Ahmadineschad hält die Welt in Atem
13. April 2006 Mit Ablehnung und Besorgnis haben Regierungen in aller Welt am Mittwoch auf die Mitteilung der iranischen Führung reagiert, das Land habe erfolgreich mit der Anreicherung von Uran begonnen. Ungeachtet der scharfen internationalen Proteste will Iran sein umstrittenes Atomprogramm weiter vorantreiben.
Der stellvertretende Leiter der Atombehörde, Mohammad Saidi, kündigte am Mittwoch eine Urananreicherung in großem Stil an, bei der bis zu 54.000 Zentrifugen zum Einsatz kommen sollen. Die Bundesregierung, die Vereinigten Staaten und andere westliche Staaten bezeichneten die Entwicklung als Schritt in die falsche Richtung.
„Industriemäßig ausbauen“
Der Sicherheitsrat erwartet El Baradeis Bericht
Saidi machte die Ankündigung im staatlichen Fernsehen einen Tag nach der Erklärung der Teheraner Regierung, wonach iranische Wissenschaftler erstmals Uran angereichert haben. Dabei wurden den Angaben zufolge lediglich 164 Zentrifugen eingesetzt. „Wir werden die Urananreicherung in der Atomanlage Natanz industriemäßig ausbauen“, sagte Saidi. Die Regierung habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) von der Absicht in Kenntnis gesetzt, bis zum Jahresende 3000 Zentrifugen in Natanz zu installieren. Im Endausbau sollten bis zu 54.000 Zentrifugen für die Urananreicherung zum Einsatz gebracht werden. Einen Zeitrahmen dafür nannte Saidi nicht.
Die 54.000 Zentrifugen sollen laut Saidi ausreichen, um genügend Uran für den Betrieb eines 1000-Megawatt-Atomreaktors anzureichern. Ein solcher Reaktor wird derzeit im Süden Irans mit russischer Hilfe fertiggestellt. Die Urananreicherung kann zur Herstellung von Kernbrennstoff, aber auch von atomwaffentauglichem Material eingesetzt werden.
Rice fordert „harte Schritte“
Während die iranische Regierung eine militärische Zielsetzung ihres Atomprogramm ausgeschlossen hat, befürchten die Vereinigten Staaten und andere Länder, daß Iran Atomwaffen herstellen will. Der UN-Sicherheitsrat hat Teheran am 29. März aufgefordert, die Arbeiten zur Urananreicherung bis spätestens 28. April einzustellen. Das Weiße Haus verurteilte die Teheraner Erklärung zur Urananreicherung. Damit isoliere sich das Regime nur noch mehr von der übrigen Welt, sagte der Regierungssprecher Scott McClellan. In diesem Sinn äußerte sich auch der deutsche Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Der von Teheran verkündete Start der Urananreicherung sei ein „weiterer Schritt in die falsche Richtung“, sagte er. Iran sei offenbar nicht bereit, den Weg der Selbstisolation zu verlassen.
Der deutsche Außenminister Steinmeier sagte, die „die jüngsten von Teheran ausgehenden Signale gehen genau in die falsche Richtung und verstärken unsere Sorge“. Steinmeier sagte in Helsinki, die Nachrichten aus Iran seien gerade angesichts des bevorstehenden Besuchs El Baradeis „besonders unfreundlich“. Man müsse nun die genaue Bewertung der IAEA abwarten. Der französische Außenminister Douste-Blazy forderte, Iran müsse seine „gefährlichen Aktivitäten“ beenden. Der britische Premierminister Blair sagte, die iranische Mitteilung untergrabe weiter das internationale Vertrauen in das iranische Regime und sei nicht hilfreich. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte, Irans Schritte stünden nicht im Einklang mit den Forderungen der internationalen Gemeinschaft. Dennoch sollte der Sicherheitsrat keine härtere Gangart einlegen, fügte der Diplomat hinzu. China, das Öl und Gas aus Iran bezieht, hatte sich in der Vergangenheit, ähnlich wie Rußland, für eine möglichst milde Behandlung Teherans eingesetzt.
Amerikas Außenministerin Condoleezza Rice forderte vom UN-Sicherheitsrat „harte Schritte“, um Iran zum Umdenken zu bewegen. Sie telefonierte außerdem mit dem IAEA-Chef Mohamed El Baradei, der Teheran erneut auffordern soll, die Urananreicherung umgehend einzustellen. Die Außenministerin forderte jedoch keine Sondersitzung des Sicherheitsrats und erklärte, dieser solle erst nach dem Erhalt des IAEA-Berichts am 28. April entscheiden.
Rußland gegen einen Militäreinsatz
Auch das russische Außenministerium sprach von einem falschen Schritt. Außenminister Sergej Lawrow warnte am Mittwoch aber zugleich vor einer Dramatisierung der Lage und wandte sich noch einmal entschieden gegen eine Militäraktion gegen Iran. Ein Militäreinsatz würde das Problem nicht lösen, sondern die Spannungen im Nahen Osten weiter anheizen, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti Lawrow. Die französische Regierung nannte die Entwicklung besorgniserregend.
Iran müsse seinen Verpflichtungen nachkommen und die Urananreicherung einstellen, sagte der französische Regierungssprecher Jean-Francois Cope. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, er sei ernsthaft besorgt angesichts der Äußerungen aus Teheran. Der Chef des israelischen Militärgeheimdiensts, Amos Jadlin, äußerte die Einschätzung, Teheran könnte binnen drei Jahren über die Atombombe verfügen. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts könne die Entwicklung abgeschlossen sein, sagte Jadlin der Zeitung „Jediot Ahronot“.
Ankündigung im Fernsehen
Iran hatte am Vortag bekannt gegeben, daß in einer Urananreicherungsanlage in Natanz eine erste sogenannte Kaskade von 164 Gaszentrifugen in Betrieb genommen worden sei. Damit sei schwach angereichertes Uran zur Energiegewinnung hergestellt worden. Präsident Ahmadineschad hatte den Fortschritt in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie vor hohen Militärs und Klerikern in der den Schiiten heiligen Stadt Maschhad mitgeteilt.
„In dieser historischen Stunde, mit dem Segen Gottes des Allmächtigen und dank den Anstrengungen unserer Wissenschaftler, verkünde ich hier, daß der nukleare Brennstoffkreislauf geschlossen wurde und junge Wissenschaftler angereichertes Uran im Grad für Kernkraftwerke hergestellt haben. Ich erkläre förmlich, daß Iran dem Klub der Nuklearländer beigetreten ist.“
El Baradei in Teheran
IAEA-Generaldirektor El Baradei wollte an diesem Donnerstag nach Iran reisen. Er muß einen Bericht erstellen, ob die iranische Führung den Forderungen des Sicherheitsrats nachgekommen ist.
Dem Vernehmen nach werteten die Europäer die iranische Mitteilung als ernsthaft und besorgniserregend, weil sie darauf hindeute, daß Iran die Technologie der Anreicherung schneller beherrsche als gedacht. Noch zu Beginn des Jahres hatten westliche Diplomaten und die IAEA vermutet, daß Iran einige Zeit brauchen werde, um in Natanz die ersten Zentrifugen zum Laufen zu bringen. In europäischen Hauptstädten stellte man sich darauf ein, demnächst über Sanktionen gegen Iran nachzudenken, sollte die dortige Führung nicht einlenken.
„Iran braucht noch Jahre für die Bombe“
Im Gespräch waren als erster Schritt aber nicht großangelegte Handelssanktionen, sondern kleinere Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote für die iranische Führung. Es würden aber eher Monate als Wochen vergehen, bis es dazu kommen könnte, hieß es am Mittwoch. Die Europäer strebten weiterhin ein möglichst breit abgestimmtes Vorgehen unter Einschluß der Vetomächte Rußland und China an.
Der amerikanische Präsident Bush hatte Zeitungsberichte über angebliche amerikanische Planungen für Angriffe am Montag als „wilde Spekulationen“ bezeichnet.
Text: nbu./Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb, REUTERS
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