24. August 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die iranische Antwort auf das internationale Kompromißangebot im Atomstreit unzureichend genannt. Sie sagte am Donnerstag dem Sender N24: „Es fehlt der entscheidende Satz in dieser Antwort, und das muß nachgeholt werden.“
Teheran hatte am Dienstag offiziell auf das Angebot geantwortet und bekundet, die Regierung sei zu „ernsthaften Verhandlungen“ bereit, lehne eine Aussetzung der Urananreicherung jedoch ab. In dem Kompromißvorschlag der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands wurden Iran wirtschaftliche und politische Anreize in Aussicht gestellt, wenn Teheran im Gegenzug sein Atomprogramm beendet.
Streit im Sicherheitsrat programmiert
Die iranische Reaktion darauf war international unterschiedlich aufgenommen worden. Vor der Bundesrepublik bezeichneten am Mittwoch die Vereinigten Staaten und Frankreich die Antwort als unzureichend. Rußland und China hingegen signalisierten Bereitschaft für eine Verhandlungslösung. Damit scheint Streit über das weitere Vorgehen des Sicherheitsrats programmiert.
Das amerikanische Außenministerium erklärte nach Beratungen von Präsident George W. Bush mit Außenministerin Condoleezza Rice, Iran erfülle nicht die Bedingungen des Sicherheitsrats. Der französische Außenminister Phillipe Douste-Blazy sagte in Paris, die Hand sei nach wie vor ausgestreckt. Allerdings sei eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nur möglich, wenn Iran seine sensiblen Atomaktivitäten aussetze, insbesondere die Anreicherung von Uran.
China rückte die Notwendigkeit des Dialogs in den Vordergrund und forderte Iran zu „konstruktiven Maßnahmen“ auf. Aber auch die anderen Parteien müßten „ruhig und geduldig bleiben und Flexibilität zeigen“, erklärte das Außenministerium in Peking. Auch Rußland bekräftigte, es halte an der Suche nach einer politischen Lösung fest. Moskau setze sich außerdem dafür ein, die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde zu stärken, sagte ein Außenamtssprecher.
Kongreßbericht: Geheimdienste wissen zu wenig
Die Vereinigten Staaten wissen laut einem Bericht des amerikanischen Kongresses viel zu wenig über die tatsächlichen Fähigkeiten Irans zum Ausbau seiner Nukleartechnologie. Die CIA und die anderen Geheimdienste seien nicht in der Lage gewesen, „wesentliche Informationen zu liefern, die ein Urteil erlauben“, zitiert die „Washington Post“ aus dem Dokument. Der vorab veröffentlichte Bericht des Geheimdienst-Ausschusses des Repräsentantenhauses bezieht sich allerdings nur auf öffentlich zugängliche Geheimdienst-Berichte, betont die Zeitung.
Der Kongreßbericht bezeichnet auch die Informationen über Irans Kapazitäten für chemische und biologische Waffen sowie die Beziehungen Teherans zu terroristischen Gruppen als nicht ausreichend. Iran stelle allerdings zweifelsfrei eine „ernsthafte Sicherheitsbedrohung“ für den Nahen Osten und die freie Welt dar. Ohne mehr und hochwertigere Informationen wären mögliche Gespräche und Verhandlungen mit der iranischen Regierung sinnlos. Es sei zudem möglich, daß die iranische Führung den Westen gezielt über die Fortschritte bei ihrem Atomprogramm täusche.
Ausdrücklich warnt der Bericht des republikanisch dominierten Ausschusses vor einer ähnlichen Informationslage wie vor dem Irak-Krieg. Damals erwiesen sich die angeblich sicheren Indizien für die Existenz von Massenvernichtungswaffen des Iraks unter Saddam Hussein als substanzlos. Die amerikanische Öffentlichkeit müsse nun ausreichend über die tatsächliche Bedrohung durch Iran informiert werden, betonte der republikanische Abgeordnete Peter Hoekstra (Michigan) in der „Washington Post“.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa
