03. Mai 2007 Außenminister Steinmeier hat die Idee, die Urananreicherung zu internationalisieren, als offiziellen Vorschlag der Bundesregierung aufgegriffen und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien übermittelt. Im Streit über das iranische Atomprogramm war die Überlegung aufgekommen, die Anreicherung von Uran aus den Händen nationaler Atombehörden zu nehmen und sie in die Verantwortung der IAEA zu legen.
Steinmeier teilte mit, die Bundesregierung schlage nun vor, die IAEA solle ein Sondergebiet zur hoheitlichen Verwaltung erhalten, auf dem dann auf kommerzieller Basis eine Urananreicherungsanlage errichtet werden könne. Der Behörde obliege dabei „die alleinige Verantwortung für die Exportkontrolle von nuklearem Brennstoff aus diesem Gebiet“. Steinmeiers Vorschlag wurde anlässlich der ersten Sitzung eines Komitees bekanntgemacht, das die für 2010 vorgesehene Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages vorbereitet.
Ein „Weg aus der Sackgasse“?
Die Grünen-Europaabgeordnete Beer lobte den deutschen Vorschlag als „Weg aus der Sackgasse“. In Berlin wurde bestritten, dass Steinmeiers Initiative zum gegenwärtigen Zeitpunkt wesentlich darauf ziele, Iran eine Brücke zu bauen, auf eigene Urananreicherung zu verzichten. Allerdings äußerte Steinmeier selbst, im Unterschied zu anderen Ansätzen werde in diesem Vorschlag niemandem die Anreicherung von Uran verboten. Wenn Staaten transparent und nach den Anforderungen der IAEA eigene Anreicherungstechniken entwickeln und in Gang halten wollten, sei ihnen das unbenommen. Diese Staaten müssten sich allerdings fragen lassen, ob sie dabei wirtschaftlich handelten. Wenn dies offenkundig nicht der Fall sei, dann setzten sie sich dem Verdacht aus, „andere Zwecke“ zu verfolgen.
In der Erklärung des Auswärtigen Amtes zu dem deutschen Uranaufbereitungsvorschlag wird am Ende ausdrücklich beteuert, die Idee stehe „nicht im Widerspruch zur deutschen Kernenergiepolitik“. Jeder Staat habe das Recht, selbst zu entscheiden, ob er in seinen Energiemix Kernenergie aufnehme. Schließlich wird noch festgestellt: „Eine Beteiligung Deutschlands an der kommerziellen Urananreicherungsanlage ist nicht vorgesehen.“
Steinmeier wird in den nächsten Tagen Gelegenheit haben, seinen Vorstoß in der arabischen Welt zu debattieren. Er reist an diesem Donnerstag nach Scharm al Scheich, wo Industrienationen und Nachbarstaaten des Iraks über Wege zur Stabilisierung dieses Landes beraten. Steinmeier macht auf seiner Reise anschließend Station in den Palästinensischen Gebieten, in Israel und in Saudi-Arabien.
Text: Lt./F.A.Z., 03.05.2007, Nr. 102 / Seite 2
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