24. März 2007 Iranische Offiziere haben am Samstag 15 britische Soldaten verhört, die am Vortag im Persischen Golf gefangen genommen und nach Teheran gebracht wurden. Die Soldaten hätten gestanden, die Grenze verletzt zu haben, sagte General Ali Resa Afschar der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA. Es habe sich um einen „Akt der Aggression“ gehandelt.
Nach britischer Darstellung befanden sich die Soldaten hingegen in irakischen Hoheitsgewässern. Der Zwischenfall ereignete sich im Schatt el Arab im Norden des Persischen Golfs, wo der exakte Verlauf der Grenzlinie umstritten ist. Die 15 Soldaten der Fregatte „HMS Cornwall“ gehörten zu einer Einheit der Royal Navy, die unter UN-Mandat die Sicherheit der irakischen Ölterminals und der irakischen Hoheitsgewässer gewährleisten soll.
EU will diplomatische Schritte ergreifen
Beide Regierungen bestellten den Botschafter des jeweils anderen Staates ein. Die britische Regierung forderte die sofortige Freilassung der Marinesoldaten. Unter ihnen soll sich mindestens eine Frau befinden. Auch die EU will diplomatische Schritte ergreifen. „Wir werden in einer Präsidentschaftserklärung sehr deutlich machen, dass wir von Iran die sofortige Freilassung der britischen Soldaten erwarten“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag in Berlin.
Der Zwischenfall fällt zeitlich zusammen mit der Vorbereitung einer neuen UN-Resolution gegen Iran. Die fünf ständigen Mitglieder legten dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Entwurf für eine Resolution zum Atomstreit vor, über den das Gremium am Samstag abstimmen will. Die internationale Gemeinschaft hält an der Forderung fest, dass Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran einstellen soll.
„Wir sind alle entschlossen, ein einstimmiges Votum herbeizuführen“, sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry am Freitag in New York. Entgegen ersten Ankündigungen wird Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad dabei das Atomprogramm seines Landes nun doch nicht vor dem höchsten UN-Gremium verteidigen. Die amerikanischen Behörden hätten das nötige Visum zu spät ausgestellt, sagte der iranische UN-Botschafter Dschawad Sarif (siehe auch: Ahmadineschad sagt Reise nach New York ab). Allerdings werde Außenminister Manuchehr Mottaki versuchen, den Termin wahrzunehmen, um anstelle Ahmadineschads das Atomprogramm zu verteidigen. Der Minister habe bereits das nötige Visum.
Härtere Sanktionen gegen Iran
Der jüngste Resolutionsentwurf sieht härtere Sanktionen gegen Teheran vor: Ein Embargo auf iranische Waffenexporte sowie die Ausweitung der schon bestehenden Finanzsanktionen auf weitere 28 Personen, Firmen und Institutionen. So sollen die Auslandsvermögen von Kommandeuren der Revolutionswächter und Firmen unter ihrer Kontrolle eingefroren werden, ebenso die Vermögenswerte der staatlichen Sepah-Bank. Außerdem ruft der Text zu Beschränkungen bei der Vergabe von Finanzhilfen und Krediten an die iranische Regierung auf. Auch Südafrika, das die Einigung mit weitreichenden Änderungswünschen zuletzt verzögert hatte, dürfte dem Text nun zustimmen. „Wir haben nicht alles erreicht, was wir wollten, aber wir haben eine Menge erreicht“, sagte der südafrikanische UN-Botschafter Dumisani Kumalo.
Um den Bedenken der Regierung in Pretoria entgegenzukommen, wurden Erläuterungen zur Liste der mit Finanzsanktionen belegten Personen und Institutionen eingefügt. Außerdem wurde die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft zu Verhandlungen und wirtschaftlichen Anreizen betont, falls die Regierung in Teheran der Forderung nach einem Stopp ihrer Urananreicherung nachkommt. Die Anreicherungsbemühungen stehen im Zentrum westlicher Befürchtungen, dass Iran nach Atomwaffen strebe. Mit der umstrittenen Technologie kann Spaltmaterial für Kernreaktoren, aber auch für Atomsprengköpfe hergestellt werden. Iran bestreitet militärische Absichten seines Programms. Amerikas Botschafter Wolff hatte am Freitag zuletzt stundenlang mit seinem indonesischen Kollegen über den Wunsch Indonesiens und des Golfstaats Katar beraten, die Forderung nach einem atomwaffenfreien Nahen Osten in die Resolution aufzunehmen. Eine entsprechende Formulierung wurde nun in die Präambel des Beschlusstextes eingefügt.
Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, dpa
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