26. März 2007 Als Reaktion auf die Verabschiedung neuer Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat schränkt die Regierung in Teheran die Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde IAEA ein. Ein iranischer Regierungssprecher sprach am Sonntagabend im staatlichen iranischen Fernsehen von einer „ungesetzlichen, hegemonistischen, unlogischen und drangsalierenden Resolution“. Die IAEA sei bereits über die Einschränkungen in der Zusammenarbeit informiert worden. Unter anderem will Teheran künftig selbst entscheiden, ob es Inspektionen der Atombehörde zulässt. Die iranische Führung behält sich zudem vor, einzelne Mitglieder der IAEA-Kontrollteams abzulehnen.
Das höchste UN-Gremium hatte am Samstag einstimmig eine neue Resolution verabschiedet, die ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandsgeldern vorsieht. Teheran wurde zu einem sofortigen Einlenken in dem Konflikt aufgefordert. Sollte Iran seine Urananreicherung nicht wie gefordert innerhalb von 60 Tagen einstellen, drohen „weitere angemessene Maßnahmen“.
„Angemessene und notwendige Reaktion“
Die Amerika, Großbritannien, Frankreich und Deutschland begrüßten die Resolution als ein klares Signal an Teheran. „Die Resolution ist eine angemessene und notwendige Reaktion auf die Tatsache, dass sich Iran weiterhin den Forderungen der internationalen Gemeinschaft widersetzt“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die fünf Vetomächte und Deutschland bemühten sich zugleich um neue Gespräche mit Irans Atomunterhändler Ali Laridschani. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich zufrieden über das einstimmige Votum. Er rief Iran dazu auf, der Resolution zu folgen.
Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki sprach dem Sicherheitsrat noch in der Sitzung die Legitimität ab und wies die Forderungen in scharfer Form zurück. Die Resolution sei angesichts der ausschließlich friedlichen Atompolitik seines Landes „rechtswidrig, unnötig und unverantwortlich“, sagte er. „Ich kann Ihnen versichern, dass Druck und Einschüchterung die Politik Irans nicht ändern werden.“ Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad nahm entgegen seinen Ankündigungen an der Sitzung nicht teil.
„Wachsamkeit und Zurückhaltung“ bei Waffenexport
Die neue Resolution verschärft die Strafmaßnahmen, die der Sicherheitsrat bereits im Dezember verhängt hatte, weil Teheran sich bisher unnachgiebig gezeigt hat. Einem Bericht der Atomaufsichtsbehörde zufolge wurde die Urananreicherung inzwischen sogar noch ausgeweitet. Die Vereinten Nationen fürchten, dass Iran damit nicht nur Strom gewinnen will, sondern am Bau von Atombomben arbeitet.
Die neuen Sanktionen, um die bis zur letzten Minute gerungen wurde, sehen ein striktes Verbot für den Import aller Waffen aus Iran vor; bei dem Export nach Iran soll für schwere Waffen wie Panzer und Kampfhubschrauber „Wachsamkeit und Zurückhaltung“ gelten. Bisher war nur atomwaffenfähiges Material vom Handelsembargo betroffen. Die Liste der Firmen und Funktionsträger, deren Gelder im Ausland eingefroren werden sollen, wurde um 28 Namen erweitert. Die für den deutschen Export nach Iran wichtigen Hermes-Bürgschaften sind von den Vorschriften nicht berührt.
Die nichtständigen Ratsmitglieder Qatar, Kongo, Indonesien und Südafrika meldeten trotz ihrer Zustimmung Bedenken gegen die Resolution an und forderten eine Verhandlungslösung. Mit Blick auf Atomwaffen Israels hatten Indonesien und Qatar zudem durchsetzen wollen, den Nahen Osten insgesamt zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Das scheiterte am Widerstand der Vetomächte.
Angesichts der schwierigen Diskussion im Rat erneuerten China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten demonstrativ ihr Angebot vom vergangenen Sommer, in dem sie ein umfangreiches Hilfspaket in Aussicht stellen, sollte Teheran einlenken. „Unser Vorschlag steht: Verzicht (auf Urananreicherung) heißt Verzicht (auf Sanktionen)“, sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry. EU-Chefdiplomat Javier Solana wurde nach eigenen Angaben vom Sonntag von der Sechser-Gruppe um Kontaktaufnahme mit Laridschani gebeten, um einen Weg für Verhandlungen zu finden.
Text: dpa
Bildmaterial: AFP
