Von Matthias Rüb, Washington
16. Juli 2008 Der für politische Fragen zuständige Staatssekretär im State Department, Williams Burns, wird am Wochenende zu dem geplanten Treffen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana mit dem iranischen Atomunterhändler Said Dschalili in die Schweiz reisen. Burns ist nach Außenministerin Condoleezza Rice und deren Stellvertreter John Negroponte der ranghöchste Diplomat im amerikanischen Außenministerium.
Die Entsendung von Burns nach Genf markiert eine Abkehr von der seit Jahrzehnten verfolgten Politik Washingtons, mit Teheran keine direkten Gespräche auf der Ebene ranghoher Regierungsvertreter zu führen. Seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen vom April 1980 als Reaktion auf die Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft von Teheran 1979 ist kein amerikanischer Diplomat von so hohem Rang wie Burns mit einem iranischen Regierungsvertreter zu Verhandlungen zusammengekommen.
Weitreichende Angebote an Teheran
Bei dem Gespräch am Samstag in Genf wird es um das Verhandlungsangebot gehen, das die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland Mitte Juni Teheran vorgelegt hatten. Das Paket sieht im Kern weitreichende Angebote zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit für den Fall vor, dass Teheran der vom UN-Sicherheitsrat mehrfach erhobenen Forderung nach einer sofortigen Aussetzung der Urananreicherung nachkommt.
Der geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, dämpfte allerdings mit der Ankündigung, Teheran werde keine Konzessionen machen, Hoffnungen auf einen Durchbruch in Genf. Das iranische Nuklearprogramm, das nach Darstellung Teherans ausschließlich friedlichen Zwecken dienen soll, „gehört der ganzen Nation und keine Macht der Welt kann uns davon abhalten, diese Technologie weiter zu verfolgen“, sagte Chamenei.
Ahmadineschad: „Werden Urananreicherung nicht auszusetzen“
Am Dienstag hatte der iranische Präsident Ahmadineschad wissen lassen, dass Teheran „in den Gesprächen in keinem Fall die Bedingung akzeptieren wird, die Urananreicherung auszusetzen“. Namentlich nicht genannte Regierungsmitarbeiter in Washington wurden von amerikanischen Medien zitiert, Burns dürfe in Genf nicht zu Vier-Augen-Gesprächen mit Dschalili zusammenkommen und somit keine bilateralen Verhandlungen aufnehmen.
Bei dem Gespräch am Samstag in Genf wird es um das Verhandlungsangebot gehen, das die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland Mitte Juni Teheran vorgelegt hatten. Das Paket sieht im Kern weitreichende Angebote zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit für den Fall vor, dass Teheran der vom UN-Sicherheitsrat mehrfach erhobenen Forderung nach einer sofortigen Aussetzung der Urananreicherung nachkommt.
Chamenei: Keine Konzessionen
Der geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, dämpfte allerdings mit der Ankündigung, Teheran werde keine Konzessionen machen, Hoffnungen auf einen Durchbruch in Genf. Das iranische Nuklearprogramm, das nach Darstellung Teherans ausschließlich friedlichen Zwecken dienen soll, „gehört der ganzen Nation und keine Macht der Welt kann uns davon abhalten, diese Technologie weiter zu verfolgen“, sagte Chamenei.
Am Dienstag hatte der iranische Präsident Ahmadineschad wissen lassen, dass Teheran „in den Gesprächen in keinem Fall die Bedingung akzeptieren wird, die Urananreicherung auszusetzen“. Namentlich nicht genannte Regierungsmitarbeiter in Washington wurden von amerikanischen Medien zitiert, Burns dürfe in Genf nicht zu Vier-Augen-Gesprächen mit Dschalili zusammenkommen und somit keine bilateralen Verhandlungen aufnehmen.
Burns werde sich auch nicht in die Verhandlungen Solanas mit Dschalili einschalten, hieß es in Washington. Allein seine Anwesenheit solle ein Zeichen sein, dass Washington trotz der jüngsten Drohgebärden Teherans mit Raketentests zu einer Lösung auf dem Verhandlungswege bereit sei.
„30 Jahre währendes Schweigen wird gebrochen“
Bisher hatte Washington darauf bestanden, dass Iran vor der Aufnahme direkter Gespräche mit den Vereinigten Staaten sein Atomprogramm offenlegen und die Urananreicherung aussetzen müsse. „Die Nukleargespräche werden das fast 30 Jahre währende Schweigen brechen“, kommentierte die konservative Tageszeitung „Wall Street Journal“ am Mittwoch. Zugleich sei der Schritt eine Reaktion auf den offensichtlichen Durchbruch, der in den Sechs-Nationen-Gesprächen im Atomstreit mit Nordkorea jüngst erreicht wurde.
Ballistische Raketen mit einer Reichweite bis nach Europa
Nach Einschätzung des amerikanischen Verteidigungsministeriums besitzt Iran inzwischen Raketen, mit denen Gebiete in Ost- und Südeuropa erreicht werden können. Der Leiter der amerikanischen Raketenabwehr, Obering, sagte, er halte die Behauptung Teherans für glaubwürdig, dass Iran über ballistische Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern verfüge.
Auf Grundlage von Geheimdienstinformationen und iranischer Medienberichte rechne er damit, dass Iran die Reichweite weiter vergrößern könne. Vergangene Woche hatte Iran mehrere Raketen getestet. Darunter war eine neue Version der Mittelstrecken-Rakete Schahab-3, die 2000 Kilometer weit fliegen soll und damit Ziele etwa in Griechenland treffen könnte.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
