30. August 2006 Zwei Tage vor dem Ablauf eines Ultimatums der Vereinten Nationen hat der iranische Präsident Ahmadineschad im Streit mit der internationalen Gemeinschaft über das Nuklearprogramm seines Landes keine Bereitschaft zu einem Einlenken erkennen lassen. Statt dessen griff er besonders die Vereinigten Staaten und Großbritannien als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates scharf an.
Washington rief die iranische Führung auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. „Noch gibt es Zeit dafür“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Tom Casey. Der französische Premierminister Dominique de Villepin bezeichnete die Teheraner Haltung als „nicht zufriedenstellend“. „In dieser Lage ist es wichtig, daß die internationale Gemeinschaft vereint und fest bleibt, dabei aber die Möglichkeit des Dialogs offen hält“, sagte Villepin.
Im Sicherheitsrat versuchten die Großmächte, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Machtverhältnisse zu bewahren und durch ihre militärische Stärke und Drohungen ihre Überlegenheit aufrechtzuerhalten, sagte Ahmadineschad vor Journalisten in Teheran. „Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich nutzen dieses Privileg in einer Weise, als gehöre ihnen die Welt.“
Der iranische Präsident forderte den amerikanischen Präsidenten Bush zu einer Fernsehdebatte auf, in der diese Themen erörtert werden müßten. Bush lehnte diesen Vorschlag ab.
Ahmadineschad: „Beugen uns nicht“
Die vom UN-Sicherheitsrat (und zuvor mehrfach von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA) verlangte Aussetzung aller Aktivitäten zur Anreicherung von Uran als Bedingung für weitere Verhandlungen mit der Gruppe der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschlands lehnte Ahmadineschad ab: „Wir werden uns Drohungen und Ultimaten nicht beugen“ sagte Ahmadineschad und beharrte auf einem Recht seines Landes, die Atomtechnik zu nutzen.
Iran habe ein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomkraft. Die iranische Nation habe sich auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen für diesen Weg entschieden, „sie will ihn nutzen und niemand kann sie stoppen“.
„Ausgezeichnete Gelegenheit“
Die Antwort, die Iran in der vergangenen Woche auf das Angebot der sechs Staaten für Verhandlungen über Garantien für eine ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie gegeben hat, bietet nach Ansicht des iranischen Präsidenten eine „ausgezeichnete Gelegenheit“ für eine Lösung des Konflikts.
In dem Vorschlag hatte die iranische Regierung dem Vernehmen nach vage die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung der Urananreicherung in Aussicht gestellt. In seiner Antwort habe Iran hervorgehoben, sagte Ahmadineschad, „daß jede Art von Dialog auf gewissen Rechten der iranischen Nation beruhen sollte“.
„Weitere Entscheidungen nötig“
In seiner Ende Juli verabschiedeten Resolution hatte der UN-Sicherheitsrat das Mullah-Regime rechtsverbindlich aufgefordert, bis zum 31. August alle mit der Anreicherung von Uran verbunden Aktivitäten, einschließlich der Forschung und Entwicklung, „vollständig und dauerhaft“ einzustellen.
Vor einer weiteren Resolution, die auch Sanktionen aus einem von den sechs Staaten provisorisch vereinbarten Katalog enthalten könnte, sind nach einem Passus der Entschließung, der von Rußland und China durchgesetzt wurde, jedoch „weitere Entscheidungen“ nötig.
Während die Vereinigten Staaten auf einen raschen Sanktionsbeschluß drängen, haben Rußland und China signalisiert, daß ein solcher Beschluß voreilig sei, solange die iranische Führung zu weiteren Gesprächen bereit sei. Wie die Europäer hat allerdings auch Washington darauf hingewiesen, daß es wichtig sei, die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. EU-Diplomaten rechneten nicht mit einer baldigen Entscheidung im Sicherheitsrat. UN-Generalsekretär Annan will auf seiner Nahost-Reise auch Teheran besuchen, um das Mullah-Regime zu Verhandlungen zu ermuntern.
Washington: Ahmadineschad will nur ablenken
Die amerikanische Regierung lehnte den iranischen Vorschlag einer Fernsehdiskussion umgehend ab. Ahmadineschad wolle mit seinem Vorstoß nur von den „berechtigten Sorgen der internationalen Gemeinschaft, nicht nur der Vereinigten Staaten, über das iranische Verhalten ablenken“, sagte eine Sprecherin des Präsidialamtes am Dienstag in New Orleans. Diese Sorgen bezögen sich sowohl auf das iranische Atomprogramm als auch auf „die Unterstützung des Terrorismus“.
Der amerikanische UN-Botschafter Bolton bekräftigte derweil in New York, der UN-Sicherheitsrat habe keinen Zweifel daran gelassen, daß bei einer Weigerung Irans, die Urananreicherung zu beenden, „Sanktionen folgen würden“. (Siehe auch: Atomstreit mit Iran: „Wohlverdiente Sanktionen“).
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hält dagegen baldige Sanktionen gegen Teheran für unwahrscheinlich. „Ich glaube nicht, daß man die Zustimmung Rußlands und Chinas zu schnellen Sanktionen bekommen wird“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. „Die USA werden das Thema Sanktionen im UN-Sicherheitsrat vorantreiben. Aber wir wissen, daß es große Zurückhaltung bei Rußland und China gibt.“ Erler plädierte für den weiteren Versuch, mit dem Iran einen „substanziellen Dialog“ zu führen.
Text: Bc.; F.A.Z., FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa
