15. Juni 2008 Keine Entspannung im Atomstreit: Iran hat kühl auf ein neues Angebot reagiert, das EU-Chefdiplomat Javier Solana am Samstag überbracht hatte. Der Westen fordert Iran darin abermals dazu auf, sein Programm zur Urananreicherung aufzugeben und bietet im Gegenzug Anreize wie eine Zusammenarbeit beim Bau von Leichtwasserreaktoren und bei der Entsorgung nuklearen Abfalls an. Teheran will das Angebot prüfen, pocht aber weiter auf sein legitimes Recht auf Urananreicherung.
Die Forderung nach deren Beendigung wiesen der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki und der frühere Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani umgehend zurück. Der Westen solle nicht seine Zeit mit Hoffnungen verschwenden, Iran könnte seine (nuklearen) Rechte vergessen, sagte Laridschani am Sonntag. Die regierungsnahe Zeitung Kejhan sprach von einem sinnlosen Besuch. Solana habe nicht ein neues Angebot, sondern vielmehr eine Drohung überbracht.
Der amerikanische Präsident Bush bezeichnete die iranische Reaktion als enttäuschend. Bei seinem Besuch in Paris sagte er, die iranische Führung manövriere ihr Volk weiter in die Isolation. Eine militärische Reaktion hatte Bush nicht ausgeschlossen, falls sich Iran weiter den Forderungen der internationalen Gemeinschaft verweigere.
Das von der internationalen Gemeinschaft geschnürte Paket bietet Teheran auch eine Zusammenarbeit bei der zivilen Luftfahrt sowie bei Landwirtschaft und Erziehung an. Solana sprach von einem großzügigen und umfassenden Angebot der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands. Die EU wäre nach den Worten Solanas im Falle der Einstellung der iranischen Urananreicherung zu einer völligen Normalisierung der Beziehungen zu Teheran bereit.
Iran wird vom Westen verdächtigt, eine Atombombe entwickeln zu wollen. Die iranische Führung erklärt hingegen, das angereicherte Uran nur für friedliche Zwecke nutzen zu wollen. Derzeit wird über eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land diskutiert.
Text: FAZ.NET
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