Diesmal hat Teheran kein philosophisches Traktat geschickt
25. August 2006 Die maßgeblichen westlichen Regierungen haben einen gemeinsamen Begriff gefunden, um die iranische Antwort auf ihr Verhandlungspaket im Atomstreit zu beschreiben: Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Schriftsatz, den die Iraner am Dienstag in Teheran übergeben hatten, „nicht zufriedenstellend“. Auch in Washington und Paris wurde diese Formulierung gebraucht.
Offenbar ist das noch diplomatisch ausgedrückt. Denn nach Informationen der F.A.Z. ist die Antwort aus Teheran nichts anderes als eine Maximalposition. Leute, die das Papier gelesen haben, sagen, es enthalte keinerlei Passagen, aus denen ein Wille der Iraner zum Kompromiß herauszulesen sei.
Die iranische Antwort war mit großer Spannung erwartet worden. Sie galt als eine letzte Chance für das Mullah-Regime, Sanktionen des UN-Sicherheitsrates abzuwenden. Denn der Rat verlangt von Iran seit Monaten, die sogenannte Urananreicherung auszusetzen. Das ist ein nukleartechnisches Verfahren, mit dem sowohl Brennstoff für Kernkraftwerke als auch Sprengstoff für Atombomben hergestellt werden kann. Um Teheran diesen Schritt zu erleichtern, hatten die fünf Vetomächte und Deutschland Anfang Juni ein Angebotspaket zusammengestellt, in dem Teheran eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht gestellt wird, falls es auf die militärisch nutzbaren Teile seines Atomprogramms verzichtet.
Ab Donnerstag drohen Zwangsmaßnahmen
Unter anderem sollte das Land Leichtwasserreaktoren erhalten, die zum Bau von Atombomben kaum geeignet sind. Um die Bedeutung des Angebots zu unterstreichen, setzte der Sicherheitsrat den Iranern eine Frist: Bis nächsten Donnerstag müssen sie die Anreicherung aussetzen, sonst drohen Zwangsmaßnahmen.
Teheran hat nun eine Antwort gegeben, die keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen läßt. Die Stellungnahme zum westlichen Angebot ist 21 Seiten stark. Sie ist in englischer Sprache verfaßt und trägt die Aufschrift „Top Secret“ (Streng geheim). Der Leser gewinnt den Eindruck, daß das Dokument entweder in großer Eile oder von verschiedenen Stellen bearbeitet wurde, denn es hat verschiedene Schriftgrößen und eine sprachlich schlechte Qualität. Das ist für iranische Verhältnisse nicht üblich. Es wirkt so, als seinen verschiedene Textteile zusammenkopiert worden.
Kein philosophisch-kulturelles Traktat
Der Text ist auch keine direkte Antwort auf das westliche Angebot, in dem Sinne, daß auf dessen Punkte im einzelnen eingegangen würde. Das Papier hat vielmehr den Charakter eines eigenen Beitrags, einer Darlegung der iranischen Position im Atomstreit. Es beschäftigt sich allerdings mit der Sache selbst und ist kein philosophisch-kulturelles Traktat wie die jüngsten Briefe, die der iranische Präsident Ahmadineschad unter anderem an Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Bush geschrieben hatte.
Inhaltlich enthält das Papiers in der Substanz nichts Neues, sondern bekräftigt die bekannten iranischen Standpunkte. Das betrifft vor allem den Hauptstreitpunkt Urananreicherung. Iran ist nicht dazu bereit, die Anreicherung - wie im internationalen Angebot gefordert - als Vorbedingung für Verhandlungen auszusetzen. Es wird nur die alte Sprachregelung wiederholt, daß alle solche Fragen im Laufe von Verhandlungen erörtert werden könnten.
Iran: Israel soll Atomwaffen aufgeben
Darüber hinaus verlangt Teheran eine nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten und die Entwaffnung Israels von Massenvernichtungswaffen. Immerhin wird bekräftigt, daß das Land im Nichtverbreitungsvertrag bleiben wolle.
Die westliche Diplomatie hatte darauf gehofft, daß Iran sich auf einen Handel einlassen würde, den man „doppelte Suspendierung“ nennen könnte: Iran setzt die Urananreicherung aus, wofür die Vetomächte im Gegenzug das (Sanktions-)Verfahren im Sicherheitsrat ruhen lassen. Das Papier enthält aber keine Stellen, an denen zumindest zwischen den Zeilen erkennbar wäre, daß eine Brücke zwischen beiden Seiten zu schlagen wäre.
Westliche Regierungen hatten zum Beispiel auf eine kleine Andeutung gehofft, daß Iran zwar nicht seine Anreicherungsanlage in Natanz ganz ausschalten, aber doch zumindest kein Uranhexafluorid mehr in die dortigen Zentrifugen einbringen würde. Das ist ein Gas, das während der Anreicherung entweder zu Brennstäben oder zu Atomsprengstoff verarbeitet wird. Im Kern sagen die Iraner, daß sie allenfalls dazu bereit sind, über die Anreicherung zu reden, wenn der Sicherheitsrat seine Beratungen einstellt. Einfach ausgedrückt: Ihr suspendiert, wir erst einmal nicht.
Auf der Suche nach einem Kompromißsignal
Diesen Zustand hatten die westlichen Regierungen immer vermeiden wollen. Denn mit jedem Tag, den die Anlage in Natanz weiterläuft und ausgebaut wird, werden die Fähigkeiten der Iraner größer, ihr Atomprogramm zum Bau von Kernwaffen zu nutzen. Deshalb wollen Diplomaten in den nächsten Tagen versuchen, doch noch ein Signal für Kompromißfähigkeit aus Teheran zu erhalten.
UN-Generalsekretär Annan fährt noch vor Ablauf der Frist am 31. August nach Teheran. Am Freitag sprach er in Brüssel noch einmal mit den Außenministern der EU. Aber auch in den meisten europäischen Hauptstädten vermutet man, daß die iranische Führung sich im Augenblick sehr stark fühlt. Zur schwierigen Lage in Afghanistan und im Irak, die die Grenzen amerikanisch-westlicher Macht aufzeigt, kam jetzt der Ausgang des Libanon-Krieges hinzu, den Teheran als Sieg der Hizbullah interpretierte, seiner Stoßtruppe an der Nordgrenze Israels.
Kommt es zur Einschränkung des Ölhandels?
Sollte Iran hart bleiben, dürfte dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, El Baradei, am nächsten Donnerstag nichts anderes übrig bleiben, als dem Sicherheitsrat in New York zu berichten, daß Iran seinen Hauptforderungen nicht nachgekommen ist: Die Anreicherung wurde nicht ausgesetzt, und die offenen Fragen über das Atomprogramm des Landes wurden nicht beantwortet. Danach dürfte die Diskussion über Sanktionen beginnen.
Die fünf Vetomächte und Deutschland hatten sich Anfang Juni in Wien auf eine vorläufige Liste geeinigt. Zunächst waren milde Schritte vorgesehen wie Reiseverbote für die iranische Elite oder das Einfrieren iranischer Guthaben im Ausland. Ob es je zur Einschränkung des Ölhandels kommt, die den Westen ebenso wie Iran treffen würden, ist heute noch nicht abzusehen. In jedem Fall wollen gerade die Europäer gewährleistet sehen, daß für Iran jederzeit der Weg zurück zum Verhandlungstisch offen bleibt. Die Verhängung von Sanktionen hängt außerdem vom Verhalten der Vetomächte Rußland und China ab, die sich - aus politischem und wirtschaftlichem Eigeninteresse - in der Vergangenheit oft schützend vor Teheran gestellt haben.
Der russische Verteidigungsminister Iwanow ließ am Freitag schon einmal wissen, daß er grundsätzlich wenig von Sanktionen halte und die Angelegenheit dafür im Moment noch nicht ernst genug sei.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa
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