Verhandlungen mit Iran

Wo sind all die Friedensaktivisten?

Von Timothy Garton Ash

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Der Sicherheitsrat hat den Druck auf Teheran erhöht

05. November 2007 Europa schlittert in ein weiteres außenpolitisches Desaster, das jenem im Irak in nichts nachsteht. Der Name der Katastrophe ist Iran. Zwei Szenarien sind denkbar. Das erste: Die Vereinigten Staaten bombardieren das Land, bevor George W. Bush im Januar 2009 das Weiße Haus verlässt. Das zweite: Iran verschafft sich eine Atombombe. Die meisten Europäer sind überaus scharfsichtig, was die erstgenannte Gefahr betrifft, und blind im Angesicht der zweiten.

Doch vor einem Vierteljahrhundert gingen in Bonn, London und Rom Millionen von Menschen auf die Straße, um gegen die Stationierung amerikanischer Atomwaffen zu protestieren. Nun jedoch nähert sich ein labiles und zunehmend militarisiertes islamisches Regime, dessen Präsident dazu aufgerufen hat, Israel von der Landkarte zu tilgen, planvoll jener Schwelle, von der aus es nur noch ein kleiner Schritt zum Besitz einer Nuklearwaffe wäre. Eine der wahrscheinlichen Folgen einer solchen Entwicklung wäre ein Rüstungswettlauf im Mittleren Osten, weil sunnitische Mächte wie Saudi-Arabien der Meinung wären, sie bräuchten ihre eigene Bombe.

Himmelschreiende Doppelmoral

Ein Durchbruch ist jedoch nicht in Sicht

Wo sind die deutschen, britischen oder italienischen Friedensaktivisten, die vor alldem warnen? Die Verbreitung nuklearer Kapazitäten hat es wahrscheinlicher gemacht, dass Nuklearwaffen tatsächlich eingesetzt werden, als es in jenen letzten Jahren des Kalten Krieges war. Man könnte einwenden, dass Israel, Pakistan und Indien bereits im Besitz der Bombe sind. Richtig, das ist schlimm, und der Westen arbeitet im Fall von Indien und Israel mit einer himmelschreienden Doppelmoral - aber das kann kein Argument dafür sein, dass man anderen Ländern ebenfalls erlaubt, sich Instrumente für den massenhaften Mord zu verschaffen.

Wenn Europa also nicht seine eigenen Werte und Interessen verraten will, müssen wir versuchen, beiden Bedrohungen - durch einen amerikanischen Militärschlag wie durch eine iranische Bombe - zu begegnen. (Der Hinweis darauf, dass die Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren mehrere Chancen für ein konstruktives Engagement verpasst haben, ist richtig, führt aber nicht weiter. )

Ein Durchbruch ist nicht in Sicht

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana haben in den vergangenen Jahren bei den Verhandlungen mit Iran eine Führungsrolle übernommen; die Internationale Atomenergiebehörde hat diese Gespräche begleitet, und auch die Vereinigten Staaten, Russland und China haben sie mehr oder weniger (oftmals weniger) unterstützt. Zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrats haben den Druck auf Teheran erhöht. Ein Durchbruch ist nicht in Sicht. Iran baut weiter seine Zentrifugen, während ein zunehmend ungeduldiges Amerika gerade eine weitere Runde von Sanktionen beschlossen hat, in diesem Fall insbesondere gegen die Revolutionswächter.

Dass die Zeit nun knapp wird, hängt mit Wahlterminen zusammen: In Amerika geht es im November 2008 um die Präsidentschaft, in Iran wird im März 2008 ein Parlament sowie im darauffolgenden Jahr ein Präsident bestimmt. Beide Wahlen in Iran werden die Richtung, die das Land in den nächsten Jahren nimmt, beeinflussen, wenn auch nicht entscheiden. Alles, was Europa unternimmt, sollte dadurch bestimmt sein, welche Wirkung es auf diese komplexe politische und soziale Dynamik in Iran sowie auf die Entwicklung in den Vereinigten Staaten hat.

Das entscheidende Ziel: Direkte Verhandlungen

Wir Europäer sollten, in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und - soweit möglich - mit Russland und China, einen kühnen zweigleisigen Ansatz verfolgen. Er verlangt viel Zuckerbrot und eine größere Peitsche. Zum einen sollten Iran Gespräche angeboten werden - ohne Vorbedingungen und über jedes Thema, über das die Islamische Republik sprechen will: von der Interpretation heiliger Bücher (sie war Gegenstand eines gelehrten Briefes von Mahmud Ahmadineschad an George W. Bush) über eine regionale Irak-Konferenz bis hin zu Vereinbarungen über Atomkraft, Handel, Investitionen und eine umfassende Normalisierung der Beziehungen mit Washington.

Die Zeit drängt: Javier Solana (EU)

Das entscheidende Ziel: Wir müssen Amerika und Iran dazu bringen, direkt miteinander zu verhandeln. Voraussetzung dafür ist, dass sowohl Washington als auch Teheran aus der Ecke herauskommen, in die sie sich selbst hineinmanövriert haben: Die Amerikaner sagen, sie seien nicht zu Gesprächen bereit, solange Iran die Urananreicherung nicht aussetzt, während die Iraner im Effekt erklären, sie würden ihre Urananreicherung nicht aussetzen, solange die Amerikaner nicht zu Gesprächen bereit seien. Um dieses Ziel zu erreichen, wird viel Kompromissfähigkeit, Beweglichkeit und Verstellung nötig sein - aber, nun ja, das ist Diplomatie.

Nötig ist aber zudem, den Druck auf Iran effektiver zu gestalten. Wenn dieser Druck nicht militärischer Natur sein soll, bleibt nur noch der ökonomische. Was den ökonomischen Druck betrifft, so haben die Vereinigten Staaten inzwischen alles unternommen, was sie nur können; sie schüchterten sogar europäische Banken ein, bis diese ihre Geschäfte mit Iran einstellten. Amerikas eigene Wirtschaftsbeziehungen mit Iran sind für die Islamische Republik aber so unwichtig, dass ein Verzicht darauf die Mullahs kaum schmerzt; jene mit Europa dagegen sind noch sehr bedeutend. Der Europäischen Kommission zufolge erfolgten 27,8 Prozent des iranischen Handels im vergangenen Jahr mit der EU, die damit der wichtigste Handelspartner Irans ist.

Die europäische Peitsche

Entscheidend: Bush und Teheran müssen direkt verhandeln

Ein Drittel der iranischen Importe stammen aus der EU. Italien war der wichtigste europäische Handelspartner; Deutschland ist noch immer der bedeutendste Exporteur von Waren nach Iran. Viele dieser Exporte sind gesichert durch Bürgschaften, die umso wichtiger werden, wenn Privatbanken sich zurückziehen. Deutschlands gesamtes Engagement beispielsweise beläuft sich auf etwa fünf Milliarden Euro; auch das der Italiener ist gewichtig. Dies ist die europäische Peitsche, die wir nun doch vorzeigen sollten - während wir zugleich Zuckerbrot anbieten.

Es gibt nun in den Korridoren der europäischen Hauptstädte eine lebhafte Diskussion über eine solche Strategie. Großbritannien und Frankreich sind im Prinzip bereit, keine neuen Bürgschaften zu übernehmen; Italien, Deutschland und andere europäische Länder, die mehr zu verlieren haben, sträuben sich. Entscheidend dabei ist, wie so oft, Deutschland, die Zentralmacht Europas. Die Ausfuhrbürgschaften zu beschränken wäre schmerzhaft; es würde Firmen hart treffen, würde Arbeitsplätze kosten - in Ländern, die sich verzweifelt bemühen, sie zu halten. Eine solche Strategie verstieße gegen die gesamte außenpolitische Tradition der Bundesrepublik, die den Außenhandel fast als einen Wert an sich betrachtet.

Es gibt noch andere ernstzunehmende Argumente gegen diese Art von Sanktionen. Wären Russland und China nicht liebend gern bereit, die Stelle der Europäer zu übernehmen? Würden diese Maßnahmen die richtigen Ziele in den iranischen Eliten treffen - oder gerade die falschen? Würden sie, ähnlich wie Militärschläge, das iranische Volk nicht in die Arme des Regimes treiben? Ich teile diese Zweifel. Aber welche bessere Alternative gibt es denn? Weiterhin mal dies zu sagen und dann jenes, bis die Amerikaner die Bomber losschicken oder die Iraner die Bombe haben? Das wäre eine typisch europäische Lösung, aber die falsche. Um glaubhaft in Teheran, in Washington und - nicht zuletzt - auch bei seinen eigenen Bürgern zu sein, muss Europa ein paar schmerzhafte Entscheidungen treffen - und zwar bald.

Der Verfasser ist Professor of European Studies an der University of Oxford.



Text: F.A.S.
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS

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