Die Reihen fest geschlossen: Kim und seine Soldaten
13. Juni 2009 Im Streit über sein Atomwaffenprogramm hat das Regime in Pjöngjang am Samstag abermals mit Krieg gedroht. Als Antwort auf die neue Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Nordkoreas jüngstem Atomtest kündigte das kommunistische Land zudem den Bau weiterer Atomwaffen an. Das Programm zur Anreicherung von Uran zum Atomwaffenbau habe Fortschritte gemacht, hieß es am Samstag laut Berichten der staatlichen nordkoreanischen Medien in einer Erklärung des Außenministeriums in Pjöngjang. Auf alle Versuche der Vereinigten Staaten und anderer Länder, eine „Blockade“ gegen das Land zu schaffen oder Nordkorea zu isolieren, werde militärisch geantwortet. Blockaden würden als „Kriegshandlung“ aufgefasst.
Der UN-Sicherheitsrat hatte die Machthaber am Freitag einstimmig aufgefordert, ihr Atomprogramm sofort zu stoppen. Damit reagierte das höchste UN-Gremium auf den jüngsten Atomtest des kommunistischen Landes am 25. Mai und eine Reihe weiterer Provokationen (siehe auch: Kim Jong-il reizt die Welt weiter). Resolution 1874 wurde einstimmig von allen 15 Mitgliedsstaaten verabschiedet.
Einstimmigkeit herrschte bei der Abstimmung des Sicherheitsrats
Unter anderem soll Fracht nach Nordkorea nun stärker auf verbotene Waffenlieferungen kontrolliert werden. Resolution 1874 ist völkerrechtlich verbindlich und steht unter Kapitel VII der UN-Charta. Das heißt, dass die Sanktionen notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden können. Nordkoreas Verbündeter China hatte an dem Text mitgearbeitet.
„Vollständig, nachweisbar und unwiderruflich“
Mit der Resolution verurteilt das für den Frieden in aller Welt verantwortliche UN-Gremium Nordkoreas jüngste Provokationen „auf das Schärfste“. Es fordert das Regime in Pjöngjang auf, keine weiteren Atom- und Raketentests mehr zu unternehmen, alle Atomwaffen und existierenden Nuklearprogramme „vollständig, nachweisbar und unwiderruflich aufzugeben“ und unverzüglich zu den Sechs-Parteien- Gesprächen zurückzukehren.
Verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea: Machthaber Kim Jong Il
Die Resolution verschärft das bereits 2006 nach dem ersten Atomtest verhängte Waffenembargo gegen Nordkorea. Diese Maßnahme soll dem Regime, dessen Einnahmen fast ausschließlich vom Waffenhandel kommen, auch finanziell treffen. Allerdings darf Pjöngjang weiterhin kleinere Waffen kaufen, solange es die Vereinten Nationen davon unterrichtet.
„Positives Signal für die Entschlossenheit“
Alle 192 UN-Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, Fracht nach und aus Nordkorea zu inspizieren, wenn der Verdacht vorliegt, dass darin verbotenes Material enthalten sein könnte. Ebenso soll Pjöngjang künftig keine Investitionsmittel oder Darlehen mehr von der internationalen Gemeinschaft erhalten, es sei denn, diese kämen der bettelarmen Bevölkerung in Form von humanitärer oder Entwicklungshilfe zugute.
Chinas Botschafter Zhang Yesui bezeichnete das einmütige Votum als „positives Signal für die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, (Nordkoreas) Atomwaffenprogramm zu stoppen“. Zhang ermahnte die Gemeinschaft, die Sanktionen jetzt auch ernsthaft umzusetzen. Die Resolution verlangt von allen UN-Mitgliedsstaaten, den Rat innerhalb von 45 Tagen zu informieren, ob und in welcher Form sie die neuen Bestimmungen anwendet. Außerdem soll ein neuer Unterausschuss des Sicherheitsrates die Durchführung der Sanktionen gegen Nordkorea in aller Welt verfolgen.
Steinmeier spricht von „starkem Signal“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die verschärften Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Nordkorea als „starkes Signal“ begrüßt. Die Resolution zeige, „dass die internationale Staatengemeinschaft die ständigen Provokationen aus Pjöngjang nicht länger hinnehmen wird“, erklärte Steinmeier am Freitagabend in Berlin. „Ich fordere die Regierung in Pjöngjang nun eindringlich auf, ihre Nuklearwaffen- und Raketenprogramme unverzüglich einzustellen und weitere Tests zu unterlassen.“
Die amerikanische Botschafterin Rosemary DiCarlo erklärte, dass die neuen Sanktionen „deutlich härter“ seien als die bisherigen, die Nordkorea bedauerlicherweise nicht umgestimmt hätten. Ihr japanischer Amtskollege Yukio Takasu appellierte an alle, „die nötigen Schritte zu gehen und wirksam zusammenzuarbeiten, damit die Sanktionen uneingeschränkt und ernsthaft“ umgesetzt würden und den erhofften Einfluss auf Nordkorea hätten.
Das Thema Nordkorea wird auch bei einem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Südkoreas Präsidenten Lee Myung Back am 16. Juni in Washington im Mittelpunkt stehen. „Einer der wichtigsten Gründe für Nordkorea, seine Nuklearambitionen weiter zu verfolgen, ist es, die Macht innerhalb der Familie von Kim Jong Il zu festigen“, sagte Lee dem „Wall Street Journal“. Südkoreanische Medien hatten zuletzt berichtet, dass der gesundheitlich angeschlagene Kim seinen jüngsten Sohn Jong Un, als künftigen Machtnachfolger ernannt habe.
Nordkorea kündigte an, es wolle das Land im Rahmen eines Projekts zum Bau von Leichtwasser-Atomreaktoren den „Prozess zur Urananreicherung einleiten“. Das Außenministerium in Pjöngjang bekräftigte, Nordkorea werde niemals auf Atomwaffen verzichten. In hoch angereicherter Form kann Uran für den Bau von Atombomben genutzt werden. Nach eigenen Angaben konnte Nordkorea bereits ein Drittel seiner gebrauchten Atombrennstäbe aufarbeiten, aus denen sich dann waffenfähiges Plutonium gewinnen lässt. Eine unabhängige Überprüfung der Nuklearaktivitäten in Nordkorea ist nicht möglich, seitdem das Land im April erneut alle internationalen Inspekteure des Landes verwiesen hat.
Schon Ende Mai hatte Nordkorea seinem Nachbarn Südkorea offen mit Krieg gedroht. Nach einem weltweit verurteilten Atomtest nannte Nordkorea damals die geplante Teilnahme Südkoreas an einer von den Amerikanern geführten Initiative gegen Massenvernichtungswaffen als „Kriegserklärung“. Nordkorea werde „praktische Gegenaktionen wie in Kriegszeiten ergreifen“.
Nach der Verurteilung des Starts einer nordkoreanischen Langstreckenrakete Anfang April durch den UN-Sicherheitsrat hatte Nordkorea angedroht, seine atomare Abschreckung auszubauen und schon stillgelegte Anlagen im Atomzentrum Yongbyon wiederherzustellen.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa
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