Atomstreit

Frankreich schließt Krieg gegen Iran nicht aus

Von Michaela Wiegel, Paris

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Kouchner: Atombombe in den Händen Teherans wäre "eine Gefahr für die gesamte Welt"

17. September 2007 Kurz vor Gesprächen mit der russischen Staatsführung in Moskau am Montag hat der französische Außenminister Bernard Kouchner im Nuklearkonflikt mit Iran vor der Gefahr eines Krieges gewarnt. „Wir müssen uns auf das Schlimmste vorbereiten. Das ist der Krieg“, sagte Kouchner in einem Rundfunkinterview. Kouchner sollte unter anderem mit dem russischen Außenminister Lawrow zusammen treffen, um auch über verschärfte UN-Sanktionen gegen Teheran zu verhandeln.

Für Frankreich sei es inakzeptabel, dass das Regime in Teheran mit der Urananreicherung fortfahre und in gewisser Zeit über Atombomben verfüge. „Das wäre eine echte Gefahr für die gesamte Welt“, sagte Kouchner. Der Außenminister sprach militärische Planungen an, fügte dann aber wie korrigierend hinzu, dass die französischen Streitkräfte „zur Zeit“ nicht daran beteiligt seien.

„Harte Linie“

Der Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte, Henri Bentégeat, gilt schon seit langem als Vertreter einer „harten Linie“ gegen Iran. Im Januar 2006 überraschte der General in einem Radiogespräch mit seiner Warnung vor den „kriegerischen Absichten Irans“. Das stand im Gegensatz zur damaligen Beschwichtigungshaltung Chiracs.

Präsident Sarkozy ist jetzt entschlossen, sich innerhalb Europas zum Anwalt eines verschärften Tonfalls gegenüber den Mullahs zu profilieren, der mit der Chiracschen Appeasement-Linie bricht. Vor den Botschaftern sprach der Präsident Ende August von der Alternative „Die iranische Atombombe oder die Bombardierung Irans“, der es zu entgehen gelte. Deshalb plädiert Sarkozy für härtere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime. (Siehe auch: Paris treibt die Europäer im Atomstreit zur Eile)

„Wir sind besorgt“

Außenminister Kouchner erläuterte, dass Frankreich nicht länger zum Abwarten bereit sei und europäische Sanktionen außerhalb der Vereinten Nationen beschließen wolle. Das war auch als Botschaft an die russische Staatsführung gemeint, die aus französischer Sicht eine neue Sanktionsresolution in den Vereinten Nationen herauszögert. Iran müsse jetzt dazu gebracht werden, die Urananreicherung aufzugeben. Die internationale Gemeinschaft habe schon zu lange abgewartet, sagte Kouchner. Zwar habe Iran ein Recht auf die Entwicklung der zivilen Nuklearenergie. „Aber alles, was sie tun, beweist das Gegenteil. Das ist der Grund, warum wir besorgt sind“, sagte Kouchner.

Der Außenminister skizzierte die Form, die verschärfte europäische Sanktionen nehmen könnten: sie sollten die „Finanzströme“ betreffen, ohne direkt den Namen von möglicherweise betroffenen Großbanken zu nennen. Kouchner berief sich auf eine Absprache mit „unseren deutschen Freunden“. Beim jüngsten informellen deutsch-französischen Treffen in Meseberg war über verschärfte Iran-Sanktionen diskutiert worden. Kouchner sagte, französische Firmen wie die Öl- und Gaskonzerne Total und Gaz de France seien schon angehalten worden, Investitionsvorhaben in Iran einzufrieren.

„Wir müssen bis zum Ende verhandeln“, versicherte Kouchner. „Die Forderung der internationalen Gemeinschaft ist einfach: Sie müssen aufhören, Uran anzureichern.“ Auch die Vereinigten Staaten fordern schärfere UN-Sanktionen gegen Teheran. Dies soll bei einem Treffen mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands am kommenden Freitag zur Sprache kommen. Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates hatte am Sonntag einen Angriff gegen Iran als hypothetisch bezeichnet. „Wir sagen immer: Alles ist möglich. Aber, es ist ganz klar, wir verfolgen den wirtschaftlichen und diplomatischen Weg.“

Berlin beschwichtigt

Von der Bundesregierung wurden die Sorgen vor einem Krieg mit Iran gedämpft. Dass Frankreich einen Militäreinsatz nicht ausschließe, zeige lediglich, „wie ernst unsere Freunde die Lage einschätzen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Es wäre völlig falsch, von Kriegsdrohungen zu sprechen.“

Die französische Regierung habe zurecht auf die „sehr schwerwiegenden Belastungen“ in dem Atomstreit hingewiesen und darauf, „dass wir alles tun müssen, damit es nicht zu einer atomaren Bewaffnung Irans kommt“, sagte auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Deutschland bemühe sich aber mit Nachdruck um eine Verhandlungslösung: „Alle anderen Optionen stehen für uns derzeit nicht zur Diskussion.“

Der Konflikt sollte am Montag auch bei der Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien diskutiert werden, die vor kurzem mit der Regierung in Teheran einen Zeitplan zur Beantwortung der seit fünf Jahren offenen Fragen zum iranischen Atomprogramm vereinbart hat. Die EU und die Vereinigten Staaten haben den Plan scharf kritisiert und gewarnt, er gebe dem Iran nur mehr Zeit für seine Verzögerungstaktik.

Text: mic.; FAZ.NET
Bildmaterial: AFP

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