Atomstreit mit Iran

UN-Sicherheitsrat: „Zuckerbrot oder Peitsche“?

10. Mai 2006 Iran sollen nach Verlautbarungen aus UN-Kreisen wirtschaftliche Anreize für ein Einlenken im Atomstreit angeboten werden. Darauf einigten sich die Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands nach Angaben eines europäischen Diplomaten am Dienstag abend in New York. Gleichzeitig solle Teheran unverhohlen mit Sanktionen gedroht werden. Die Vereinbarung sei allerdings kein Ersatz für eine Botschaft der Härte, sagte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice.

Der Vereinbarung zufolge sollen die Politischen Direktoren Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands einen Katalog mit möglichen Angeboten und Sanktionen ausarbeiten, wie der europäische Diplomat der Nachrichtenagentur AP sagte. Dies solle aber nicht in Form einer UN-Resolution geschehen. Die zu erstellende Liste könnte dann schon am kommenden Montag den EU-Außenministern in Brüssel zur Zustimmung vorgelegt und anschließend der iranischen Regierung präsentiert werden. Der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana äußerte allerdings Zweifel daran, daß schon am Montag eine Entscheidung fallen könnte.

„Verhalten bislang nicht akzeptabel“

Condoleezza Rice will mit Sanktionen drohen

Bei den Außenministerberatungen der fünf Vetomächte Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich, China und Rußland sowie Deutschlands war am Montag keine Einigung über einen möglichen Resolutionstext erzielt worden. Rice sagte nach dem Bekanntwerden der vorläufigen Einigung vom Dienstag abend, der iranischen Regierung müsse klar gemacht werden, „daß ihr Verhalten bislang nicht akzeptabel war und daß sie an den Verhandlungstisch zurückkehren muß“. Die Forderung nach einer sofortigen Einstellung des iranischen Programms zur Urananreicherung stehe auf keinen Fall zur Disposition.

Großbritannien und Frankreich haben einen Resolutionsentwurf vorgelegt, wonach Teheran die Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zwingend befolgen und die Anreicherung von Uran umgehend einstellen muß. Andernfalls könnten nach Kapitel Sieben der UN-Charta Sanktionen verhängt werden. Berlin und Washington unterstützen diesen Entwurf, China und Rußland geht er jedoch zu weit.

Ahmadineschad unbeugsam: „Programm friedlich“

Zum Thema

Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad sagte unterdessen bei einem Staatsbesuch in Indonesien, sein Land werde keinesfalls auf sein Atomprogramm verzichten. Sein Land werde jede Resolution des UN-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm zurückweisen werde.

Ahmadinedschad warf dem Westen außerdem vor, die eigenen Atomwaffenprogramme „tagtäglich“ auszuweiten. Er warf den Vereinigten Staaten vor, aus Profitgründen ein Monopol auf dem Markt für Nukleartechnik verteidigen zu wollen. „Unsere nuklearen Aktivitäten sind völlig friedlich“, sagte Ahmadineschad.

Zu seinem Brief an den amerikanischen Präsidenten George W. Bush sagte Ahmadineschad, er sei nicht beunruhigt, wenn er keine Antwort erhalten werde. „Wenn sie sich dazu entschließen, nicht zu antworten, dann ist es ihre Sache“, sagte Ahmadinedschad. „Wir habe die richtige Entscheidung getroffen, zu diesem Zeitpunkt den Brief zu schicken. Jetzt hängt es von ihnen ab.“ (Siehe auch: Kommentar: Ahmadineschads Brief an Bush)

Jakarta will vermitteln

Ahmadineschad: "Völlig friedliche nukleare Aktivitäten"

Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono sagte nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen, Teheran wolle den Konflikt mit friedlichen Mitteln beilegen. Indonesien wolle sich als Vermittler in dem Konflikt um das iranische Nuklearprogramm anbieten, sollte dies gewünscht werden, hieß es aus dem Außenministerium in Jakarta.

Washington wirft Iran vor, mit seinem Brief vom Atomprogramm ablenken zu wollen. Indonesien wolle sich als Vermittler in dem Konflikt um das iranische Nuklearprogramm anbieten, sollte dies gewünscht werden, hieß es aus dem Außenministerium in Jakarta.

Die Regierung des nach der Bevölkerungszahl größten muslimischen Landes der Welt machte allerdings zugleich klar, daß sie eine Urananreicherung in Iran zu ausschließlich friedlichen Zwecken unterstütze. Ahmadineschad unterzeichnete in Jakarta zahlreiche Abkommen mit Indonesien, darunter über millionenschwere Investitionen Irans in die indonesische Öl- und Gasindustrie. Der iranische Präsident reist am Freitag weiter auf die Ferieninsel Bali, um an einem Gipfeltreffen der Entwicklungsländer teilzunehmen.

Text: FAZ.NET mit dpa/AP
Bildmaterial: AP, Reuters

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