10. Januar 2007 Vor dem Hintergrund des Ölstreits zwischen Russland und Weißrussland stellt die EU-Kommission am heutigen Mittwoch in Brüssel ihre Strategie für eine europäische Energiepolitik vor. Gegen den Widerstand von Deutschland und Frankreich will die EU-Kommission mehr Wettbewerb auf Europas Energiemärkten erzwingen.
Die EU-Kommission tritt nach Medieninformationen mit Nachdruck für den Ausbau der Atomenergie in Europa ein. Wenn sich an der gegenwärtigen Entwicklung bei Stromverbrauch und Energiemix nichts ändere, werde die Europäische Union (EU) im Jahr 2030 bis zu 65 Prozent ihres Energiebedarfs importieren müssen, heißt es angeblich im Energiebericht der EU-Kommission. Er wird am Mittwoch in Brüssel vorgestellt.
Trotz „erheblicher Probleme beim Handhaben des nuklearen Abfalls und der Endlagerung“ bezeichnet die Kommission darin die Atomenergie als kostengünstigste Form, Strom zu erzeugen, ohne die Umwelt durch Treibhausgase zu belasten.
Keine Mehrheit für Stopp im Bundestag
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die jüngste Debatte über einen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit Blick auf die künftige Energiestrategie Deutschlands als nicht sinnvoll bezeichnet. Es gebe derzeit im Bundestag keine Mehrheit für eine Änderung des Atomgesetzes, sagte Gabriel. Zum Stopp der russischen Öllieferungen über Weißrussland nach Westeuropa sagte Gabriel, Öl und Atomstrom hätten „praktisch gar nichts miteinander zu tun“. Deutschland produziere mit Öl so gut wie keinen Strom. Gabriel sprach sich dagegen für eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien aus. Außerdem müsse die Energie-Effizienz etwa durch den Bau sparsamer Autos gesteigert werden.
Gabriel sagte weiter, es gebe auch in der EU eine „geteilte Auffassung“ zur Kernenergie. 17 von 27 Mitgliedstaaten hätten Ausstiegsbeschlüsse gefasst oder nutzten die Atomenergie gar nicht. Deutschland habe in dieser Hinsicht keine isolierte Position.
Verhandlungen über Ende der Blockade
Gleichzeitig wollen die russische und die weißrussische Regierung über eine Ende der Blockade der russischen Öllieferungen gen Westen verhandeln. Möglicherweise muss sich Westeuropa auf einen längeren Ausfall der Öllieferungen durch die „Freundschafts“-Pipeline über Weißrussland einstellen. Die EU bezieht etwa 12,5 Prozent ihres Erdölverbrauchs durch diese Leitung. Für Donnerstag hat die EU-Kommission ein Krisentreffen ihrer Energieexperten einberufen.
Moskau und Minsk hatten am Dienstag keine Annäherung erzielt. Zunächst müsse Weißrussland die Blockade der Ölpipeline aufheben und die Durchleitungsgebühren für russisches Öl nach Westen abschaffen, verlangte der russische Wirtschaftsminister German Gref. Erst dann sei Russland zu Verhandlungen über eine Aufhebung seines Exportzolls auf Öllieferungen an Weißrussland bereit, sagte Gref dem weißrussischen Vizeregierungschef Andrej Kobjakow.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte nach scharfer Kritik aus Berlin und Brüssel die Wahrung der Interessen europäischer Abnehmer angemahnt und seine Regierung aufgefordert, den Streit mit Minsk zu lösen. Er machte keine aber Angaben, wann wieder russisches Öl in Richtung EU gepumpt werden könnte. Putin schloss eine Drosselung der einheimischen Ölförderung nicht aus, weil wegen der gesperrten Pipeline weniger Öl exportiert werden kann. Experten und Mineralölkonzerne versicherten aber, dass die Versorgung Europas trotz des Ausfalls gewährleistet sei.
Merkel: Es wird Vertrauen zerstört
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die seit Jahresbeginn EU-Ratspräsidentin ist, kommentierte die Blockade mit den Worten, es werde Vertrauen zerstört, wenn ohne Konsultationen ein derartiger Schritt erfolge. Die EU müsse von Energieimporten unabhängiger werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem „inakzeptablen und beunruhigenden“ Vorgang. Nach Ansicht des Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU) haben die Russen „keinen sehr langen Hebel, den sie gegenüber der EU ansetzen können“. Es gebe eine beiderseitige Abhängigkeit, sagte er.
Die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna arbeiteten am Dienstag weitgehend normal, lediglich bei PCK Schwedt wurde die Produktion vorsorglich um 10 Prozent gekürzt. „Wir strecken die Vorräte“, sagte Sprecher Karl-Heinz Schwellnus. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Raffinerie in Schwedt am Mittwoch besuchen. Betroffen von den Lieferausfällen sind auch Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Alle Länder hätten Reserven für mindestens knapp drei Monate, um Lieferausfälle zu kompensieren.
Brüssels künftige europäische Energiepolitik sieht nach bislang bekannten Entwürfen unter anderem weitreichende Eingriffe in die Strom- und Gasnetze vor. So schließt Brüssel nicht aus, die Netze ganz aus dem Eigentum der Konzerne zu lösen. Die Optionen sollen angesichts hoher Preise für Gas, Öl und Strom für mehr Wettbewerb auf den verkrusteten Märkten ebenso sorgen wie für eine umweltbewusste Energiepolitik angesichts des Klimawandels. Die Pläne werden auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang März in Brüssel das zentrale Thema sein. Bisher gibt es keine umfassende Kompetenz der Kommission, eine gemeinsame Energiepolitik voranzutreiben.
Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, dpa, AFP
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