheidend, ob Springer tatsächlich von diesen Machtinstrumenten seiner Medien Gebrauch machen würde. Das muß man gar nicht unterstellen. Ausschlaggebend ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ob das Unternehmen die Möglichkeit zum Mißbrauch seiner Marktmacht und ein Zuviel davon hat. Und diese Frage prüft ja nun die Medienkonzerntrations-Aufsicht KEK, ein Organ der Landesmedienanstalten.

Folgt man Ihren Argumenten, müßte die KEK die Übernahme verbieten?

Die KEK entscheidet unabhängig, und ich habe volles Vertrauen in ihre Arbeit. Ich persönlich fände es wünschenswert, wenn geprüft würde, wie man die Risiken einer zu großen Machtballung vermindern könnte, ohne die Springer-Pläne gleich komplett zu verbieten. Es gibt doch nicht immer nur ja oder nein.

Wie soll das gehen?

Hier sollte Springer Vorschläge machen. Denkbar wäre eine Selbstbindung, die sicherstellt, daß nicht alles, was möglich ist, auch wirklich wird. Dies könnte in einer neuen Unternehmenssatzung, welche die konzerninterne Meinungsvielfalt gewährleistet, niedergelegt werden - Stichwort: corporate governance. Die Einhaltung könnte durch eine externe Persönlichkeit mit großer Reputation überwacht werden. Es geht schlicht um Risikominimierung.

Wirksam wäre das aber doch nur, wenn Verstöße auch sanktioniert würden.

Auch die Sanktion ist nicht immer nur des Tigers Zahn. Denken Sie an den Presserat, der journalistische Fehltritte rügt. Er wird zwar oft belächelt. Dennoch ist eine Rüge für die betroffenen Medien ein Makel und außerordentlich wirksam.

Sind solche vagen Vorkehrungen denn ausreichend? Müßte Springer nicht auch einen Teil seiner deutschen Zeitungen verkaufen?

Man müßte sicher prüfen, ob es zu einer Art von regionalen Duopolen kommt - ob also Springer durch die Kombination von Zeitungen und Sendern nicht in bestimmten Regionen eine zu starke Meinungsmacht gewinnt.

Bisher war die KEK aber ein zahnloser Tiger. Und ihre Beschlüsse können zudem von den Chefs der Landesmedienanstalten mit Dreiviertelmehrheit überstimmt werden.

Man ist nicht schon zahnlos, weil man noch nicht beißen mußte. Bedenken Sie: Im Springer-Fall geht es auch für die KEK selbst um viel. Wenn dieser Zusammenschluß problemlos durchginge, wäre, zu Recht oder nicht, die öffentliche Wahrnehmung: Wozu braucht man dann noch eine KEK? Im übrigen wird die Qualität des KEK-Votums von einer Art sein, die es überflüssig macht, daß die Landesmedienanstalten es mit einer Dreiviertelmehrheit kippen.

Es ist doch sogar unter den Landesmedienanstalten umstritten, ob die KEK die Übernahme überhaupt verbieten kann, weil der Zuschaueranteil von Pro Sieben Sat.1 unter 25 Prozent liegt.

So sagt es das Gesetz, aber es geht ja nicht nur um die 25 Prozent Fernsehen. Es geht um eine in sich verschachtelte Medienmacht. Da reicht es nicht, wenn man auf 25 zählen kann. Prinzipiell könnte die KEK nach meiner Meinung einen Zusammenschluß auch unter dieser Schwelle untersagen.

Springer-Chef Döpfner braucht auch die Zustimmung des Bundeskartellamts. Bekommt er die?

Auch das Kartellamt hält den Vorgang nicht für trivial. Aber wenn ich mir die Spruchpraxis des Kartellamts in den vergangenen Jahren im Medienbereich anschaue, halte ich es für unwahrscheinlich, daß es zu einer Untersagung kommt.

Bedauern Sie das?

Nein. Aus rein wirtschaftlicher Sicht ist es durchaus wünschenswert, daß es zu größeren Unternehmenseinheiten auch in der deutschen Medienindustrie kommt. Die ist im internationalen Vergleich noch immer stark zersplittert. In den Vereinigten Staaten gibt es fünf oder sechs große Medienkonzerne, aus Deutschland spielt in dieser Liga bisher nur Bertelsmann mit.

Es muß also Springer Pro Sieben Sat.1 kaufen, weil sonst Ausländer wie der von vielen gefürchtete Rupert Murdoch zuschlagen?

Von Dämonisierungen halte ich sowenig wie von abstrakten Alternativen. Im übrigen: Murdoch war ein unauffälliger Mitbesitzer beim Kölner Sender Vox. Bei seinem amerikanischen Sender Fox kann man das so nicht sagen.

Das Gespräch führte Marcus Theurer.



Text: F.A.Z., 13.08.2005, Nr. 187 / Seite 10

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