Atomstreit mit Iran

Israel widerspricht Amerikas Geheimdienstbericht

04. Dezember 2007 Israel hat einem Bericht der amerikanischen Geheimdienste widersprochen, laut dem Iran sein Atomprogramm bereits im Jahr 2003 unterbrochen und bisher nicht wieder aufgenommen hat. „Es sieht so aus, als ob Iran 2003 für eine gewisse Zeit sein Atomprogramm gestoppt hat. Aber soweit wir wissen, ist es seitdem wahrscheinlich fortgesetzt worden“, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak am Dienstag dem israelischen Armeeradio.

Laut Infrastrukturminister Benjamin Ben-Elieser muss Israel weiterhin auf jede Art und Weise gegen eine „iranische Atomgefahr“ vorgehen. Israel dürfe dabei kein Risiko eingehen, sagte Ben-Elieser dem Sender.

„Militärschlag weniger wahrscheinlich“

Laut der jüngsten Einschätzung der 16 amerikanischen Geheimdienste hat die Führung in Teheran ihr Atomwaffenprogramm bereits im Jahr 2003 unterbrochen, hält sich aber die Optionen offen, doch noch Kernwaffen zu entwickeln. Weiter heißt es in dem Bericht, Iran werde mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem Jahr 2015 technisch nicht dazu in der Lage sein, genug Plutonium für eine Atomwaffe herzustellen. (Siehe auch: Amerikanische Geheimdienste: Keine akute atomare Gefahr in Iran)

Nach Angaben der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ gelangen die Geheimdienste in den Vereinigten Staaten und in Israel nicht wegen unterschiedlicher Informationen zu unterschiedlichen Einschätzungen, sondern wegen ihrer verschiedenen Herangehensweise. Demnach konzentriert sich Israel auf das jeweils ungünstigste Szenario, während die Amerikaner davon ausgingen, dass Iran selbst dann noch vor Schwierigkeiten bei der Herstellung einer Atombombe stehe, wenn es die notwendige Technologie entwickelt habe. Laut „Haaretz“ geht die israelische Regierung davon aus, dass ein Militärschlag gegen Iran im kommenden Jahr wegen der neuen Einschätzung der Lage in Washington weniger wahrscheinlich werde.

London: Bedrohung noch „sehr ernst“

Der Geheimdienstbericht hat in Israel starke Reaktionen ausgelöst. Dort wird ein atomar aufgerüstetes Iran als die größte strategische Gefahr für das Land empfunden, weil Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad mehrfach damit gedroht hat, Israel von der Landkarte zu tilgen.

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Auch die britische Regierung hält die potentielle Bedrohung durch das iranische Atomprogramm noch immer für „sehr ernst“. Ein Sprecher von Premierminister Gordon Brown sagte, der neue Bericht zeige auch, „dass der Versuch immer noch da ist, und das Risiko, dass Iran Atomwaffen erlangen will, immer noch ein sehr ernstes Problem ist“. Die internationalen Sanktionen und der Druck auf Iran hätten aber schon gewirkt.

Iran fordert Entschädigung für „unbegründete Vorwürfe“

Unterdessen hat die iranische Regierung von Washington eine Entschädigung verlangt für angeblich ungerechtfertigte Vorwürfe im Atomstreit. „Die Amerikaner haben großen Druck auf uns ausgeübt und durch ihre unbegründeten Anschuldigungen die Weltmeinung gegen Iran manipuliert“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. „Dafür sollten sie bezahlen.“

„Die ganze Welt weiß, dass Iran nicht ein einziges Mal gegen die internationalen Regeln verstoßen hat und dass alle Nuklearanlagen in Iran unter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde stehen“, sagte der Sprecher. „Deshalb sollten die Vereinigten Staaten anfangen, ihre Haltung zu ändern.“

EU und IAEA sehen sich bestätigt

Die Europäische Union wertet die Erkenntnisse der Geheimdienste als Beweis für die Wirksamkeit ihrer Strategie in dem Atomstreit. Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana sagte: „Wir müssen bei unserem zweigleisigen Ansatz bleiben.“ Die EU pflegt über Solana direkte Kontakte mit Iran, um Teheran zur Aufgabe der Uran-Anreicherung zu bewegen. Zugleich ist sie an der Vorbereitung neuer UN-Sanktionen beteiligt.

Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sieht sich von dem neuen Bericht bestätigt. Der Report bekräftige die Einschätzung von IAEA-Direktor Mohammed El Baradei, dass von Iran keine akute Bedrohung ausgehe und ausreichend Zeit für Verhandlungen bleibe, sagte ein ranghoher IAEA-Vertreter am Dienstag. Die Erkenntnisse der amerikanischen Dienste deckten sich mit jenen der IAEA, dass ein geheimes Waffenprogramm nicht existiere.

Russlands Präsident Wladimir Putin lobte die Bereitschaft Irans, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Auch in den bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Teheran seien „auf fast allen Ebenen“ Fortschritte erkennbar, sagte er am Dienstag. In der Vorwoche hatten Fachleute der IAEA in Nowosibirsk die ersten Container mit russischen Brennstäben für das erste iranische Atomkraftwerk Buschehr verplombt.



Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS, reuters

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