August 2006:Ahmadineschad besucht die Atomanlage in Arak
22. Februar 2007 Iran ignoriert die vor zwei Monaten vom UN-Sicherheitsrat beschlossene UN-Resolution 1737 und hat seine Versuche zur Urananreicherung nicht eingestellt. Das teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat mit. Auf Grundlage des Berichts entscheidet der Sicherheitsrat über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Teheran, die in einem Ultimatum vor 60 Tagen angedroht worden war.
IAEA-Chef Mohamed El Baradei sagte, Teheran arbeite weiterhin an einem Ausbau der Atomanlage in Natans, wo Zentrifugen zur Anreicherung von Uran installiert wurden. In dem sechs Seiten langen Bericht heißt es weiter, Iran setze den Bau eines Schwerwasserreaktors fort - allen Forderungen des Sicherheitsrats zum Trotz. Die IAEA-Experten könnten darüber hinaus keine Aussagen zur Entwicklung des iranischen Atomprogramms machen, da die Behörden nicht ausreichend kooperiert hätten. Der Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution vom 23. Dezember gefordert, dass der Iran mit der IAEA zusammenarbeitet, um ausstehende Fragen zu klären.
Washington fordert schärfere Sanktionen
Die Vereinigten Staaten sehen in der Weigerung Teherans „eine verpasste Chance für die iranische Regierung und das iranische Volk“. Der stellvertretende Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Tom Casey, sagte in Washington, die amerikanische Regierung sei der Ansicht, dass der UN-Sicherheitsrat jetzt weitere Schritte einleiten sollte. Diese müssten über die im vergangenen Jahr vereinbarten Sanktionen hinausgehen. Einzelheiten wollte er nicht nennen.
Das französische Außenministerium forderte vor der Veröffentlichung des Berichts entschlossene Maßnahmen, sollte Iran abermals den internationalen Forderungen nicht nachkommen.
„Atomprogramm macht nicht satt“
Unmittelbar vor Veröffentlichung des neuen Iran-Berichts der IAEA hatten die EU, die Vereinigten Staaten und Russland Teheran zum Einlenken im Atomstreit aufgefordert. Bei einem Treffen in Berlin bekräftigten die Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die deutsche EU-Präsidentschaft, Condoleezza Rice, Sergej Lawrow und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Donnerstag ihre Bereitschaft, unter bestimmten Bedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Man hoffe auf die Einsicht Teherans, „dass ein noch so ehrgeiziges Atomprogramm die Menschen im Iran nicht satt macht“, sagte Steinmeier nach dem Treffen. Es sei vereinbart worden, zum weiteren Vorgehen in der Iran-Frage „im vertraulichen Gespräch zu bleiben und in den nächsten Tagen die weiteren Schritte eng miteinander abzustimmen“.
Noch keine Entscheidung über weiteres Vorgehen
Man sei jetzt in eine Phase eingetreten, „die uns erneute Bewertungen abverlangt“, sagte Steinmeier. Fest stehe, dass die Staatengemeinschaft am Prinzip der zwei Wege festhalten wolle. Auf der einen Seite werde man nachdrücklich einfordern, dass Teheran „auf den Boden internationalen Vertrauens“ zurückfinde. Auf der anderen Seite sei man aber auch bereit, die Gespräche mit Teheran wieder aufzunehmen, „wenn belastbare Signale des Entgegenkommens vorhanden sind“.
Auch Rice und Lawrow bekräftigten, dass die internationale Staatengemeinschaft versuchen werde, den Iran zu neuen Verhandlungen zu bewegen. „Wir werden die verfügbaren Kanäle und den Sicherheitsrat nutzen, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Rice. Die amerikanische Außenministerin betonte, dass noch keine Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen worden seien.
Text: FAZ.NET mit AP
Bildmaterial: dpa, Reuters
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