Konflikt mit Iran

Paris treibt die Europäer im Atomstreit zur Eile

Bezeichnet iranische Atomwaffen als "inaktzeptabel": Präsident Sarkozy

13. September 2007 Im Nuklearkonflikt mit Iran strebt der französische Staatspräsident Sarkozy verschärfte europäische Sanktionen an, die angesichts der erwarteten russischen Ablehnung außerhalb des UN-Sicherheitsrates beschlossen werden sollen. Sarkozy befürchtet, dass der UN-Sicherheitsrat frühestens Anfang 2008 beschlussfähig sein wird, und treibt die europäischen Partner zur Eile.

Sarkozys Sprecher bestätigte am Donnerstag, dass der Präsident eine gemeinsame europäische Position anstrebe. Deshalb hat die französische Diplomatie ihre Bemühungen besonders in Berlin verstärkt, die Bundesregierung für einseitige Sanktionen zu gewinnen.

Zögerliche Reaktionen der Bundeskanzlerin

Die Bundeskanzlerin soll das Vorhaben grundsätzlich unterstützen, mit Verweis auf den Koalitionspartner aber zögerlich reagieren, berichtete am Donnerstag die Zeitung „Le Monde“. Beim jüngsten deutsch-französischen Treffen in Meseberg bei Berlin hatte Sarkozy die Kanzlerin für sein Vorhaben gewinnen wollen, das angeblich von London unterstützt wird.

In deutschen Regierungskreisen wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sich die deutsche Wirtschaft gewissenhaft an die von der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen halte. Man sehe aber mit Sorge, dass dies nicht in allen europäischen Staaten in gleicher Weise geschehe. Das sei auch Thema von Gesprächen mit Frankreich gewesen. Worin die von Paris angestrebten Sanktionen im Einzelnen bestehen sollen, wurde zunächst nicht bekannt.

Russland bremst

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Die französische Regierung hat bereits französische Großunternehmen wie Total und Gaz de France angewiesen, ihre Investitionsvorhaben in Iran „einzufrieren“, hieß es am Donnerstag in Paris. Deutsche Geschäftsbanken haben sich aus dem Iran-Geschäft bereits weitgehend zurückgezogen, ohne dass sie durch eine UN-Resolution dazu gezwungen wären. Vielmehr geht dies auf Druck amerikanischer Geschäftspartner zurück.

Russland bremst in den Gesprächen der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands dem Vernehmen nach das Streben nach verschärften Sanktionen mit dem Argument, mehr denn je gebe es in Iran Kräfte, die an einer gütlichen Beilegung des Konflikts interessiert seien. Anders als Amerika wollen auch europäische Delegationen die jüngsten Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) um eine Kontrolle der Nuklearaktivitäten Irans nicht von vornherein als gescheitert ansehen.

Mann einer „harten Linie“

Präsident Sarkozy hatte schon bei der Botschafterkonferenz Ende August einen neuen französischen Kurs in der Iran-Politik angekündigt. Er bezeichnete iranische Atomwaffen als „inakzeptabel“ und forderte gestaffelte Sanktionen.

Seit seinem Treffen am 11. August mit George W. Bush in dessen Sommerresidenz soll Sarkozy von der Notwendigkeit einseitiger Sanktionen überzeugt sein, berichtet „Le Monde“. Präsident Chirac hatte sich vehement geweigert, Strafmaßnahmen gegen Iran außerhalb des UN-Sicherheitsrates zu beschließen.

In einem nie aufgeklärten „Versprecher“ im Gespräch mit amerikanischen Journalisten hatte sich Chirac mit der Perspektive iranischer Nuklearwaffen abgefunden, die ohnehin reinen Abschreckungszwecken dienen würden. Sarkozy will sich hingegen als Mann einer „harten Linie“ gegenüber Teheran in Europa profilieren.

Sanktionsbeschluss „williger Länder“

In Paris wird laut über einen möglichen Sanktionsbeschluss „williger Länder“ nachgedacht, sollten sich nicht alle 27 EU-Partner auf eine gemeinsame Iran-Linie einigen können. Auf dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Viana do Castelo in Portugal hatte Frankreichs Außenminister Kouchner vorige Woche die Iran-Frage entgegen vorherigen Ankündigungen nicht angesprochen. Paris bemüht sich derzeit offenbar in bilateralen Gesprächen, Verbündete in Europa für eine verschärfte Iran-Politik zu finden.

Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums McCormack bekräftigte, die amerikanische Regierung wolle, dass der UN-Sicherheitsrat „so schnell wie möglich“ eine dritte UN-Resolution mit neuen, schärferen Sanktionen verabschiede. Er wies Darstellungen amerikanischer Medien zurück, wonach Beratungen auf Arbeitsebene über Sanktionen gegen Iran vergangene Woche in Berlin eine „Katastrophe“ gewesen seien.

„Einig über Inhalt und Zeitplanung“

Unter Berufung auf westliche Diplomaten hatten verschiedene amerikanische Medien berichtet, dass Deutschland nicht bereit sei, die von den Vereinigten Staaten geforderten Strafmaßnahmen gegen Iran mitzutragen. Dazu sagte McCormack, die Bundesregierung habe ihre „volle Unterstützung“ für eine neue UN-Resolution mit Sanktionen bekräftigt.

Mit Blick auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien sagte McCormack: „Wir sind uns einig über den Inhalt und die Zeitplanung.“ Mit China und Russland gebe es noch „taktische Meinungsverschiedenheiten, aber das ist nichts Neues“.

Strafmaßnahmen noch unbekannt

Zum Inhalt der angestrebten Strafmaßnahmen haben amerikanische Diplomaten sich bisher nicht geäußert. In Teheran sagte der iranische Chefunterhändler, Ali Laridschani, neue UN-Sanktionen könnten die Zusammenarbeit seines Landes mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gefährden.

Dazu sagte der amerikanische Botschafter bei der IAEA in Wien, Gregory Schulte, es sei nicht vertrauensfördernd, wenn Teheran erst dann seine Verpflichtungen gegenüber der IAEA erfüllen wolle, wenn der UN-Sicherheitsrat Sanktionen ausschließe.

Text: F.A.Z., mic./löw./anr./gel.
Bildmaterial: REUTERS

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