Von Horst Bacia
19. Juli 2008 In einem Punkt ist Präsident Bush konsequent geblieben: Um zu verhindern, dass die Islamische Republik Iran eines Tages über Atomwaffen verfügt, will er eine militärische Option grundsätzlich nicht ausschließen. Es mag auch sein, dass ein Eingreifen oder Luftschläge auf iranische Nuklearanlagen in seiner Regierung ernsthaft erwogen wurden. Dennoch hat sich gerade in seiner zweiten Amtszeit die Politik Amerikas gegenüber Iran deutlich verändert und entwickelt.
Die Entsendung von Staatssekretär William Burns zu den Verhandlungen zwischen dem EU-Außenbeauftragten Solana und dem iranischen Chefunterhändler Dschalili in Genf an diesem Samstag ist ein weiterer bedeutsamer Schritt. Zunächst zögernd, aber dann doch konsequent, hat sich die Regierung nach und nach in die Bemühungen eingeschaltet, den Atomkonflikt mit Iran durch Verhandlungen zu lösen. Der rhetorische Generalangriff, mit dem Iran und Nordkorea zusammen mit dem Irak der „Achse des Bösen“ zugerechnet wurden, scheint fast schon vergessen.
Washington reagierte zunächst voller Misstrauen
Im Herbst 2003 - sechs Monate nach dem Irak-Krieg - hatten mit einem Besuch der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Teheran die Bemühungen der EU-3 um eine Verhandlungslösung begonnen. Die damals ausgehandelte Vereinbarung, in der Iran zusagte, die Anreicherung von Uran auszusetzen, wurde später allerdings widerrufen. Washington reagierte auf die Initiative der Europäer zunächst voller Misstrauen und schien bemüht, sie zu diskreditieren oder zu unterlaufen. Doch nach der Wiederwahl Bushs begann Außenministerin Rice, langsam umzusteuern.
Im Sommer 2006 unterbreiteten die EU-3 Teheran ein umfangreiches Angebot für Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm, die sicherstellen sollten, dass es ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Dieses Angebot wurde ausdrücklich von den Vereinigten Staaten sowie Russland und China unterstützt. Aus den EU-3 waren die EU-3+3 oder 5+1 (die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) geworden. Die Führung in Teheran ging darauf aber nicht ein.
Iran wollte und will die Vorbedingung für Verhandlungen - eine Aussetzung aller mit der Anreicherung und Wiederaufarbeitung von Uran verbundenen Aktivitäten - bisher unter keinen Umständen erfüllen. Drei Sanktionsbeschlüsse im UN-Sicherheitsrat konnten das Regime bisher nicht von dieser prinzipiellen Haltung abbringen. Dennoch gaben die „5+1“ ihre Doppelstrategie - auch aus Mangel an anderen Möglichkeiten - nicht auf: Neben der Drohung, die UN-Sanktionen zu verschärfen, stand und steht weiterhin die Bereitschaft zu Verhandlungen. In Kontakten mit den iranischen Chefunterhändlern Laridschani und Dschalili hat der EU-Außenbeauftragte Solana im Namen der 5+1 wiederholt versucht, Verhandlungsmöglichkeiten zu erkunden. Dabei erwies sich die Forderung nach der Aussetzung der Urananreicherung, die in allen UN-Resolutionen vorkommt, als größtes Hindernis.
Gelingt der Einstieg in Verhandlungen?
Im Juni überbrachte Solana in Teheran ein neues Verhandlungsangebot, das im Grunde auf dem von 2006 aufbaut. Es bekräftigt nicht nur das Recht Irans auf ein ziviles Nuklearprogramm unter Kontrolle der IAEA, sondern stellt der Regierung auch technische und finanzielle Hilfe beim Bau eines Leichtwasserreaktors in Aussicht. Darüber hinaus wird Teheran ein Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des politischen Dialogs, sogar über Fragen der Sicherheit, angeboten.
Der Vorschlag war von einem Anschreiben begleitet, das die sechs Außenminister und Solana unterzeichnet hatten. Darin wird einerseits bekräftigt, dass „formelle Verhandlungen“ erst beginnen könnten, wenn die Urananreicherung ausgesetzt werde, andererseits sagen die Unterzeichner zu, Iran werde wie jeder andere Nicht-Atomwaffen-Staat des Nichtverbreitungsvertrag behandelt, falls durch das Ergebnis der Verhandlungen das „Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den ausschließlich friedlichen Charakter“ seines Nuklearprogramms wiederhergestellt sei. Mit anderen Worten: Iran dürfte dann unter Aufsicht der IAEA weiter Uran anreichern.
Um Teheran einen gesichtswahrenden Einstieg in Verhandlungen zu ermöglichen, hatte Solana einen weiteren, nur mündlich überbrachten Vorschlag bereit: Für eine Übergangszeit von etwa sechs Wochen bis zur Aufnahme formeller Verhandlungen könnte Vertrauen gebildet werden, indem Iran die Urananreicherung auf dem derzeitigen Stand einfriert und die „5+1“ im Sicherheitsrat nicht weitere Sanktionen vorbereiten. Teheran findet diese Angebote - insbesondere die Teilnahme von Burns - offensichtlich interessant. Ob das für einen Einstieg in Verhandlungen ausreicht, werden die Gespräche in Genf zeigen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Archiv, ddp
