Bush mit dem Kronprinzen in Abu Dhabi
14. Januar 2008 Präsident Bush hat in den Vereinigten Arabischen Emiraten eindringlich vor einer von Iran ausgehenden Gefahr gewarnt. „Iran ist heute der führende staatliche Sponsor des Terrorismus“, sagte Bush in Abu Dhabi. Die Führung in Teheran sende „Hunderte Millionen Dollar an Extremisten in aller Welt, während ihr eigenes Volk zu Hause unter Repression und wirtschaftlicher Not leidet“, sagte Bush.
Iran bewaffne die Terrororganisation Hizbullah und untergrabe damit die Hoffnung des Libanons auf Frieden. In den Palästinensergebieten unterstütze Teheran die Hamas und andere Terrorgruppen ebenso mit Waffen wie die Taliban in Afghanistan und schiitische Milizen im Irak. Zudem schüchtere Iran seine Nachbarn ein und widersetze sich der Forderung der UN nach Offenlegung seines Nuklearprogramms. Deshalb bekräftigten die Vereinigten Staaten ihre langjährige Verpflichtung, die Sicherheit ihrer Freunde am Golf zu gewährleisten und „Freunde in aller Welt gegen diese Bedrohung zu mobilisieren, ehe es zu spät ist“.
„Weit mächtiger als Bomben oder Kugeln“
Besuch im Wüstenlager des Kronprinzen
Der Präsident beklagte, dass der Wunsch der Völker der Region nach Freiheit und Gerechtigkeit jahrzehntelang unter dem Vorwand zurückgewiesen worden sei, dessen Erfüllung würde die Stabilität gefährden. Heute werde das Freiheitsstreben der Völker im Nahen und Mittleren Osten von „gewalttätigen Extremisten bedroht, die in ihrem Machtstreben Unschuldige ermorden und die noble Religion des Islams als Geisel genommen haben“.
An erster Stelle unter jenen, „die Freiheit und Demokratie hassen“ und „Instabilität verursachen“, nannte Bush Iran, erst an zweiter das Terrornetz Al Qaida und dessen Gefolgsleute. Terroristen und deren Unterstützer versuchten, „einen Keil zwischen das Volk der Vereinigten Staaten und die Völker des Nahen Ostens zu schieben“. Dieses Unterfangen aber werde scheitern, und die Vereinigten Staaten würden die Völker der Region weiter in deren Streben nach Freiheit und Sicherheit unterstützen und sie nicht im Stich lassen.
Bush sprach abermals vom „großen ideologischen Kampf unserer Zeit“ zwischen den Kräften der Freiheit und jenen des Extremismus. In diesem Epochenkampf „haben unsere Nationen eine Waffe, die weit mächtiger ist als Bomben oder Kugeln“, sagte Bush: „Es ist der Wunsch nach Frieden und Gerechtigkeit, den der allmächtige Gott in unsere Herzen geschrieben hat - und kein Terrorist oder Tyrann kann ihn wegnehmen.“
Bush kritisiert Verhaftungen
Bush nannte die zwölf Millionen Iraker, die trotz der Bedrohung durch Al Qaida an den Wahlen teilgenommen hätten, als ein Beispiel für diesen unauslöschlichen Wunsch. Zudem erwähnte er die Wahl von Mahmud Abbas zum Palästinenserpräsidenten sowie die Wahlen im Libanon, die Wahlen zu einem Föderalen Nationalrat in den Emiraten und die Parlaments-, Kommunal- beziehungsweise Präsidentenwahlen in Algerien, Kuweit, Saudi-Arabien, Jordanien, Marokko, Bahrein und im Jemen.
Die Menschen im Nahen und Mittleren Osten hätten genug von „Gewalt, Korruption und leeren Versprechungen“, sagte Bush. Er kritisierte, dass in zahlreichen Staaten der Region Oppositionelle vor Wahlen inhaftiert würden: „Man kann von den Menschen nicht erwarten, dass sie dem Versprechen einer besseren Zukunft glauben, wenn sie wegen friedlich gestellter Forderungen an ihre Regierung eingesperrt werden.“
General Petraeus besorgt
Die Karawane zieht weiter
Am Samstag hatte Bush auf dem amerikanischen Stützpunkt Arifdschan in Kuweit Syrien und Iran aufgefordert, den „Strom von Terroristen“ in den Irak weiter einzudämmen. Zudem lobte Bush dort und bei einem weiteren Truppenbesuch bei der Fünften Flotte der amerikanischen Kriegsmarine in Bahrein die in den letzten Monaten erzielten Fortschritte bei der Stabilisierung des Iraks. Inzwischen sei in den Irak „die Hoffnung zurückgekehrt“, sagte Bush.
Der Kommandeur der Koalitionstruppen im Irak, Heeresgeneral David Petraeus, zeigte sich besorgt, dass es in den vergangenen Tagen zu einem deutlichen Anstieg von Anschlägen mit panzerbrechenden Bomben gekommen sei; diese können nach Überzeugung der amerikanischen Streitkräfte von irakischen Extremisten nur mit Unterstützung Teherans hergestellt werden.
Nach einem kurzen Aufenthalt in Dubai reist Bush an diesem Montag nach Saudi-Arabien weiter.
Text: F.A.Z., 14.01.2008, Nr. 11 / Seite 1
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS
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