Bericht über Irans Atomprogramm

Ein Schlag gegen Bush

04. Dezember 2007 Das neue Gutachten der amerikanischen Geheimdienste über die Nuklearaktivitäten Irans – es handelt sich um Vermutungen und Schätzungen, nicht um Tatsachen –, ist zunächst ein Dokument bürokratischer Rechtschaffenheit. Was hatte man den Geheimdiensten nach dem Irak-Debakel nicht alles vorgehalten? Professionelle Unfähigkeit und politische Gefälligkeit lauteten die schmerzlichsten Vorwürfe. Und jetzt korrigieren die Geheimdienste ihr eigenes Gutachten aus dem Jahr 2005 und gelangen zu dem überraschenden Schluss, dass Iran schon im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm gestoppt habe.

Für die Regierung Bush, die schon in dramatischer Weise einen neuen Weltkrieg an die Wand gemalt hatte, so groß und akut schien ihr die iranische Gefahr, kommt diese Korrektur der Geheimdienste – die damit so schiefliegen können, wie sie früher schon schieflagen – einem Dementi gleich, wenn nicht einem vernichtenden Schlag. Oder kommt die Entdramatisierung einem Teil der Regierung gerade recht, weil es die militärische Option im regierungsinternen Machtkampf zunächst vom Tisch nimmt und den Befürwortern von Sanktionen offenkundig recht gibt?

Sanktionen haben sich nicht erledigt

Denn im Urteil der Geheimdienste hat das iranische Regime sein militärisches Programm vor vier Jahren eingestellt - als Reaktion auf Enttarnung und auf internationalen Druck. Zur Erinnerung: Das war wenige Monate nach dem Sturz Saddam Husseins. Mit anderen Worten: Die Führung in Teheran ist gegenüber äußeren Einwirkungsversuchen doch nicht so immun, wie sie immer behauptet. Die richtige Mischung aus Druck und Anreizen könnte sie sogar dazu bringen, das Moratorium auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Deswegen haben sich neue, entscheidende Sanktionen nicht erledigt. Sie bleiben im Gegenteil weiterhin notwendig, um Iran zur vollständigen Offenlegung seines Atomprogramms zu bringen. Denn nach wie vor sind die Geheimdienste davon überzeugt, dass die iranische Führung sich die militärische Option offenhalten wolle, und für den Fall verfüge es über die entsprechenden Kapazitäten.

Zum Thema

Eine endgültige Entwarnung ist das nicht. Aber klar ist, dass die Diskussion über die von Iran ausgehende Bedrohung jetzt in einer anderen Atmosphäre stattfindet. Skeptiker amerikanischer Behauptungen wie der russische Präsident Putin finden sich von Bushs eigenen Diensten bestätigt. Fürs erste jedenfalls.

Text: FAZ.NET

Lesermeinungen zum Beitrag [3]